Der Europäische Rat hat bei seinem Treffen vergangene Woche mehr Investitionsanreize für den Breitbandausbau beschlossen und unterstützt damit die Breitbandpolitik von Erika Mann.

Der Europäische Rat hat bei seinem Gipfeltreffen am 19. und 20.März 2009 die Schaffung regulatorischer Anreize für Unternehmen beschlossen, die in neue schnelle Netze investieren. In der Abschlusserklärung heißt es, dass „verschiedene kooperative Absprachen zwischen Investoren und den Parteien getroffen werden dürfen, die Zugang zu den Netzen suchen, um das Investitionsrisiko zu diversifizieren“. Gleichzeitig müssten aber die Wettbewerbsstrukturen des gesamten Markts beibehalten und das Prinzip der Nicht-Diskriminierung beachtet werden.

Die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Erika Mann setzt sich bereits seit Jahren für entsprechende Regulierungsanreize ein und hat die entsprechenden Anträge in das Telekom-Paket erfolgreich eingebracht. Dieser Ansatz wird auch von der Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt, indem sie diese zur Bedingung für ihre Zustimmung zum EU-Konjunkturpaket machte. Erika Mann erwartet, dass der Ratsbeschluss nun die derzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zum Telekom-Paket nachhaltig unterstützen wird.

Hintergrund:

Erika Mann plädiert dafür, Unternehmen beim Bau von neuen schnellen Netzwerken mit modernen Regulierungen auf europäischer Ebene entgegen zukommen. So sollen Unternehmen beim Ausbau über kürzere Abschreibungszeiträume unterstützt werden. Im Gegenzug sollen von ihnen im Abschreibungszeitraum verlangt werden, Wettbewerber entweder beim Bau zu beteiligen oder Wettbewerber über einen gewissen Preisaufschlag den Zugang zu den Netzen zu gewähren. Dies muss allerdings unter der Kontrolle der nationalen Regulierungsbehörden stehen und in Abstimmung mit den Wettbewerbsregeln erfolgen. Für eine hohe Grundqualität ist es außerdem nötig, Breitband mit einer gewissen Geschwindigkeit zum Universaldienst zu machen. Deshalb muss rasch ein stimmiger Regulierungsrahmen in der Universaldienstrichtlinie verankert werden.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de