Barack Obama kündigte an, das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen und den "Military Commissions Act", der den Militärtribunalen in Guantánamo zu Grunde liegt, abzuschaffen.

Einige Gefangene sollen frei gelassen oder in andere Staaten rücküberführt, andere vor amerikanischen Gerichten rechtmäßigen Verfahren unterworfen werden. Nur eine Woche nach Obamas Wahl analysiert sein Übergangsteam nun, wie man diesen Vorhaben nachkommen kann.

Erika Mann, niedersächsische SPD-Europaabgeordnete, hat die Schließung des Gefängnisses in Guantánamo schon lange gefordert. „Der quasi-rechtsfreie Raum von Guantánamo, in dem sich die Gefangenen befinden, ist nicht hinnehmbar“, so die deutsche Sozialdemokratin, die als eine der wenigen Politiker das umstrittene Lager persönlich in Augenschein nehmen konnte. Gemeinsam mit europäischen und amerikanischen Kollegen besuchte Erika Mann Guantánamo am 22. Mai 2006. "Der Besuch hatte meine Meinung bekräftigt, dass die Bekämpfung des Terrorismus auf keinen Fall auf Kosten der Rechstaatlichkeit erfolgen sollte", so Erika Mann.

Bereits Anfang 2004 hatte sich Erika Mann gemeinsam mit 84 Europaabgeordneten sowie weiteren britischen Politikern in einem so genannten Amicus-Curiae-Schreiben (= friends of court) an den US Supreme Court, der höchsten Gerichtsinstanz der Vereinigten Staaten, gewandt und eine bessere Behandlung der Guantánamo - Gefangenen gefordert.

Um Guantánamo jedoch vollständig schließen zu können, muss die internationale Gemeinschaft auch bereit sein, einen Teil der Verantwortung zu übernehmen, in dem sie Verfahren für solche Gefangene, die nicht in bestimmte Staaten zurück überführt werden können oder wollen, oder deren Staatsangehörigkeit nicht feststeht, fortführt. "Dies wird einer der Punkte sein, in denen Präsident Obama auch seine europäischen Partner in die Pflicht nehmen wird", schätzt Erika Mann. Im Dezember wird Erika Mann wieder in Washington sein und weitere Gespräche zur Schließung von Guantánamo führen.

Hintergrund:

Am 28. Februar 2008 führte das Europäische Parlament eine Anhörung zu der aktuellen Situation in Guantánamo durch. In diesem Rahmen wurde auch die Frage aufgeworfen, ob Guantánamo-Häftlingen Asyl in der EU gewährt werden sollte. Am 30. September 2008 bestätigte der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, dass sich bisher keine EU-Mitgliedsländer für eine Aufnahme von Häftlingen gefunden hätten.

• Weitere Beiträge zu Guantánamo finden Sie hier auf erikamann.com
  
  

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de