Erika Mann wendet sich gegen die von den europäischen Innen- und Justizministern vorgeschlagene grenzüberschreitende Online-Durchsuchung sowie Absenkung von Datenschutzstandards.

Die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Erika Mann sieht die von den europäischen Innen- und Justizministern anlässlich des Ratstreffens am 27. November in Brüssel verabschiedeten Entschließungen kritisch. Die Minister schlagen unter anderem eine grenzüberschreitende Online-Durchsuchung vor, wenn der betroffene Mitgliedstaat einverstanden ist. Mitgliedstaaten sollen demnach mittelfristig so genannte „Remote Searches“ durchführen können.

Erika Mann: "Solche Regelungen dürfen nicht in das Telekom-Paket einfließen. Hierfür ist eine gründliche Diskussion sowie eine eigene, neue Gesetzesvorlage notwendig."

Skeptisch sieht Erika Mann auch den vom Europäischen Rat verabschiedeten Rahmenbeschluss zum Datenschutz im Bereich innere Sicherheit und Strafverfolgung, der den Austausch von Polizei- und Justizdaten betrifft. Bei Gefahr in Verzug dürfen demnach Daten von Kriminellen, Verdächtigen, Zeugen und Opfern auch in außereuropäische Länder übermittelt werden, ohne dass hierfür bei dem Staat, aus dem die Daten stammen, eine Genehmigung eingeholt wird. Bereiche, die "essenzielle nationale Sicherheitsinteressen und spezifische Geheimdienstaktivitäten im Bereich der nationalen Sicherheit" betreffen, wurden von den Datenschutzregeln sogar ganz ausgenommen.

Eine Einigung, inwieweit Flugpassierdaten europaweit gespeichert und ausgewertet werden dürfen, fanden die Innenminister überdies nicht. Erika Mann kritisiert: „Das ist nicht akzeptabel. Der Vorschlag fällt sehr weit hinter den Standards zurück, die wir für die Übermittlung von Flugpassagierdaten mit den USA ausgehandelt haben.“

Hintergrund:

Die europäischen Innen- und Justizminister hatten anlässlich des Ratstreffens am 27. November in Brüssel mehrere Entschlüsse hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen IT-Sicherheitspolitik gefasst. Sie werden mittelfristig Grundlage weiterer Beratungen innerhalb der Kommission und des Parlaments sein.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de