Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch, dem 9. Juli 2008 in einer Resolution Airbus in den Streitfällen mit Boeing den Rücken gestärkt.

Die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Erika MANN betonte wie wichtig es sei, dass von europäischer Seite klar Stellung bezogen würde: "Die Angriffe auf amerikanischer Seite nach der Auftragsvergabe in Sachen Neuausstattung der US Air Force -Tankflugzeugflotte waren erstens ungerechtfertigt und zweitens überzogen. Die europäische Seite investiert viermal so viel in die amerikanische Flugzeugindustrie wie umgekehrt. Da ist es absurd uns vorzuwerfen, wir seien unzuverlässige Geschäftspartner. Deshalb ist es umso wichtiger, dass diese Angriffe nicht unbeantwortet blieben. Häufig wird vergessen, die europäische Sichtweise zu erläutern und zu verteidigen. Dies haben wir heute getan."

Auch wenn die Auftragsvergabe an Northrop Grumman/EADS faktisch nicht mit den laufenden WTO-Streitfällen zwischen der EU (Airbus) und den USA (Boeing) in Zusammenhang stehe, so seien diese doch politisch eng miteinander verbunden. Daher waren auch diese Streitfälle Bestandteil der Diskussion im Parlament. Dabei betonte Erika MANN, sei ein positiver Ausgang der WTO-Verfahren nicht zu erwarten. "Wir wissen, dass ein wie auch immer gearteter WTO-Entscheid zu keiner langfristigen Lösung führen wird. Deshalb sollten endlich beide Seiten dazu übergehen, ein neues Abkommen zu schließen, welches gemeinsame Regeln für finanzielle Zuwendungen beinhaltet. Dies wird übrigens angesichts des weltweit zunehmenden Wettbewerbs im Luftfahrtsektor -siehe Brasilien, China oder Indien - immer wichtiger."

Im Übrigen verwies Erika MANN darauf, dass durch steigende Innovationskosten auf Grund weiterer Klimaschutzauflagen, mit hoher Wahrscheinlichkeit neue Modelle verstärkt auf öffentliche Investitionen angewiesen seien. Je höher die Auflagen für Kosten sparende Modelle und Module würden, umso stärker steige der Investitionsaufwand.

Hintergrund:

1. Am 29. Februar 2008 hat die "US Air Force" bekannt gegeben, dass die Neuausstattung ihrer Tankflugzeugflotte mit dem Tankflugzeug KC-45 erfolgen soll und damit dem amerikanisch-europäischen Konsortium Northrop Grumman/EADS einen Milliardenauftrag erteilt. Hiergegen hat der unterlegene Konkurrent Boeing am 11. März 2008 Beschwerde eingelegt. Dieser wurde stattgegeben.
2. 2004 sind die USA aus dem bis dahin gültigen EU-US Abkommen über den Handel mit zivilen Großraumflugzeugen ausgestiegen und brachten den Fall im Mai 2005 vor das WTO-Streitschlichtungspanel; wegen der Zahlung nicht WTO-konformer finanzieller Unterstützung der EU an Airbus. Im Gegenzug leitete die EU ein Verfahren bei der WTO gegen die USA ein, wegen nicht WTO-konformer US-Zahlungen an Boeing.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Eva-Maria Kirschsieper, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de