Die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Erika Mann warnt in der aktuellen Diskussion davor, die Probleme zu unterschätzen, die bei der Aufnahme von Guantánamo-Insassen entstehen können, deren Unschuld noch nicht bewiesen ist. Werden solche Insassen in EU-Staaten überführt, kommen dort die nationalen Rechtssysteme zum Tragen, was Probleme aufwerfen kann.

„Wir dürfen nicht übersehen, dass es zu vielen Problemen rechtlicher und menschlicher Art bei der Überführung kommen kann“, so Erika Mann. „Die EU-Staaten sollten nicht vorschnell etwas versprechen, was sie eventuell nicht halten können“, gibt Erika Mann zu Bedenken.

Damit wendet sich die Europaabgeordnete gegen die Forderungen von Shayana Kadidal, der das Guantánamo-Projekt am New Yorker Center for Constitutional Rights leitet. Kadidal fordert die EU-Staaten auf, auch Ex-Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen, die nicht aus der Europäischen Union stammen und denen noch der Prozess gemacht werden muss.

Für die Guantánamo-Insassen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können oder wollen und die unschuldig sind, hält Erika Mann ein Wiedereingliederungs- und Rehabilitationsprogramm für sinnvoll, das von der US-Regierung und internationalen Organisationen aufgelegt werden sollte. In diesem Fall kann es durchaus sinnvoll sein, dass einzelne EU-Staaten Unterstützung zur Aufnahme anbieten.

Für die schrittweise Auflösung des Gefängnislagers in Guantánamo sieht Erika Mann folgenden Weg: „Barack Obama kann das Vertrauen in die US-amerikanische Rechtssprechung wieder stärken, indem er zunächst einigen Häftlingen Gerichtsverfahren vor einem Bundes- oder Militärgericht auf US-Gebiet gewährt.“ So könnten diese Gerichte ihre Effektivität und Legitimität beweisen.

„Anschließend sollten auch die übrigen Insassen in die USA überführt werden, deren Unschuld nicht feststeht“, sagt Erika Mann. Die Guantánamo-Insassen könnten im „Supermax“ in Florence Colorado oder im US-Militär-Gefängnis Ft. Leavenworth in Kansas untergebracht werden – je nachdem, ob für sie ein Bundesgerichts- oder Militärgerichtsverfahren vorgesehen ist. Problematisch könnte dabei allerdings sein, dass einige Republikaner bereits die Todesstrafe für den Fall fordern, dass sie zugelassen ist.

Die Guantánamo-Insassen, die bei Militäroperationen in Afghanistan festgenommen wurden und möglicherweise weiter eine Gefahr darstellen, sollten aus Sicht von Erika Mann in NATO-Gewahrsam nach Afghanistan überstellt werden. Dies würde dann automatisch eine europäisch-amerikanische Aktion im weitesten Sinne werden; allerdings ist sie auch nicht unproblematisch.

Hintergrund:

Erika Mann hat als eine der wenigen Politiker das Gefängniscamp Guantánamo, gemeinsam mit europäischen und amerikanischen Kollegen, im Mai 2006 selbst besucht. „Die Eindrücke haben meine Meinung bekräftigt, dass die Bekämpfung des Terrorismus auf keinen Fall auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit erfolgen darf.“ Erika Mann fordert seit Jahren die Schließung des illegitimen Gefangenenlagers auf Kuba.

Die SPD-Europaabgeordnete ist Expertin für transnationale Beziehungen. Für die europäische Seite leitet Erika Mann seit mehreren Jahren das europäisch-amerikanisch organisierte „Transatlantic-Policy-Network“, in dem europäische und amerikanische Politiker zusammen arbeiten. Sie hat darüber hinaus die Debatten und Anhörungen im US-Militärausschuss zum Thema Guantánamo eng verfolgt. Darüber hinaus unterstützt sie bereits seit 2004 eine Sammelklage, die sich an den amerikanischen Supreme Court richtet und bessere Bedingungen für die Inhaftierten in Guantánamo fordert.

Erika Mann wurde zudem im November 2008 selbst Zeuge von terroristischen Angriffen: Während der Terror-Attacken in Mumbai befand sie sich im Taj Mahal Hotel Palace, wo ihr erst nach acht Stunden unverletzt die Flucht gelang.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de