Am 29. Mai 2008 fand im Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments eine Aussprache mit dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy zum aktuellen Stand der Verhandlungen in der Doha-Welthandelsrunde statt.

Die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Erika Mann sprach in der Aussprache mit Pascal Lamy im Wesentlichen drei Aspekte der neuen Vorschläge an:

1) China soll weiterhin von der Sonderrolle eines neuen WTO-Mitgliedes profitieren und dadurch zu weniger Zugeständnissen verpflichtet werden. Erika Mann äußerte sich hierzu sehr skeptisch und hält dies für wenig sinnvoll: "China besitzt eine große wirtschaftliche Macht. Sonderzugeständnisse in vollem Umfang sollten daher nicht mehr gewährt werden. Ein Sonderstatus für China kann dazu führen, dass Europa einen Wettbewerbsnachteil erfährt, durch den Arbeitsplätze direkt oder indirekt in Gefahr geraten können."

2) beim Marktzugang für Industriegüter (NAMA) sind zwar Marktöffnungen in Entwicklungs- und auch Schwellenländern vorgesehen, allerdings in einem sehr bescheidenen Ausmaß. Hierzu Erika Mann: "Die Wünsche einzelner europäischer Staaten, darunter auch Deutschland, für eine bessere Marktöffnung wurden kaum berücksichtigt. Dies bedeutet, dass der europäische Markt für Industriegüter weiter geöffnet werden würde, aber eine weitere Öffnung in den interessanten Märkten in anderen Regionen kaum erwogen wird."

3) auch das Agrarpaket ist nach Meinung von Erika Mann an einer Stelle zurzeit noch nicht ausgewogen. Der WTO-Generaldirektor bestätigte, dass hier noch weitere Verhandlungen stattfinden müssten. "Mit der so genannten "Green Box" können Nicht-Markt verzerrende Subventionen gewährt werden. Diese Subventionen sind ein wichtiger Faktor für die landwirtschaftliche Entwicklung in einem zunehmend komplexer und schwieriger werdenden internationalen Umfeld, siehe Lebensmittelkrise und Preisstabilität, die Entwicklung ländlicher Räume und Bergregionen. Ein gewisser Spielraum muss hier klar und deutlich in den Vorschlägen integriert sein, damit für die europäischen Landwirte Zukunftschancen wahrgenommen werden können."

Hintergrund:

Am 19. Mai 2008 wurden die bereits zum dritten Mal überarbeiteten Vorschläge für die laufenden Verhandlungen der "Doha-Runde" für die Bereiche Agrar und Industriegüter (NAMA) vorgelegt. Insbesondere Vertreter der Industriestaaten haben die Vorschläge kritisch bewertet, da geringfügige Zollsenkungen seitens der Schwellen- und Entwicklungsländer vorgesehen sind. Die neuen Texte werden nun auf Fachebene weiter beraten und konkretisiert, bevor sich die zuständigen WTO-Minister in einer Sitzung damit befassen werden. Noch im Juni sollen die Texte so weit konkretisiert und gefestigt werden, dass sie die Grundlage für weitere Verhandlungen bilden können. Nach den neuen Vorschlägen soll eine jährliche Zollreduzierung von 40 Mrd. Euro erfolgen. 1/3 davon soll zu Gunsten der Industriestaaten gehen, 2/3 zu Gunsten der Entwicklungsländer. Für den Fall, dass eine Ministerrunde einberufen wird, wird auch Erika Mann als Vertreterin des Europäischen Parlaments, wie bereits in den vergangenen 14 Jahren hieran teilnehmen.

Die überarbeiteten Dokumente finden Sie unter:

• http://www.wto.org/english/tratop_e/agric_e/chair_texts08_e.htm (Agrar)
• http://www.wto.org/english/tratop_e/markacc_e/markacc_chair_texts07_e.htm (NAMA)

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Eva-Maria Kirschsieper, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de