Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag, dem 19. Juni 2008, über eine Resolution ab, in der sich die Abgeordneten voraussichtlich gegen die Vorschläge der Europäischen Kommission aussprechen, den bestehenden Importbann gegen Geflügelfleisch aus den USA aufzuheben, welches mit Chlor behandelt wurde.

Die Idee, den Importbann aufzuheben, wurde bereits in der ersten Sitzung des Transatlantischen Wirtschaftsrates (TEC) im November 2007 gefordert. Die Europäische Kommission unter dem Vorsitz von Kommissar Günter Verheugen hat sich damals verpflichtet, bis zur nächsten Sitzung des TEC im Oktober 2008 die notwendigen Gesetzesänderungen auf europäischer Ebene einzuleiten, um die Aufhebung des Importverbotes zu ermöglichen.

Die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Erika Mann hat von Anfang an davor gewarnt, die Aufhebung unter Zeitdruck und durch einseitige Zugeständnisse durchzusetzen: "Die Aufhebung des Importverbots auf EU-Seite wurde in Aussicht gestellt, ohne von amerikanischer Seite entsprechende Gegenforderungen zu stellen. Denn umgekehrt gibt es auch einen Importbann auf US-Seite für europäisches Hühnerfleisch, welches mit Wasser gereinigt wird. Hinzukommt, dass deutsche bzw. europäische Produzenten bereits heute erhebliche Investitionen vorgenommen haben, um den hohen europäischen Standard zu erreichen. Bis 2010 müssen noch einmal hohe Investitionen vorgenommen werden, um die neuen europäischen Standards zum Schutz vor Salmonellen zu erreichen. Amerikanische Produzenten würden daher einen erheblichen Wettbewerbsvorteil erhalten, da ihre Methode deutlich billiger ist, und sie dann den in den USA vorhandenen Überschuss an Hühnerbeinen auf dem EU Markt absetzen könnten."

Die amerikanische Seite im TEC hat den so genannten Hühnerfall zu einem Testfall hochstilisiert und verknüpft mit dem Hühnerfall das Schicksal des TEC. Erika Mann hält dies für "wirklich absurd und unglücklich". Die amerikanische Seite würde im umgekehrten Fall genauso sensibel reagieren.

Für Niedersachsen hat diese Entwicklung eine besondere Bedeutung. Mehr als die Hälfte (53, 6%) des Geflügelfleisches in Deutschland wird hier hergestellt. Rund 30 Millionen Hühner werden in Niedersachsen gehalten.

Hintergrund:

Die Europäische Union hat seit vielen Jahren ein Importverbot für amerikanisches Hühnerfleisch verhängt, da diese zur Vermeidung der Ansteckung mit Salmonellen mit Chlor gewaschen werden. In Deutschland wird das Hühnerfleisch in Wasser gewaschen.

Am 28. Mai 2008 hat die Europäische Kommission zwei Regulierungsvorschläge mit dem Ziel vorgelegt, den Importstopp für Geflügelfleisch vorübergehend aus den USA aufzuheben. Im Wesentlichen soll dies durch eine bestimmte Etikettierung und eine nachträgliche Behandlung mit klarem Wasser erfolgen.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de