Am Dienstag, dem 6. Mai 2008 fand die entscheidende Aussprache im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über die Revision der Telekommunikationspolitik statt.

Die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Erika Mann teilte im Anschluss an die Aussprache mit: "Wir haben heute erneut festgestellt, dass die Vorstellungen der Kommission im Parlament keine Mehrheit finden werden."

Der von der Kommission vorgelegte Entwurf für eine quasi europäische Regulierungsbehörde "EECMA" wird von Erika Mann abgelehnt. "Was wir brauchen ist eine stärkere Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit der nationalen Regulierer auf der europäischen Bühne. Diese müssen ihre Arbeit unabhängig verrichten können, frei von jeder Beeinflussung durch die Kommission. Die Kooperations- und Abstimmungsverfahren müssen vereinfacht werden. Sie brauchen ein schlankes Büro (ca. 30 Personen), angesiedelt in Brüssel. Anfang 2014 sollte eine erneute Überprüfung des Systems vorgesehen werden. Eine Einflussnahme der Kommission durch die Hintertür mit Vetorechten in bestimmten Bereichen sollte vermieden werden". Erika Mann (so genannte Schattenberichterstatterin der PSE-Fraktion) sieht eine große Übereinstimmung mit der zuständigen Berichterstatterin Pilar de Castillo (PPE).

Zum Bericht der Kollegin Catherine Trautmann (PSE) über die Überarbeitung des gemeinsamen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste kündigte Erika Mann an, dass sie in den folgenden Bereichen Änderungsanträge unterbreiten wird:

1) Vorschlag für einen qualifizierten Review im Jahr 2014, versehen mit der Festlegung einer Methode, nach der eine "Entlassung" in das allgemeine Wettbewerbsrecht vorgesehen werden sollte. Zusätzlich zum vorhandenen Dreikriterientest sollte ein Infrastrukturtest vorgesehen werden, damit nur noch im Fall von echten "bottlenecks" die jetzige Ex-Ante-Regulierung greifen kann.

2) Um Investitionen in neue Netze zu erleichtern und gleichzeitig Wettbewerbern die Chance zu geben, von Anfang an Zugang zu diesen Netzen zu erhalten, muss eine Art "Risikoteilung" von den Wettbewerbern vorgesehen werden. Damit entsteht ein dynamisches Modell welches neue Investitionen honoriert und Wettbewerb fair behandelt. Dadurch kann vermieden werden, dass die Verbraucher in exklusiven Sackgassen von nur einem Anbieter landen, wenn sie Zugang zu den schnellen Netzen haben wollen. Gleichzeitig werden Arbeitsplätze in einem dynamischen Sektor geschaffen und erhalten.

Hintergrund:

Am 13. November 2007 hat die Europäische Kommission das so genannte Telekommunikations-Paket vorgelegt mit dem der Rechtsrahmen für Telekommunikation überarbeitet werden soll. Unter anderem schlägt die Europäische Kommission darin die Schaffung einer neuen Regulierungsbehörde vor.

Nach jetzigem Stand sollen im Juni 2008 die zuständigen Ausschüsse über die Berichte abstimmen, im Juli soll das Parlament das Paket in erster Lesung verabschieden. Erika Mann hat für die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Berichterstattung für die Richtlinie zur Errichtung einer Europäischen Regulierungsagentur. Die Abgeordnete gestaltet seit 13 Jahren die Telekommunikationspolitik auf europäischer Ebene mit.

Weitere Informationen erhalten sie unter:

http://erikamann.com/themen/europasinformation/telekommunikation

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Eva-Maria Kirschsieper, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu