Ende dieser Woche wird der amerikanische Senat über das von Präsident Barack Obama vorgeschlagene 900-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket abstimmen. Darin werden unter anderem Investitionen in umfangreiche Infrastrukturprogramme vorgeschlagen.

Das Repräsentantenhaus hat diesen Gesetzesvorschlag am 28. Januar 2009 durch die so genannte "Buy American" Klausel ergänzt. In diesem Fall sieht diese Klausel vor, dass bei öffentlichen Ausschreibungen im Bereich Eisen und Stahl ausschließlich amerikanische Anbieter zum Zuge kommen.

Die einzigen vorgesehenen Ausnahmen der "Buy American" Klausel sollen Lieferengpässe und gravierende Kostenanstiege sein (um mehr als 25% der in den USA produzierten Waren). 

Die "Buy American" Klausel ist im Prinzip nichts Neues, allerdings wurden bei der Anwendung bisher in der Regel Produzenten aus bestimmten Ländern ausgenommen, wie beispielsweise aus der EU, Japan oder Kanada - diese ausländischen Produzenten konnten sich also trotz Klausel an den Ausschreibungen beteiligen. Im jetzigen Vorschlag des Repräsentantenhauses sind diese Ausnahmen nicht vorgesehen. "Damit bestätigt sich leider die bereits im Wahlkampf erkennbare Tendenz der Demokraten, sich offensichtlich stärker protektionistisch zu zeigen als die Republikaner, die weiterhin offener sind", so die niedersächsische Europaabgeordnete Erika Mann. Interessanterweise haben alle Republikaner im Repräsentantenhaus nicht nur gegen das 900-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket gestimmt, sondern auch gegen die Formulierungen der "Buy American" Klausel.

In der kommenden Woche steht der vom Repräsentantenhaus übermittelte Gesetzesvorschlag zur Abstimmung im Senat an. Die Senatoren der Demokraten wollen dort den Gesetzesvorschlag sogar um noch strengere "Buy American" Klauseln erweitern. Sie fordern, dass die Ausgaben für die von der Regierung geförderten Projekte „für alle Waren und Dienstleistungen“ von amerikanischen Erzeugern aufgewendet werden sollen.

Erika Mann, Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion für den Bereich Außenwirtschaft und zuständig für amerikanische Wirtschaftsbeziehungen, hat bereits während des US-Wahlkampfes vor einem zunehmenden Protektionismus in den USA gewarnt. Erika Mann fordert nun im Rahmen des anstehenden Gipfeltreffens zwischen amerikanischen Senatoren, Abgeordneten des amerikanischen Repräsentantenhauses und des Europäischen Parlaments am 18. April 2009 in Prag, wie auch im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrates (dem Erika Mann angehört), eine Aussprache zum Problem protektionistischer Gesetzgebungen.

"Im Übrigen sind ähnliche Tendenzen auch in Europa festzustellen, wenn auch noch zaghaft und am Anfang", so Erika Mann. Insofern können die anstehenden Diskussion zwischen amerikanischen und europäischen Gesetzgebern helfen, nicht in protektionistische Maßnahmen zu verfallen, die letztendlich auch nicht bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise helfen.

Erika Mann schlägt vor, sich bereits beim G20 Gipfel am 2. April in London auf einen gegenseitig abgestimmten Umgang mit den weiteren Folgen der Wirtschaftskrise unter den teilnehmenden Industrienationen und Entwicklungsländern zu verständigen. 

Hintergrund:

Protektionistische Reaktionen auf Seiten der USA wurden auch Anfang 2008 bei der Vergabe eines 35-Milliarden-Dollar-Auftrags für die Air Force Tankerflotte deutlich, der anstatt an Boeing an ein transatlantisches Konsortium vergeben wurde.

Die EU-Kommission hat am 15. Januar 2009 selbst angekündigt, Stützungsmaßnahmen für eigene Produkte einzuführen (in diesem Fall für Milch). Ab 1. März 2009 soll der Aufkauf von Milchprodukten aufgenommen und bis Ende August 2009 durchgeführt werden. Die Europäische Kommission plant darüber hinaus, das Instrument der Exporterstattungen wiederzubeleben, um die Wettbewerbssituation der Europäischen Exporteure von Milchprodukten wegen der gefallenen Weltmarktpreise zu verbessern

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de