Am Mittwoch, dem 18. Juni 2008 hat der US-Rechnungshof (U.S. Government Accountability Office - GAO) einer Beschwerde von Boeing stattgegeben, mit der das Unternehmen die Vergabe eines milliardenschweren Auftrags der US Air Force an das Konsortium Northrop Grumman/EADS angefochten hat.

Erika Mann, niedersächsische SPD-Europaabgeordnete, hat den Fall seit vielen Monaten aktiv verfolgt. Für sie ist die Entscheidung des US-Rechnungshofes nicht überraschend: "Die Stimmung in den letzten Monaten war enorm aufgeheizt und es gab wenige Stimmen, die sich für die Vergabe an Northrop Grumman/EADS ausgesprochen haben. Diese Entwicklung kann für Deutschland insgesamt erhebliche Auswirkungen haben. So wären davon zum Beispiel in Niedersachsen vier Standorte (Nordenham, Varel, Stade und Buxtehude) betroffen - hinzukommen Hamburg und Bremen. An allen Standorten in Norddeutschland zusammen sind rund 20.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Darüber hinaus wären die Zulieferfirmen in Niedersachsen von den Auswirkungen betroffen. Alle Standorte stehen zusätzlich durch den hohen Dollarkurs und durch unternehmensinterne Rationalisierungsmaßnahmen unter einem erheblichen Druck. Ein negativer Ausgang der Vergabe an Northrop Grumman/EADS kann die Situation noch einmal verschärfen."

Zudem seien vor der WTO zwei Streitschlichtungsverfahren anhängig sind, deren Entscheidung für September oder Oktober zu erwarten sei, so Erika Mann. 2004 sind die USA aus dem bis dahin gültigen EU-US Abkommen über die zivile Luftfahrt ausgestiegen, welches die Subventionierung von zivilen Flugzeugen regelte; die USA brachten dann den Fall vor die WTO und Europa leitete im Gegenzug ein Verfahren gegen die USA wegen der Zahlung nicht WTO-konformer Subventionen ein.

Hintergrund:

Am 29. Februar 2008 gab die "US Air Force" bekannt, dass die Neuausstattung ihrer Tankflugzeugflotte mit dem Tankflugzeug KC-30 erfolgen soll und vergab somit einen Milliardenauftrag an das amerikanisch-europäische Konsortium Northrop Grumman/EADS. Hiergegen hat der unterlegene Konkurrent Boeing am 11. März 2008 Beschwerde eingelegt, der nun im ersten Verfahren stattgegeben wurde.

Die Vergabe an Northrop Grumman/EADS durch die US Air Force stößt auch wegen dem anhängigen WTO-Verfahren auf großen Widerstand. So wird immer wieder darauf hingewiesen, dass dadurch Forschungsaufträge und Arbeitsplätze nach Frankreich vergeben werden würden. Alte amerikanisch-französische Animositäten kommen in diesem Fall wieder voll zum Vorschein.

Zu bedenken ist auch, dass die Wahrscheinlichkeit zu einer vernünftigen Entscheidung zu kommen relativ klein ist, weil durch die Präsidentschaftswahlen die Stimmung in den USA dem Unternehmen EADS/Airbus gegenüber nicht gerade freundlich ist. Die aufgeheizte Stimmung zeigt sich auch daran, dass in den Medien der Verdacht geäußert wird, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain, der sich für die Vergabe an Northrop Grumman/EADS eingesetzt hat, Geld von Airbus erhalten haben soll, und dass drei seiner Mitarbeiter angeblich Lobbyisten von Airbus sind.

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama und seine frühere Konkurrentin Hillary Clinton hingegen haben beide die Entscheidung der US Air Force heftig kritisiert.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Eva-Maria Kirschsieper, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de