Erika Mann begrüßt die Vorschläge von EU-Steuerkommissar László Kovács, auch Kapitalerträge aus Aktien und anderen Anlagen durch eine neue Richtlinie zu erfassen. Gleichzeitig plant die Europäische Kommission, den Geltungsbereich der Zinsbesteuerung auch auf Stiftungen auszuweiten.

Von einer Ausweitung der Informationspflichten bezüglich der Konten von EU-Ausländern sieht die EU-Kommission aus Rücksicht auf Österreich und Luxemburg derzeit jedoch ab. "Es sollte keine länderspezifischen Tabus geben. Es geht um viel Geld, das für Zukunftsinvestitionen dringend gebraucht wird", so Erika Mann.

"Die Richtung stimmt, aber sowohl beim Tempo als auch beim Inhalt gibt es noch Nachbesserungsbedarf," kommentiert Erika Mann, Sprecherin für Außenwirtschaftsfragen der Europäischen Sozialdemokraten die Beratungen der Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über eine Verschärfung der EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung. Die Überarbeitung der Richtlinie ist dringend notwendig um Steuerschlupflöcher zu schließen.

Bei der Verschärfung der Richtlinie gibt es erhebliche Probleme, da die EU-Mitgliedstaaten in Steuerfragen nur einstimmig entscheiden können. "Länder wie Österreich oder Luxemburg profitieren von der bestehenden Regelung deshalb halten sie an ihrem Bankgeheimnis fest", betont Erika Mann. "Mit ihrer egoistischen Haltung schädigen sie die übrigen EU-Mitgliedstaaten. Jedes Steuerschlupfloch kostet den ehrlichen Steuerzahlern in der Europäischen Union viele Milliarden Euro."

Hintergrund:

Der ECOFIN-Rat hat die Europäische Kommission aufgefordert, bis zum 30. September 2008 Vorschläge zur Überarbeitung des Artikels 18 der Zinsbesteuerungsrichtlinie vorzulegen. Mit der Überarbeitung soll sichergestellt werden, dass EU-Bürger nationale Steuern auf Zinsen nicht durch Verlagerung auf Konten im Ausland umgehen können.

Europäische Staaten verlieren jährlich mehrere Milliarden Euro durch Steuerflucht. Es gibt keine genauen EU-weiten Zahlen - Deutschland allein beklagt Einbußen zwischen 30 und 46.4 Milliarden Euro jährlich.

Die Diskussion um eine neue Regelung dürfte sich lange hinziehen. Bevor die derzeit gültige Richtlinie 2005 in Kraft treten konnte, waren 14 Jahrelange Verhandlungen nötig.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Eva-Maria Kirschsieper, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de