Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung die Telekompläne der EU-Kommission deutlich entschärft.

So änderten die Europaabgeordneten mit großer Mehrheit den Kommissionsvorschlag zur Gründung einer großen EU-Telekom-Agentur ab, ebenso wie das direkte Vetorecht der EU-Kommission für die Regulierung.

"Das Vorhaben der EU-Kommission ist auf wenig Gegenliebe bei den Abgeordneten gestoßen. Wir haben uns klar dagegen ausgesprochen, eine weitere Super-Agentur zu schaffen, die den Einflussbereich der EU-Kommission verstärkt hätte. Der Telekommunikationssektor ist weitgehend national geprägt und braucht keine europäische Superbehörde", stellte ERIKA MANN nach der Abstimmung klar.

Damit hat das EU-Parlament seine eigenen Vorstellungen durchsetzen können. So wollen die EU-Abgeordneten anstatt einer europäischen Aufsichtsbehörde ein unabhängiges Sekretariat, das höchstens 40 Mitarbeiter umfasst und die Arbeit der nationalen Regulierer koordiniert. "Denn es sollte langfristig nicht mehr, sondern weniger und sinnvoller reguliert werden, unter anderem auch, um nötige Investitionen zu gewährleisten", bekräftigte die SPD-Europaabgeordnete. Die Telekommunikationsexpertin bedauerte allerdings, dass der Kompromiss hinsichtlich der Investitionssicherheit in neue Infrastrukturen relativ vage blieb: "Das EU-Parlament hätte ruhig mutiger sein können, um wichtige Anreize für den Ausbau von Breitbandnetzen zu schaffen." Eine gute Lösung hingegen hätte man in der Frage zu den freiwerdenden Rundfunkfrequenzen gefunden. "Im Wesentlichen einigte man sich darauf, die Frage nach der Frequenzvergabe zu vertagen in Erwartung, dass in den kommenden Jahren ein Kompromiss gefunden wird. Mein Vorschlag, im Jahr 2010 einen 'Spektrum-Gipfel' der EU-Mitgliedstaaten durchzuführen, wurde angenommen", erklärte ERIKA MANN.

"Das Votum im Plenum bietet jetzt eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen mit der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat", erklärte ERIKA MANN abschließend.

Der EU-Ministerrat wird sich mit dem Telekompaket am 27. November befassen.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Christin Fröhlich, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de