Im aktuellen Gasstreit warnt die niedersächsische SPD-Europa-Abgeordnete Erika Mann davor, den Fokus zu stark auf die geplanten Energie-Infrastrukturprojekte der Europäischen Union zu richten (Nabucco-Gas-Pipeline, mediterraner Energiering für Solar- und Windstrom), die zwar notwendig, derzeit aber wenig realistisch sind.

Aufgrund der gigantischen Investitionskosten können diese alternativen Versorgungsquellen- und -wege nur langfristige Lösungen sein. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise werden diese hohen Investitionen (vor allem für die Erschließung neuer Gasfelder im kaspischen Raum) zurzeit noch unwahrscheinlicher.

Erika Mann deutet den aktuellen Konflikt auch als Folge einer verschleppten EU-Energieaußenpolitik. Sie kritisiert zunehmend den Kohärenzmangel in der Politik. Während sich die EU-Staaten immer noch vorwiegend auf nationale Interessen beschränken und dadurch die Verhandlungen für Infrastrukturprojekte wie die Nabucco-Gas-Pipeline schwächen, baut die russische Regierung ihre geostrategische Machtposition im Gasmarkt weiter aus.

Wie wichtig alternative Energielieferrouten sind, zeigt sich derzeit in Niedersachsen. Das Bundesland bezieht große Mengen russisches Gas, ist aber vom aktuellen Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine weniger hart betroffen als Bundesländer im Süden Deutschlands. Hintergrund ist, dass Gasversorger aus Niedersachsen ihr russisches Gas vor allem über die Jamal-Europa-Pipeline beziehen, die an der Ukraine vorbei durch Weißrussland und Polen führt. Auch die geplante Ostsee-Pipeline kann – falls sie realisiert wird – Niedersachsen mehr Energiesicherheit bieten.

Die Hintergründe des aktuellen Gasstreits sind weitaus komplexer als noch 2006. Es ist undurchsichtig, wer auf der ukrainischen Seite die Verhandlungen maßgeblich beeinflusst hat.

Erika Mann vermutet, dass auch ukrainische Oligarchen der energieintensiven Schwerindustrie (wie Stahlproduktion) ihre Macht im Gasstreit ausspielen. Es ist auch weitgehend unsicher, was Russland eigentlich im Gasstreit erreichen möchte.

Die EU muss auf langfristige Gaslieferverträge zwischen Russland und der Ukraine drängen, will sie nicht weiter Spielball von Verhandlungen sein. Erika Mann: „Dieser Konflikt ist nur ein weiterer symptomatischer Fall, der zeigt, wie anfällig die europäische Energieversorgung über Importe ist und warum die EU von diesen Importen unabhängiger werden muss. Unser Ziel muss eine gleichberechtigte Energiepartnerschaft mit Moskau sein“, unterstreicht die EU-Abgeordnete weiter. Die EU sollte mehr Stärke in den Verhandlungen mit Russland und der Ukraine zeigen. Erika Mann begrüßt, dass nach den neuen Gesprächen eine Delegation aus russischen, ukrainischen und europäischen Beobachtern Transparenz in den Konflikt bringen soll. Diese Beobachter können langfristig keine Lösung sein, kurzfristig aber für eine Entspannung im Gasstreit sorgen.

Erika Mann ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel, ein Teil ihrer Familie stammt aus der Ukraine.

Hintergrund:

Am 13. November 2008 hat die Europäische Kommission mit ihrem „EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität“ fünf Bereiche benannt, die für die europäische Energieversorgung wesentlich sind. Parlament und Rat werden hierüber im laufenden Jahr beraten. Insbesondere bei den Gasimporten sind viele EU-Mitgliedstaaten von einem einzigen Versorger abhängig. Besserung soll der zweite „Strategieplan zur Energiepolitik“ bringen (ein weiterer Kommissionsvorschlag vom 13. November 2008). Wesentlicher Punkt ist darin der Ausbau der Energie-Infrastruktur gemeinsam mit Nachbarländern.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de