Die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Erika Mann spricht sich erneut gegen die freiwillige Speicherung und Auswertung von Verbindungsdaten für Sicherheitszwecke seitens Unternehmen aus:

„Ich lehne den Vorschlag des EU-Telekommunikationsrats für eine freiwillige Speicherung von Verbindungsdaten für Sicherheitszwecke ab, da er zeitlich eine unbefristete Speicherung ermöglichen würde. Auch lehne ich die Weiterleitung der Daten an andere Unternehmen mangels entsprechender Kontrollmechanismen ab.“

Erika Mann betont jedoch, dass das Anliegen, mehr Sicherheit im Internet zu schaffen, unterstützenswert ist. Sie ist auch nicht generell gegen die Speicherung von Daten. Hierfür müssen aber datenschutzverträgliche Mechanismen entwickelt werden. Der Gesetzesrahmen muss eigenständig sein. Außerdem darf dieser nicht im Telekom-Paket „versteckt“ werden. Schließlich müssen bei Verletzung der Datenschutzstandards hohe Geld- und Haftstrafen vorgesehen werden.

Erika Mann weist darauf hin, dass eine Missbrauchsgefahr hier eindeutig gegeben sei, wie zahlreiche Datenschutzskandale in Deutschland und Großbritannien im vergangenen Jahr gezeigt haben. Erika Mann betont jedoch, dass das Anliegen, mehr Sicherheit im Internet zu schaffen, unterstützenswert ist. Hierfür müssten datenschutzverträgliche Mechanismen entwickelt werden, die es Unternehmen ermöglichen, effektiv gegen Sicherheitsbedrohungen vorzugehen.

Hintergrund:

Der Rat verlangt in seinem Änderungsvorschlag zur Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (2002/58/EG), dass Unternehmen Verkehrsdaten verarbeiten dürfen, wenn dies der Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit dient.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich für die Streichung des entsprechenden Artikels 6.6(a) ausgesprochen. Der Artikel erzeuge ein „Missbrauchsrisiko“ und könne „so ausgelegt werden, dass er die Erhebung und Verarbeitung von Verkehrsdaten für Sicherheitszwecke auf unbestimmte Zeit ermöglicht“.

Europäische Bürgerrechtsorganisationen lehnen mit Verweis auf den Europäischen Datenschutzbeauftragten den Änderungsvorschlag ebenfalls ab.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de