Auf der „6. Nationalen Maritimen Konferenz“ in Rostock sagte die Bundesregierung am 29. und 30. März 2009 Unterstützung für die deutsche maritime Wirtschaft zu. Die SPD-Europaabgeordnete Erika Mann aus Niedersachsen begrüßt dies, kritisiert aber das deutsche Krisenmanagement für die Schifffahrt.

Auf EU-Ebene fordert Erika Mann eine Berücksichtigung der Position europäischer Werften in dem neuen Freihandelsabkommen mit Korea, das derzeit verhandelt wird.

„Obwohl die Finanz- und Wirtschaftskrise bereits mit voller Wucht in den norddeutschen Regionen angekommen ist, lassen konkrete Konjunkturhilfen weiter auf sich warten“, so Erika Mann. Immer mehr traditionelle Werften samt Zulieferbranche geraten so unnötig in den Abwärtssog. „Wir dürfen nicht weiter dabei zusehen, wie eine der innovativsten und dynamischsten Branchen Norddeutschlands strandet“, warnt Erika Mann.

Die Europaabgeordnete fordert für die deutschen Werften kurzfristige Maßnahmen von Bund und Ländern: „Die Politik kann die Situation entschärfen, indem sie Aufträge der Marine und Wasserschutzpolizei vorzieht und umgehend erteilt.“ Nicht nur Neuaufträge müssen in Betracht gezogen werden, sondern ebenso Reparaturarbeiten. „Auch der Forschungsbereich bietet Möglichkeiten, die Branche zügig mit Aufträgen zu versorgen.“ Die Konjunkturhilfen fließen dann auch in die richtige Richtung: in den weiteren Ausbau Deutschlands als maritimen Hightech-Standort.

Aktuell sind die Werften doppelt von der Krise betroffen: zum einen über den Einbruch des Welthandels, zum anderen über die Kreditklemme der Banken. „Die Werften bekommen für den Bau ihrer Schiffe schlichtweg keine Kredite mehr“, sagt Erika Mann. Die Politik müsse deshalb auch hier dringend Übergangslösungen für deutsche Werften, Reedereien, Handels- und Containerschifffahrt schaffen und nicht nur für die deutsche Autoindustrie. Erika Mann: „Wenn sich die Welt wieder von der Krise erholt hat, muss Deutschland in all seinen Zukunftsfeldern wieder voll einsatzfähig sein.“

Auch auf europäischer Ebene fordert Erika Mann mehr Unterstützung für die europäischen Werften. Die EU müsse für den europäischen Schifffahrtssektor verlässlichere Bedingungen schaffen und mehr Raum geben, so Erika Mann. Vor allem für die europäischen Containerschiffbauer, die immer stärker unter der Konkurrenz aus Asien leiden, wo Produktionskosten deutlich niedriger sind. „Diese Tatsachen müssen wir in den aktuellen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FHA) mit Korea unbedingt berücksichtigen“, sagt Erika Mann. „Schließlich ist Korea für die deutschen und europäischen Schiffsbauer der härteste Konkurrent auf dem Weltmarkt.“ Eine Unterzeichnung des Korea-Abkommens ist demnächst vorgesehen. Erika Mann ist an den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Korea als Sprecherin der Sozialdemokratischen Partei im Internationalen Handelsausschuss federführend beteiligt.

Zum Hintergrund:

Niedersachsen und Hamburg sind als Topstandorte für Reedereien, Werften und Containerschifffahrt extrem vom Welthandel abhängig, der 2009 nach Aussagen der Welthandelsorganisation (WTO) um 9 Prozent einbrechen wird. Mehr als 90 Prozent des internationalen Warentransports werden heute über den Seeweg abgewickelt. Bisher profitierten hiervon nicht nur die Handelsschifffahrt, sondern auch die Hafenwirtschaft und der Schiffbau.

Die deutschen Schiffseigener unterhalten die drittgrößte Handelsflotte weltweit und führen sogar den Bereich der wachstumsstarken Containerschifffahrt an. Vom Boom auf den Weltmeeren profitierten in den vergangenen Jahren Niedersachsen, Hamburg und Bremen als traditionelle Reederstandorte besonders stark.

Die Krise kehrte den Trend ins Gegenteil: Vier norddeutsche Schiffbaubetriebe sind Berichten des NDR zufolge bereits von einer Insolvenz betroffen und warten dringend auf Hilfe: die Werft Schichau Seebeck in Bremerhaven mit 320 Arbeitsplätzen, die Cassens-Werft in Emden mit 90 Arbeitsplätzen, die Lindenau-Werft in Kiel mit 360 Arbeitsplätzen und die SMG Werft in Rostock mit 125 Arbeitsplätzen. Die Thyssen-Krupp-Werften in Emden und Kiel stoppten bereits den Bau von 4 Containerschiffen.

Hamburg ist nach Rotterdam der zweigrößte Hafen Europas. Bis 2008 produzierte der Hamburger Hafen zweistellige Zuwachsraten. Prognosen sagten damals eine Verdopplung des Containerumschlags alle sieben Jahre voraus. Jetzt sitzt der Schock über die Krise umso tiefer. 700 von 1100 Beschäftigten des gesamten Hafenbetriebs sind schon in Kurzarbeit. Noch schlimmer ist die Situation in Bremerhaven, wo 1400 der 2500 Stellen in Gefahr sind und der Containerumschlag seit Anfang des Jahres um 25 Prozent einbrach.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de