Bis zum 30.April 2009 waren die EU-Mitgliedsstaaten von der Europäischen Kommission aufgefordert worden, die Empfänger ihrer Agrarsubventionen offen zu legen. Alle EU-Mitgliedsstaaten bis auf Deutschland sind dieser Verpflichtung nachgekommen.

Nach europäischem Recht müssen seit 30.April 2009 Informationen über alle Empfänger von Geldern aus der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) im Internet zugänglich sein. So soll für den Bürger eine größere Transparenz über die Empfänger und Summen von Subventionen geschaffen werden. Immerhin 40% des EU-Haushalts fließen in die Gemeinsame Agrarpolitik (ca. 55 Milliarden Euro). Die deutschen Landwirte erhalten 5,4 Milliarden Euro im Jahr.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner begründet das Zurückhalten der Daten mit Urteilen deutscher Verwaltungsgerichte, die in der Offenlegung eine Verletzung des Datenschutzes sehen. Außerdem reagiert sie damit auf den Protest von Landwirten aus mehreren Bundesländern, die per Eilentscheidung die Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen gestoppt hatten. Aigner begründete, dass die Forderung der EU, die Daten offen zu legen, schließlich in allen Bundesländern gleich umgesetzt werden müsse.

Die Kommission hat der deutschen Regierung eine Zwei-Wochen-Frist gesetzt, um die Daten zu veröffentlichen. Andernfalls droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren.

Erika Mann hält es nicht für sinnvoll, sich auf den Datenschutz zu beziehen. "Es geht nicht darum die Subventionen an jeden einzelnen Landwirt zu kritisieren, sondern darum, ob und wie die Vergabe von Subventionen sinnvoller gestaltet werden kann. Dies kann nur geschehen, wenn offen liegt, wohin die größten Zuflüsse gehen", so die niedersächsische Europaabgeordnete.

Im Verlauf der WTO-Verhandlungen, der so genannten Doha-Entwicklungsrunde, die 2001 eröffnet wurde und die derzeit auf Eis liegt, wurde vereinbart, dass alle Exportsubventionen bis 2013 auslaufen sollen. Unterstützungen für "grüne" und umweltbezogene Investitionen sollen jedoch weiterhin möglich sein. Erika Mann schätzt gleichwohl, dass im Verlauf dieser Verhandlungen, die in der zweiten Jahreshälfte dazu anstehen, die Frage der Sinnhaftigkeit von Subventionen insgesamt wieder aufgegriffen wird. "Es wäre gut, wenn bis zu diesem Zeitpunkt auch die Statistiken Deutschlands vorliegen", so Erika Mann.

Hintergrund:

Anders als bei den Direktzahlungs-Empfängern, mussten Empfänger von Subventionen aus dem Fonds für ländliche Entwicklung bereits im September 2008 offen gelegt werden. Diese Veröffentlichung der Agrarsubventionsdaten förderte in ganz Europa bereits interessante Fakten zutage.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de