Der Außenwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute, Mittwoch den 26. März darauf verständigt, eine mündliche Anfrage an die Kommission zu stellen, in der diese aufgefordert wird, umfassende Informationen zur Auseinandersetzung zwischen Airbus und Boeing zur Verfügung zu stellen.

Die Aussprache mit der Europäischen Kommission ist für die Mai Plenartagung in Straßburg vorgesehen und wird mit einer Resolution des Europäischen Parlamentes abgeschlossen werden.

Für die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Erika Mann ist diese Resolution ein wichtiger Schritt in der Darlegung der europäischen Position: "Ich habe mich in den vergangenen Monaten intensiv darum bemüht, meine Kollegen von der Notwendigkeit einer Resolution zu überzeugen. Ich bin erleichtert, dass mir dies schlussendlich gelungen ist. Das Europäische Parlament muss sich öffentlich zu den Vorwürfen amerikanischer Kollegen äußern, anderenfalls wird das Schweigen als Schuldeingeständnis gewertet."

Die Kritik der amerikanischen Kollegen richtet sich gegen die Entscheidung der "US Air Force", die Neuausstattung der Tankflugzeugflotte an Northrop Grumman/EADS (Flugzeuge des Typs Airbus A 330) zu vergeben. Viele US-Politiker sehen in dieser Entscheidung deshalb eine Vernachlässigung nationaler Interessen. Sie argumentieren, dass die Vergabe an ein europäisch/amerikanisches Konsortium auch vor dem Hintergrund des laufenden WTO-Streitverfahrens (EU/Airbus gegen US/Boeing und umgekehrt) nicht berechtigt ist. Aus diesem Grund hat Boeing auch Protest eingereicht und den zuständigen Ausschuss um Überprüfung des Verfahrens gebeten.

Erika Mann hingegen bewertet die Entscheidung der "US Air Force" vielmehr als Ausdruck der starken wirtschaftlichen Integration des europäischen und des amerikanischen Flugzeugmarktes und der Auswahl der besten Technologie und warnt davor, die Frage um den so genannten Subventionsstreit im Rahmen der WTO mit der Tankflugzeugvergabe zu verknüpfen.

Airbus operiert zurzeit in einem schwierigen wirtschaftlichen internationalen Umfeld. Dazu gehört auch die Umstrukturierung des Unternehmens und das extrem ungünstige EU-Dollar Verhältnis, von dem auch in Niedersachsen angesiedelte Zulieferer betroffen sind, da diese ihre Aufträge zunehmend in Dollar abrechnen müssen, damit das Währungsrisiko aufgefangen werden kann. Erika Mann ist der Meinung, dass die Anklage vor der WTO aber auch die politischen Angriffe von amerikanischer Seite nicht unbeantwortet im Raum stehen bleiben dürfen.

Hintergrund:

2004 sind die USA aus dem bis dahin gültigen Abkommen mit der EU über den Handel mit zivilen Großraumflugzeugen ausgestiegen und brachten nach erfolglosen Verhandlungen zur Klärung des Sachverhalts im Mai 2005 den Fall vor das WTO-Streitschlichtungspanel - wegen der Zahlung nicht WTO-konformer finanzieller Unterstützung der EU an Airbus. Im Gegenzug leitete die EU wegen nicht WTO-konformer US-Zahlungen an Boeing ein Rechtsverfahren bei der WTO gegen die USA ein.

Der US-Kongress hatte sich bereits 2005 in einer Resolution hinter Boeing gestellt und seine Unterstützung für den Konzern signalisiert. Im Europäischen Parlament wird seit längerem über die Verabschiedung einer ähnlichen Resolution nachgedacht.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Eva-Maria Kirschsieper, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de