Erika Mann, Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten im Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments, hat in der heutigen Aussprache im zuständigen Ausschuss deutlich gemacht, dass nur eine gemeinsame Sitzung mit Rat und Kommission den Durchbruch für die Zustimmung ihrer Fraktion bringen wird.

Diese Einschätzung wurde mit der Mehrheit im Ausschuss angenommen und die Abstimmung wurde damit auf den 22. Oktober in Straßburg verschoben. 

Der Ausschuss für Internationalen Handel berät seit mehreren Monaten darüber, ob die Zustimmung ohne eine eindeutige Zusicherung von Seiten des Rates erfolgen kann: die Abgeordneten sind weitgehend der Meinung, dass neben der Annahme des Protokolls, die EU ihrer Verantwortung gerecht werden muss, in dem sie erklärt, dass zusätzliche konkrete Maßnahmen wie Wissenstransfer, Hilfe bei der Verbesserung der Gesundheitssysteme und der Infrastrukturen notwendig sind, um die Situation der ärmsten Entwicklungsländer in diesem Bereich tatsächlich zu verändern. Gleichzeitig soll die Anwendung des Protokolls mit der notwendigen Flexibilität von Seiten der EU angewandt werden, dadurch soll sichergestellt werden, dass unterschiedlichen Bedingungen in den betroffenen Entwicklungsländern berücksichtigt werden. 

Staaten ohne eigene Produktionskapazitäten für Medikamente standen im multilateralen Rahmen bislang nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten zur Verfügung, Zugang zu dringend benötigten Arzneimitteln zu erhalten. 2003 wurde von den WTO-Staaten ein vorübergehendes Protokoll zum so genannten TRIPS-Abkommen verabschiedet, welches diesen Staaten erlaubt, unter bestimmten Bedingungen patentierte Medikamente von Drittstaaten zu importieren. Dieses Protokoll soll nun dauerhaft in das TRIPS-Abkommen überführt werden.

Diese Übernahme setzt jedoch die Ratifizierung durch zwei Drittel aller WTO Mitgliedstaaten voraus. Die Europäische Union kann das Protokoll erst nach Zustimmung durch das Europäische Parlament ratifizieren; allerdings kann das Europäische Parlament dem Verfahren nur insgesamt zustimmen oder es ablehnen.

Hintergrund:

Der Schutz geistigen Eigentums für Medikamente wird im multilateralen Rahmen durch das so genannte TRIPS-Abkommen geregelt. Dieses Abkommen enthält Regelungen, die es erlauben, in Not- und Ausnahmefällen patentierte Medikamente unter so genannten Zwangslizenzen herzustellen. Für Staaten ohne eigene Produktionskapazitäten sind diese Regelungen jedoch ungeeignet. Deshalb wurde 2003 ein Protokoll verabschiedet, welches eine vorübergehende Regelung geschaffen hat, die es diesen Staaten ermöglicht, patentierte Medikamente von Drittstaaten unter Zwangslizenz zu importieren (so genannte "waiver"-Regelung).Damit die Überführung des Protokolls in das TRIPS-Originalabkommen möglich ist, muss das Protokoll bis zum 1. Dezember 2007 von 2/3 der WTO-Mitgliedstaaten (rd. 100 Staaten) ratifiziert sein. Bis dato haben 11 WTO-Staaten ratifiziert. 

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Eva-Maria Kirschsieper, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de