Einen Kompromiss zum Telekom-Paket fanden gestern die Berichterstatter des EU-Parlaments mit dem EU-Ministerrat und den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten (COREPER). Er erlaubt Internetsperren und Eingriffe in die Netzneutralität. Das Parlament wird am 6. oder 7. Mai 2009 abstimmen. Am 12. Juni 2009 will der Rat das Telekom-Paket annehmen.

In der Frage der Netzneutralität bezieht sich die Universaldienstrichtlinie nach dem Kompromissvorschlag auf „nationale Maßnahmen, die den Zugang von Endverbrauchern zur Nutzung von Diensten und Anwendungen in elektronischen Kommunikationsnetzwerken betreffen“. Entsprechend sind Eingriffe in die Netzneutralität nicht untersagt. Gleichwohl gibt es auch hier wieder einen Verweis auf die Grundrechte sowie die Menschenrechtskonvention.

Erika Mann zeigt sich mit diesem Kompromiss nicht zufrieden: „Wir wissen damit nicht, inwieweit die Provider Dienste begrenzen dürfen. Warum kann ich nicht überall VoiceOverIP verwenden? Warum kann ich immer noch nicht mit meinem Handy ins Festnetz zu Festnetzpreisen telefonieren? Wir haben keine wirksame Sicherung der Verbraucherrechte.“ Den einzigen Fortschritt sieht Erika Mann in der der Informationspflicht der Provider, die ihre Kunden über den Leistungsumfang detailliert aufklären müssen.

Das Thema Netzneutralität ist aus Sicht von Erika Mann weiterhin ungelöst: „In Europa bleiben wir weit hinter dem zurück, was in den USA schon längst üblich ist. Dort kann man beispielsweise überall jederzeit mit jedem Gerät über VoiceOverIP telefonieren. Das Parlament hat hier eine große Chance verpasst.“

Der ausgehandelte Kompromissvorschlag erlaubt außerdem in Artikel 3a Internetsperren. Dabei hält er fest, dass die Einschränkungen durch „unabhängige Tribunale“ erlaubt werden sollen. Damit entspricht er den Vorstellungen von Frankreichs Regierungspartei UMP, die bereits am kommenden Mittwoch erneut ein Gesetz in die Nationalversammlung einbringen will, das einjährige Sperren erlauben soll, wenn Internetnutzer dreimal gegen den Schutz von Urheberrechten verstoßen haben. Der Industrieausschuss hatte in seiner letzten Sitzung beschlossen, Sperren nicht ohne einen richterlichen Beschluss zuzulassen. Erika Mann bezweifelt, dass Deutschland dem Kompromiss im Rat zustimmen wird, auch wenn es sich hier nur um eine Kann-Bestimmung handelt. Sperrverfügungen können in Deutschland nur nach richterlichem Beschluss umgesetzt werden – eine Ausnahme ist die Kinderpornographie.

Zwar verlangt der Artikel für den Einsatz von Internetsperren auch, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit eingehalten werden soll. Die Schattenberichterstatterin der PSE und niedersächsische Europaparlamentsabgeordnete Erika Mann kritisiert jedoch: „Die Charta gewährt Rechte auf einem niedrigeren Niveau als es die einzelnen Mitgliedstaaten bereits tun.“ In einem lediglich unverbindlichen Erwägungsgrund (Recital) fordern nun Parlament und Rat die Kommission auf, noch in diesem Jahr einen Bericht zur Stellung der Grundrechte von Verbrauchern im Internet vorzustellen.

Erika Mann kündigt an: „Ich möchte in der nächsten Legislaturperiode die Themen Internetsperren und Netzneutralität in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Initiativen über eine parlamentarische Initiative neu aufgreifen.

Hintergrund

Erika Mann hatte sich bis zuletzt dafür eingesetzt, die Themen der Internetsperren und der Netzwerkneutralität aus dem Paket herauszunehmen und zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher und begleitet von Konsultationen zu behandeln. Nun wird über das Telekom-Paket am 6. oder 7. Mai 2009 im Parlament abgestimmt werden.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de