Bauern leiden in ganz Europa erneut unter fallenden Milchpreisen. Für zahlreiche Höfe wird die finanzielle Situation bereits kritisch. Die SPD-Europaabgeordnete Erika Mann bedauert diesen Zustand und lobt die aktuelle politische Reaktion auf die Milchkrise: „Wir müssen den Landwirten zügig helfen.“

Erika Mann begrüßt die gestrige Zusage von EU-Landwirtschaftskommissarin Marian Fischer Boel, dass 70 Prozent der jährlichen EU-Direktzahlungen an die Bauern bereits am 16. Oktober ausgezahlt werden sollen und nicht erst wie üblich Ende Dezember.

Seit Anfang des Jahres kauft die EU-Behörde wieder Butter und Milchpulver in großen Mengen auf. „Auch dies ist ein gutes Instrument, um die Milchbauern zu unterstützen“, sagt Erika Mann.

Gleichzeitig lehnt Erika Mann Exportsubventionen für Milchprodukte aus der Europäischen Union ab, die über das Jahr 2013 hinausgehen. "Ausgleichszahlungen hingegen brauchen wir für unsere europäischen Bauern“, so Erika Mann. Neue, bessere Marktinstrumente können die früheren Exportsubventionen unterstützen, beispielsweise die Ausgleichszahlungen für Landwirte, die unter schwierigen Bedingungen wirtschaften müssen (in Bergregionen) oder Umweltmaßnahmen unterstützen (Grünflächen für die Artenvielfalt).

Die Europäische Union hat sich bereits mehrfach auf den Verzicht von Exportsubventionen in Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet. „Wir sind gut beraten, wenn wir der Welt zukünftig eine stabile und verlässliche EU-Handelspolitik bieten“, so Erika Mann.

Auf der anderen Seite darf die EU die Milchbauern in Niedersachsen und anderswo in Europa nicht alleine lassen. Langfristig würde dies negative Konsequenzen für den Landwirtschaftsstandort Niedersachsen haben, wo es viele kleine Höfe gibt, befürchtet Erika Mann: „Viele Bauern werden nun darüber nachdenken, ob sie ihre Milchkühe zum Schlachthof fahren. Wir brauchen unsere Milchbauern für den Erhalt unserer Kulturlandschaft.“

Aus Sicht von Erika Mann sollte die EU aktuell auch über Unterstützungen für Stilllegungen von Milchbetrieben nachdenken, um das Überangebot zu senken.

Hintergrund:

Erika Mann trifft sich regelmäßig mit Landwirten aus Südniedersachsen und führt Gespräche mit jungen Landwirten aus der Region. Die Europäische Kommission zahlt seit Februar 2009 wieder Exporterstattungen für Butter, Käse und andere Milchprodukte, um den europäischen Milchmarkt zu entlasten. Doch diese Hilfe reicht aus Sicht vieler Bauern nicht aus. Gestern berieten die EU-Agrarminister am Rande einer Sitzung in Brüssel über Auswege aus der Milchkrise. Deutschland und Frankreich hatten gefordert, die EU-Direktzahlungen statt Anfang Dezember schon Mitte Oktober auszuzahlen.

Niedersachsen ist nach Bayern das wichtigste Milcherzeugerland in Deutschland. 2007 erzeugten hier rund 19 000 landwirtschaftliche Betriebe mit rund 750 000 Milchkühen etwa 5,3 Millionen Tonnen Milch. Der Wegfall der Milchquote im Jahr 2015 kann damit starke Auswirkungen haben, vor allem auf die Regionen in Niedersachsen, wo sich die Milchwirtschaft konzentriert.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: [email protected] , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email [email protected]