VW-Gesetz: Europäische Kommission vertagt Entscheidung auf unbestimmte Zeit - Erika Mann begrüßt VorgehenAm Dienstag, dem 14. Oktober wurde bekannt, dass die für den 15. Oktober vorgesehene Entscheidung der Europäischen Kommission über die Fortführung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Grund des VW-Gesetzes mit hoher Wahrscheinlichkeit auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Eine offizielle Bestätigung steht jedoch noch aus.
Die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Erika Mann begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission: "Die Entscheidung der Europäischen Kommission, vorerst nicht über eine Verlängerung des Vertragsverletzungsverfahrens zu entscheiden, ist ausdrücklich zu begrüßen. Die Argumentation der Europäischen Kommission stand juristisch auf einer wackeligen Grundlage. Ende vergangener Woche noch hatte ich mich erneut an die zuständigen EU-Kommissare McCreevy und Kroes gewandt und ihnen meine deutliche Skepsis gegenüber dem geplanten Vorgehen der Kommission zum Ausdruck gebracht."
Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Eva-Maria Kirschsieper, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de
