Wirtschaftskrise, Klimawandel und Migration – die Nationalstaaten können solche Probleme nicht mehr alleine lösen und suchen nach europäischen Antworten. Für die Europawahl am 7. Juni stellt sich Erika Mann zahlreichen Fragen - hier ihre Antworten auf die zehn häufigsten Fragen:

Warum sollten die Menschen am 7. Juni wählen gehen?

Zur Wahl sollte man gehen, weil jede Entscheidung auf europäischer Bühne nationale Politik beeinflusst. Deshalb habe ich auch bewusst das Motto gewählt: Niedersachsen zu verstehen, heißt Europa zu verstehen. Niedersachsen ist geprägt von allen Industriebranchen (Automobil, Stahl, Werften, Versicherungen, Ernährung), von einer bunten Wirtschaftslandschaft, vom Handwerk, von der Landwirtschaft und von der Forschung. Unsere Bevölkerungszahl entspricht nahezu der von Schweden. Die Kunst der Politik ist es, Europa und Deutschland und Niedersachsen im Blick zu behalten und den Rest der Welt dabei nicht zu vergessen.

Das Europäische Parlament bringt viele Gesetze auf den Weg, die gut sind für jeden von uns. Die europäischen Verbraucher- und Umweltstandards setzen Standards weltweit. Allerdings stimmt es durchaus, dass manchmal das Augenmaß bei der Gesetzgebung verloren geht. Deshalb ist es wichtig Abgeordnete im Europäischen Parlament zu haben, die eine pragmatische Politik umsetzen und dabei die Bedürfnisse der Bevölkerung, Arbeitnehmer und Unternehmen nicht aus den Augen verlieren.

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Brüssel verbietet die klassische Glühbirne, führt unterschiedliche Kennzeichnungen für Energieeffizienz ein und regelt den Krümmungsgrad von Gurken. Ist so viel Bürokratie notwendig?

Eine Bürokratisierung muss überall vermieden werden. Gleichzeitig lässt sich ein gewisses Ausmaß an sinnvoller Bürokratie/Verwaltung nicht vermeiden. Für die europäischen Institutionen, die für fast 500 Mio. Bürgerinnen und Bürger zuständig sind, gibt es gerade mal so viele Beamte und Angestellte wir für die Stadt Frankfurt am Main oder Paris, und nur wenig mehr als für die Stadt Köln. Dies mag immer noch zuviel sein. Die EU verfolgt zwar seit Jahren strikte Auflagen, um unnötige bürokratische Regelungen zu vermeiden bzw. abzubauen; die Ironie ist, dass jeder Abbau von Bürokratie offensichtlich immer mehr neue Bürokratie schafft!  

Davon abgesehen ersetzen europäische Gesetze und Regeln auch mitunter ein Wirrwarr nationaler Standards; besonders gut ist dies im Bereich der DIN-Normen zu sehen, wo die DIN-Einrichtungen selber sich auf wenige Standards europaweit und sogar weltweit verständigt haben.

Wäre nicht weniger Regulierung besser?

Wer in diesen Zeiten der Finanzkrise nach weniger Regulierung ruft, sollte vorsichtig sein. Die Krise zeigt deutlich, wie notwendig es ist, den freien Marktkräften Regeln zu geben. Gerade im Finanzbereich hat es zu wenig Regeln gegeben.
Trotzdem verstehe ich die Kritik vieler Menschen, die die EU in manchen Entscheidungen für wirklichkeitsfern halten. Aber gerade solche Kritik sollte Motivation genug sein, um zur Wahl zu gehen und mit der eigenen Stimme für Veränderungen zu sorgen. Die Sozialdemokraten, die derzeit nicht die Mehrheit im Parlament stellen, werden sich für ein bürgernahes und soziales Europa einsetzen.

Und warum sollten Bürgerinnen und Bürger SPD wählen?

In schwierigen Zeiten sind wichtige Wahlen, wie die Europawahl, mehr denn je eine Grundsatzentscheidung über die Weichenstellung unserer politischen Zukunft. Ich mache dies einmal an einem Beispiel deutlich: 2007 forderte unser Fraktionschef Martin Schulz im Europäischen Parlament die Beschränkung von Managergehältern und verbindliche Regeln für die Finanzmärkte. Der liberale Faktionschef antwortete damals: „Sie hörten die Stimme der Vergangenheit.“ Er verhinderte dadurch, dass Regeln frühzeitig eingeführt wurden.

Das macht deutlich, wofür die Sozialdemokraten stehen: Wir wollen klare Regeln für Finanzmärkte und ein Europa, welches auch sozial zusammen wächst. Die Europäische Union muss allen Bürgern soziale und wirtschaftliche Sicherheit bieten. Das, was wir fordern, ist nicht die Vergangenheit - es ist die Zukunft für ein soziales und gerechtes Europa. Deshalb sollten all diejenigen die SPD wählen, denen diese Forderungen am Herzen liegen.

2004 lag die Wahlbeteiligung auf einem Tiefstand. Ist das EU-Parlament damit ausreichend legitimiert?

Ja, es ist legitimiert! Allerdings bietet dieser Wahlausgang eine nicht ausreichende Grundlage und führt immer wieder zu erheblichen Frustrationen. Im Übrigen ist die in der Frage angesprochene Wahlabstinenz eine Erscheinung, die wir nicht nur von der Europawahl kennen.  

Welche Entscheidungen sollten in Europa getroffen werden - und welche besser in den Nationalstaaten?

Grundsätzlich sollten nur die Entscheidungen auf die europäische Ebene verlagert werden, die die Möglichkeiten und Kompetenzen der einzelnen Staaten überschreiten. Eine gute Verbraucher- und Umweltpolitik darf nicht an nationalen Grenzen halt machen, genauso wenig wie eine sinnvolle Klimaschutzpolitik, die bereits die gesamte Welt braucht, um zu guten Ergebnissen zu kommen.

Viele Entscheidungen sind für ganz Europa von Bedeutung. Allerdings sollten diese Entscheidungen den Mitgliedsstaaten Luft für eigene Traditionen lassen. So macht es beispielsweise keinen Sinn, dass die Kommission das VW-Gesetz immer wieder angreift. Nationale Besonderheiten sind manchmal auch eine Gewähr gegen unsinnige Entwicklungen oder einen strittigen Zeitgeist, wie wir gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise bitter erfahren.

Warum hat der Bundestag den Deutschen eine Entscheidung über die EU-Verfassung nicht zugetraut?

Das deutsche Grundgesetz sieht keine Volksabstimmungen auf Bundesebene vor. Die SPD hat sich wiederholt dafür eingesetzt, dieses strikte Verbot zu lockern. Wir sind durchaus dafür, Referenden in Deutschland zuzulassen - allerdings nicht nur zu europäischen Fragen.

Andererseits muss man bedenken: Die Grundidee einer funktionierenden Demokratie ist ja, dass der vom Volk gewählte Gesetzgeber die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt. Damit sind die Entscheidungen des Gesetzgebers also nicht weniger wert als direkte Entscheidungen durch die Bürger.

Ich denke, dass bei sehr wichtigen Entscheidungen, wie im Fall des Lissabon-Vertrages, ein Volksentscheid sinnvoll gewesen wäre – gerade auch deshalb, weil wir uns dann die Diskussion sparen könnten: Unterstützen die deutschen Bürgerinnen und Bürger nun die EU-Verfassung oder nicht?

Ist die EU noch aufnahmefähig für weitere Beitrittsländer?

Grundsätzlich ja. Wir haben aber derzeit einiges zu „verdauen“. Zum einen unsere neue EU-Verfassung (Vertrag von Lissabon), die hoffentlich bald von allen Mitgliedsländern ratifiziert ist; zum anderen die letzte, große Welle der Erweiterungen, bei der wir 2004 zehn und 2007 zwei neue Staaten aufgenommen haben.

Unsere Europäische Union ist ein Erfolgsmodell, deshalb wollen immer mehr Länder ihr beitreten. Die Menschen dieser Länder sehen, dass der EU-Raum die Finanz- und Wirtschaftskrise relativ gut meistern kann und dass er dadurch auch dem Einzelnen Sicherheit bietet. Ich denke, wir müssen von Fall zu Fall entscheiden, ob der Beitritt eines bestimmten Landes unserer Gemeinschaft gut tut und sie nicht überfordert. Dass es Beitrittswünsche gibt, sollten wir als Zeichen für unseren Erfolg werten und nicht negativ sehen.

Sollte die Türkei beitreten dürfen?

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten wir in aller Ruhe zu Ende verhandeln und erst dann entscheiden, ob ein Beitritt wirklich sinnvoll ist. Ich gehe davon aus, dass wir noch einen langen Prüfungsprozess vor uns haben. Wir reden von mindestens zehn Jahren! Es ist außenpolitisch unverantwortlich diesen Prozess durch Wahlkampfgeplänkel der CDU/CSU immer wieder zu stören.

Angenommen, Sie schaffen es wieder ins Europäische Parlament - was werden Ihre persönlichen Schwerpunkte sein?

Ich möchte gerne meine Arbeit in den Bereichen Außenwirtschaft, Forschung und Telekommunikationsregulierung fortsetzen. All diese Themen sind für Niedersachsen ausgesprochen wichtig. Konkret möchte ich erreichen, dass wir im Bereich der Außenwirtschaft international gültige Umwelt- und Sozialstandards erreichen.

In der Forschungspolitik möchte ich weiterhin besonders unsere Standorte Göttingen, Braunschweig und Hannover stärken, so wie mir dies bereits bei der Metrologieforschung gelungen ist: Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig ist unter den europäischen Metrologiestandorten als Zentrale ausgewählt worden und profitiert damit besonders stark vom gemeinsamen Fördertopf der europäischen Metrologieforschung (dieser umfasst 200 Mio. Euro EU-Mittel und 200 Mio. Euro nationale Geldmittel). Für Göttingen arbeite ich gemeinsam mit Professor Gerald Spindler daran, einen Lehrstuhl für Netzwerkregulierung und Netzökonomie an der Georg-August-Universität aufzubauen.

Im Bereich der Telekommunikation möchte ich erreichen, dass Breitband in den Universaldienst aufgenommen wird. So können wir viel schneller die „weißen Flecken“ gerade in der ländlichen Gegend beseitigen und alle Bürgerinnen und Bürger mit einem schnellen Internetzugang versorgen.

Ein weiteres Ziel meiner Politik ist die Förderung von Frauen in Führungspositionen; es ist skandalös, dass Frauen für die gleiche Arbeit sehr oft weniger Bezahlung bekommen als ihre männlichen Kollegen. Darüber hinaus setze ich mich für die Stärkung unserer Land- und Ernährungswirtschaft ein. Niedersachsen ist eine der größten Agrarregionen Europas und verfügt über die gesamte Palette der Land- und Ernährungswirtschaft: von der Saatzucht bis zur Veredelung von Lebensmitteln. Diesen Standortvorteil möchte ich ausbauen und weiter unterstützen.