Seite druckenDiese Wahl ist enorm wichtig! Wir sind in einer Zeitwende, einer Trendwende. Wir werden es in den nächsten kommenden Monaten schaffen, aus der schwierigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu kommen. Aber das bedeutet nicht, dass wir stabile Zeiten und stabile Arbeitsplätze haben werden oder dass unsere Unternehmensstandorte wirklich gesichert sind.
Wie wir diese Wende gestalten können, hängt davon ab, dass wir im Europaparlament ein gesundes Spektrum von allen Parteien haben. Wenn wir Sozialdemokraten aber nicht zulegen, wird die soziale Stimme fehlen. Erfahrungsgemäß ist es so, dass die konservativen Partner eher für die Wirtschaft sprechen, die Grünen eher für die Ökologie und die Liberalen für den Finanzstandort.
Wir Sozialdemokraten setzen uns für das soziale Europa ein, das für soziale Rechte sorgt, das für die Arbeitnehmerrechte sorgt, das dafür sorgt, dass Arbeitszeiten in einer gesunden Balance bleiben, dass wir einen Mindestlohn haben, dass die Frauenrechte respektiert werden, dass die Rechte der Schwächeren auf die politische Tagesordnung kommen. Deswegen müssen wir im Europäischen Parlament erfolgreich sein.
Im Europäischen Parlament werden 70 bis 80 Prozent der Gesetze gemacht, von denen die Bürger annehmen, dass sie reine nationale Gesetze sind. Wenn hier Fehlentscheidungen getroffen werden, wenn das soziale Gewissen nicht an der richtigen Stelle schlägt, wird es hinterher im Gesetz fehlen. Der Bundestag orientiert sich bei der Umsetzung an den Rahmenbedingungen, wie sie von europäischer Seite festgelegt wurden. Ebenso der Landtag, wenn die europäischen Vorgaben zum Landesgesetz werden. Verbesserungen sind dann, wie man am Beispiel des Treuegesetzes sehen konnte, kaum noch möglich.
Jede einzelne Stimme ist wichtig, weil wir nur gemeinsam diese Wende schaffen werden. Das Ergebnis wird immer von uns abhängen, nicht von den anderen!
Rede von Erika Mann auf der Sternwanderung über den Deister am 30. Mai.
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