Erika Mann MEP - Schutz geistigen Eigentums

Schutz geistigen Eigentums

Zugang zu Medikamenten für die ärmsten Entwicklungsländer

Das im Rahmen der WTO abgeschlossene TRIPS-Abkommen aus dem Jahr 1994 regelt im multilateralen Rahmen den Schutz geistigen Eigentums. Unter anderem regelt das Abkommen auch den Patentschutz für Medikamente. Der Zugang zu Medikamenten und der damit verbundene Patentschutz unterliegen besonderen Regeln. In bestimmten (im Abkommen definierten) Notfällen bekommen Staaten die Möglichkeit, durch die Ausstellung so genannter "Zwangslizenzen", dringend benötigte Medikamente herzustellen.

Zahlreiche Entwicklungsländer verfügen jedoch nicht über eigene Produktionskapazitäten und für sie ist diese Regelung ungeeignet. Im Jahr 2003 wurde deshalb eine vorübergehende Regelung geschaffen (in Form eines Protokolls zum TRIPS-Abkommen), die es diesen Staaten ermöglichen soll, patentierte Medikamente von Drittstaaten zu importieren um die benötigten Arzneien zu erhalten.

Die Gültigkeit dieses Protokolls war jedoch begrenzt. Damit es weiterhin eine adäquate Lösungsmöglichkeit gibt, soll das Protokoll nun dauerhaft Teil des TRIPS-Originalabkommens werden.

Damit dies möglich wird, muss das Protokoll bis zum 1. Dezember 2007 von 2/3 der WTO-Mitgliedstaaten (rd. 100 Staaten) ratifiziert sein. Bis dato haben jedoch erst 11 WTO-Staaten ratifiziert (Stand 11. Oktober 2007). Für die EU läuft das Ratifizierungsverfahren. Das Europäische Parlament muss dazu seine Zustimmung geben.

Warum hat das Europäische Parlament seine Zustimmung noch nicht gegeben?

Der federführende Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) hatte die bereits für Juli 2007 geplante Abstimmung mehrfach verschoben.

Hintergrund dafür: Das Europäische Parlament hatte in einer Resolution zusätzliche konkrete Maßnahmen gefordert. Die Abgeordneten sind der Überzeugung, dass die Ratifikation des Protokolls zwar prinzipiell richtig ist. Um den Bedürfnissen der Entwicklungsstaaten gerecht zu werden, kann dies aber nicht die einzige Maßnahme bleiben.

Wichtig ist darüber hinaus beispielsweise auch, dass die Staaten langfristig das eigene Know-how erwerben, um die benötigten Medikamente selber herstellen zu können. Auch müssen Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitssysteme und der Infrastrukturen erfolgen.

Nur so kann die Situation der ärmsten Entwicklungsländer in diesem Bereich tatsächlich verbessert werden.

Diese Einschätzung wurde auch in einer Anhörung im INTA Ausschuss am 5. Juni von nahezu allen anwesenden Experten bestätigt.

Die Mehrheit der Abgeordneten des INTA-Ausschusses hat am 09. Oktober 2007 die Abstimmung um ein weiteres Mal verschoben. Damit soll Zeit gewonnen werden, um bis zur nun geplanten Abstimmung am 22. Oktober ein Gespräch mit der EU-Ratspräsidentschaft und der Kommission führen zu können. In dem Gespräch soll erreicht werden, dass wesentliche Wünsche des Parlaments, wie in der Resolution vom 12. Juli 2007 dargelegt, aufgenommen werden.

Weitere nützliche Informationen:

Pressemitteilung von Erika Mann:

http://erikamann.com/presse_articles/medikamenteEntwicklungslaender

Resolution des EP vom 12. Juli 2007:

http://www.europarl.europa.eu/sides/...

Bericht des Abgeordneten Susta über die Annahme des Protokolls:

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/pr/670/670901/670901de.pdf

Stellungnahme des Rechtsausschusses zur Annahme des Protokolls:

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/ad/674/674161/674161de.pdf

Pressemeldung des EP (EN):

http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/../default_de.htm

Informationen über den Stand der Ratifizierung: