Erika Mann MEP - Abschluss der Doha-Runde: 50 - 50

Abschluss der Doha-Runde: 50 - 50 - 75??

Wie immer ist die Sprache kryptisch bei den WTO Verhandlungen in Genf, wo in der Woche vom 21. bis zum 26. Juli 2008 die so genannte Doha-Entwicklungsrunde (die Runde wurde 2001 in Doha eröffnet) einem positiven Ende zugeführt werden soll. Dies kann man auch daran sehen, dass der WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, der die Verhandlungen leitet, davon spricht, dass eine Übereinstimmung unter 50% als ein schlechtes Zeichen zu werten wäre, eine Übereinstimmung über 50% hingegen als ein gutes und eine Übereinstimmung um 75% ein positives Signal für einen Abschluss bis Ende 2008 signalisieren würde.

Bild: Erika Mann mit Pascal Lamy im Europäischen Parlament am 29. Mai 2008

Die Zeichen in Genf stehen insofern positiv für einen Abschluss, als der indische Verhandler Shri Kamal Nath für Indien weiter an den Verhandlungen teilnehmen kann, nachdem eine Vertrauensabstimmung über die indische Regierung positiv ausgegangen war. Ohne Nath wäre es nahezu unmöglich gewesen, die Stimmen der Entwicklungsländer komplett einzufangen. Shri Kamal Nath, "Union Cabinet Minister for Commerce and Industry" und Mitglied des Indischen Parlaments musste am Montag, dem 21. Juli, nach der Eröffnung der WTO-Ministerrunde nach Indien reisen, um an der Abstimmung teilzunehmen. Informationen bei der "Times of India"

Erika Mann ist Mittwoch und Donnerstag den 23./34. Juli 2008 in Genf bei den Verhandlungen. Das Europäische Parlament hat eine Delegation entsandt, die wie immer bei solchen Verhandlungen, Gespräche und Beratungen mit allen nationalen, europäischen und den internationalen Handelspartnern führen wird. In der Regel konzentrieren sich solche Gespräche auf tägliche Bewertungen der Verhandlungen mit Peter Mandelson (Europäischer Kommissar für Handel) und Mariann Fischer-Boel (Europäische Kommissarin für Landwirtschaft) und auf den ebenfalls anwesenden Europäischen Rat (Vorsitz hat Frankreich). Gleichzeitig finden viele weitere Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen, Industrie- Dienstleistung- und Landwirtschaftsvertretern statt. Hinzu kommen Beratungen mit dem WTO Sekretariat, in der Regel mit Pascal Lamy (WTO-Generaldirektor) persönlich. Lamy kennt das Europäische Parlament gut und hat auch nach seinem Wechsel von der Europäischen Kommission zur WTO nach Genf 2004 immer den Handelsausschuss im Europäischen Parlament zu Gesprächen besucht. Darüber hinaus werden die Mitglieder der EP Delegation auch Gespräche mit den nationalen Ministern und Delegationen aus Europa führen.

Die Rolle Frankreichs

Die WTO-Verhandlungen führen nicht nur zu konfliktreichen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten der WTO sondern auch auf der EU-Ebene wird inhaltlich über den richtigen Kurs gestritten. Diesmal sind diese Meinungsverschiedenheiten besonders spannend, da mit Peter Mandelson als zuständigem Kommissar für Handel und mit der Kommissarin Mariann Fischer Boel, zuständig für den Agrarbereich, zwei Kommissare die Führung inne haben, die beide für eine sehr liberale und offene Haltung bekannt sind. Gleichzeitig, sozusagen als Gegenpol, fungiert der derzeitige EU-Ratsvorsitzende und französische Präsident Nicolas Sarkozy in der Rolle des klassischen Protektionisten à la Francaise im Agrarbereich.

Beide Positionen reflektieren Einschätzungen und Tendenzen nationaler Haltungen, wobei beide interessanterweise nicht ganz Unrecht haben. Dies klingt zwar paradox aber wird verständlich, wenn man sieht, dass Sarkozy nicht nur rückwärtsgewandt Landwirtschaftspolitik verteidigt, sondern auch sieht, dass Landwirtschaftspolitik auch zunehmend neue Rollen übernehmen muss (Sichtwort Nahrungsmittelkrise). Peter Mandelson und Mariann Fischer Boel verweisen jedoch mit Recht darauf, dass eine Veränderung nur dann erreicht werden kann, wenn die Weltmarktpreise auch auf hohem Niveau und stabil sind, da ansonsten ein Abbau von Beihilfen kaum denkbar ist.

Erika Mann, die seit 1994 an alle Verhandlungen auf internationaler Handelsebene teilgenommen hat, hofft, dass es doch noch gelingen wird, die Runde bis Ende des Jahres 2008 zu Ende zu bringen und, dass die Verhandlungen in Genf dazu einen entscheidenden Beitrag leisten werden.

Nachfolgend finden Sie relevante Dokumente zur WTO-Ministerrunde in Genf:

WTO

Einschätzung des WTO-Generaldirektors, Pascal Lamy im Vorfeld der Ministerrunde in Genf (Statement Lamy 27_Juni);
Neue Vorschläge des WTO-Sekretariats zum Bereich Agrar, Stand 10. Juli 2008. Bei diesen Verhandlungen steht der Abbau von Beihilfen (export and domestic subsidies) in den Industrieländern an erster Stelle. Ziel ist, dass die Entwicklungsländer größere Chancen auf dem Weltmarkt bekommen (AGRI_july08_e).
Neue Vorschläge des WTO-Sekretariats zum Bereich Industriegüter, Stand 10. Juli 2008. Zusammen mit den Verhandlungen über den Bereich Agrargüter stellen die Verhandlungen über Industriegüter einen Schlüsselbereich für einen erfolgreichen Abschluss der "Doha-Runde" dar. (NAMA_july08_e).
Informationen des WTO-Sekretariats an die teilnehmenden Delegationen. In diesem Papier wird sehr übersichtlich erläutert, welche Rolle die Bereiche Agrar- und Industriegüter (NAMA) für den Erfolg der Runde spielen. Darüber hinaus wird der Ablauf der Ministerrunde in groben Zügen erläutert (Information for Delegations).
Auflistung und Erläuterung zahlreicher Begriffe, die im Zusammenhang mit den Agrarverhandlungen verwendet werden (ag_modals_may08_e).

Stellungnahme des EU-Handelskommissars Peter Mandelson am 21. Juli 2008, in der Mandelson ankündigt, dass die EU bis zu 100 Mrd. Euro an Agrarsubventionen kürzen wird (TNC Final).
Stellungnahmen des EU-Handelskommissars im Vorfeld der Ministerrunde (Excerpts PM Press Conference).
Fakten (Factsheet) der Europäischen Kommission zur Ministerrunde. Diese geben einen knappen Überblick über die Kernthemen der Verhandlungen (Die Doha-Runde der WTO Juli 2008).
Informationen über die Auswirkungen der Doha-Runde auf bestimmte Bereiche (z.B. Nahrungsmittel) (Doha in einem weiteren Kontext).
Knappe Darstellung der Vorteile eines erfolgreichen Abschlusses der Doha-Runde aus Sicht der Europäischen Kommission (Doha's benefits for Europe).
Begriffserläuterung zur Doha Runde (Doha technical terms).
Anschauliche Darstellung der Klassifizierung von Agrarsubventionen (Classifying farm support programmes).