Konfliktregulierung in der WTO: 'Dispute Settlement Cases'
Wenn ein Mitglied einem anderen die Verletzung der WTO-Regeln vorwirft, kommt es zu einem Streitschlichtungsverfahren (englisch: Dispute Settlement Case). Bilaterale Konsultationen der Streitparteien sind immer der erste Schritt des Verfahrens. Erst wenn diese nach 30 Tagen zu keinem Ergebnis führen, setzt das Streitschlichtungs-Organ der WTO, der Dispute Settlement Body (DSB), auf Antrag eine Expertengruppe (Panel) ein, ds den Streitfall untersucht und dem DSB Empfehlungen ausspricht.
Der Bericht des Panels wird als Schiedsspruch automatisch angenommen, wenn sich der Dispute Settlement Body nicht binnen 60 Tagen einstimmig *dagegen* ausspricht oder eine der Streitparteien Berufung einlegt. Normalerweise soll das 1. Verfahren binnen elf Monaten beendet sein.
Kommt es zu einem Berufungsverfahren , so soll dieses binnen drei Monaten beendet sein. Gegenstand eines Berufungsverfahrens können nicht Tatsachen oder Feststellungen sein, sondern nur Fragen der Rechtsanwendung. Die Berufungsinstanz und ihre für alle Parteien bindende Entscheidung gibt dem Streitschlichtungsverfahren den Charakter eines Gerichtsverfahrens.
Wenn ein Mitgliedstaat wegen der Verletzung der WTO-Regeln verurteilt wird, muss er seine handelspolitische Gesetzgebung oder seine Subventionspolitik ändern. Wenn er dies nicht tut, kann die WTO Gegenmaßnahmen zulassen und damit den Handelsverkehr empfindlich stören. Als Ausgleich für den Automatismus ist eine Berufungsinstanz in das Verfahren integriert.
Fazit: Das neue Streitschlichtungsverfahren seit 1995 trägt mit klaren Fristen und wirksamen Regeln zur Entscheidungsfindung zu mehr Rechtssicherheit, zu mehr Effizienz und Glaubwürdigkeit des WTO-Systems bei. Der Erfolg beruht darauf, dass man für das Verfahren vom Prinzip der Einstimmigkeit Abstand genommen hat. Nun wird auf der Unterwerfung unter den Schiedsspruch als Ausdruck eines mulitlateralen Regelwerks bestanden.
Die WTO veröffentlicht und erklärt auf ihrer Website ständig alle offenen Streitfälle; in Bezug auf die Europäische Union sieht das derzeit so aus.

