Die Regelungen, die im Rahmen der WTO getroffen werden, sind von großer Tragweite für das Wirtschaftsleben in jedem ihrer Mitgliedsländer. Doch im Gegensatz zu wirtschaftspolitischen Entscheidungen auf nationaler Ebene sind die Möglichkeiten der nationalen Parlamente - aber auch des Europäischen Parlaments - in Bezug auf die WTO begrenzt.

Hervorhebung der beiden Aspekte

• parlamentarische Versammlung
• Handelspolitik im Rahmen des 133er-Ausschusses

Neue Ansätze durch den Konvent...

Kritiker weisen zu Recht darauf hin, dass die Verhandlungen einem veralteten Verständnis von Vertraulichkeit unterliegen. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck von Geheimverhandlungen unter Ausschluss möglicher Kontrollinstanzen. In der Vergangenheit wurden Handelsfragen immer als Domäne von Regierungen und Experten angesehen. Eine Mitsprache der Parlamente oder gar der Öffentlichkeit war hier nicht vorgesehen.

Dies spiegelt sich auch darin wieder, welche rechtliche Zuständigkeit das Europäische Parlament in diesem Bereich hat. Wir versuchen seit vielen Jahren die rechtliche Grundlage zu ändern, sind allerdings daran gescheitert, dass viele Mitgliedstaaten dies (noch) nicht wollen. Einen neuen Vorstoß haben wir im Rahmen des Konvents unternommen. Im Konvent wird sowohl über eine Vereinfachung der Verträge als auch über die Verfassung der EU beraten.

Im Kontrast zum offiziellen Regelwerk des EG-Vertrages hat sich jedoch ein intensiver, informeller Konsultationsmechanismus zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und zum Teil auch mit den Mitgliedstaaten herausgebildet. Im Industrie-Ausschuss finden regelmäßig Aussprachen mit dem zuständigen Handelskommissar Pascal Lamy und seinen Experten statt. Die Sprecher der verschiedenen politischen Fraktionen haben darüber hinaus vollen Zugang zu allen Dokumenten, auch zu denen, die als vertraulich klassifiziert sind. Die anderen betroffenen Ausschüsse, wie z.B. der Landwirtschaftsausschuss, haben einen ähnlichen Mechanismus, der Konsultationen und Beratungen mit der Kommission etabliert.

Im Plenum des Europäischen Parlaments nimmt Pascal Lamy in regelmäßigen Abständen zu konkreten Themen und Anfragen Stellung.

Das Europäische Parlament ist Teil der offiziellen Delegation der Europäischen Union und ist bei den WTO-Verhandlungen anwesend. Zu den Bereichen Landwirtschaft und Zugang zur Medizin hat das Europäische Parlament bereits Resolutionen verfasst.