Deutsche Position zum Emissionshandel

Die deutsche Regierung setzte im Europäischen Rat (12. Dezember 2008) kostenlose Emissionsrechte für die europäische Schwerindustrie auch nach 2013 durch. Davon profitieren vor allem energieintensive Branchen wie Stahlbau, Chemieindustrie oder Zementfabriken. Die kostenlosen Zertifikate orientieren sich allerdings an der bestmöglichen Technik: Sind die Produktionshallen und Fabriken schlechter ausgestattet, müssen die Unternehmen Emissionszertifikate zukaufen.

Im November 2008 setzte sich Deutschland mit Frankreich dafür ein, dass die CO2-Auflagen für die Automobilindustrie abgeschwächt wurden. Autohersteller bekamen mehr Zeit für die Umstellung auf umweltfreundliche Technik zugesagt.

In beiden Fällen argumentierte die deutsche Regierung, sie wolle Arbeitsplätze sichern und Unternehmen vom Auswandern aus Deutschland beziehungsweise der Europäischen Union abhalten.

Wissenschaftler und Umweltverbände kritisierten die „Geschenke“ an die Schwerindustrie, besonders in Deutschland.

• Informationen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
• Entscheidung der Kommission: Nationaler Plan Deutschland zur Zuteilung von Emissionszertifikaten, 29.11.06
• Welt.de, 11.01.09: „Umweltschutz macht uns von Russland abhängig“
• Faz.net, 02.01.09: „Der Emissionshandel zeigt erstmals Wirkung“