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Bild: Windkraft2_bms von H.G.Oed
Das Europäische Parlament verabschiedete am 17. Dezember 2008 in Erster Lesung sechs Berichte zum EU-Klimapaket. Änderungsanträge waren in der Plenarsitzung nicht möglich. Auf Drängen der französischen Ratspräsidentschaft war das parlamentarische Verfahren beschleunigt worden.
Ein Vermittlungsausschuss hatte die Parlamentsentscheidungen vorbereitet (in sogenannten Trilog-Sitzungen mit Abgeordneten des Parlaments, Vertretern der französischen Ratspräsidentschaft und Kommission). Eigentlich wird dieses Verfahren nur angewandt, wenn Parlament und Rat auch nach Zweiter Lesung kein Ergebnis erzielen.
Die Ergebnisse dieser hektischen Verhandlungen sind aus Sicht von Erika Mann wenig zufriedenstellend, dem Energie- und Klimapaket fehlt es an Solidität. Die französische Ratspräsidentschaft hat die Gesetzestexte unnötig durch das Parlament „gepeitscht“. Ärgerlich ist zudem, dass der Rat die beschlossenen Gesetzestexte noch drei Monate lang bearbeiten will. Erika Mann: „Beratungen zu wichtigen Themen immer wieder unter solchen Zeitdruck zu setzen, ist unglücklich.“
Weitere Informationen
Inhalte
Die gesetzten Ziele
Europäisches Emissionshandelssystem
Deutsche Position zum Emissionshandel
Schwerindustrie in Niedersachsen
Richtlinie über erneuerbare Energien
Geologische Speicherung von CO2
CO2-Emissionen von Neuwagen
Saubere Lkw durch neue Norm
Richtlinie zur Qualität von Kraftstoffen
Anstrengungen der EU-Staaten zur CO2-Einsparung