US-Präsident Barack Obamas grüne Klima- und Energiepolitik
Bak rock obama by Mark Stosberg_flickr_by-nc-sa

Bild: Bak rock obama by Mark Stosberg_flickr_by-nc-sa

"My presidency will mark a new chapter in America's leadership on climate change that will strengthen our security and create millions of new jobs in the process."
Barack Obama, President-elect of the United States, November 2008


US-Präsident Barack Obama will trotz Wirtschaftskrise einen Kampf gegen den Klimawandel starten und damit neue Arbeitsplätze schaffen. Dies signalisierte er bereits durch die Wahl seines Energieministers: Physik-Nobelpreisträger Steve Chu, ein Experte und Fürsprecher für erneuerbare Energien. Zudem wird die Leiterin der US-Umweltschutzbehörde, Carol Browner, im Weißen Haus „Koordinatorin für Energie und Klimapolitik“ – ein Amt, das es so noch nicht gab.

Obama kündigte ein ehrgeiziges Klima- und Energieprogramm unter dem Titel „New Energy For America“ an: Bis 2020 sollen die USA ihren CO2-Ausstoß auf den Stand von 1990 senken. Der neue Präsident bezeichnete Maßnahmen gegen die globale Erwärmung als „dringend“ und „als Frage der nationalen Sicherheit“.

Ein staatliches Investitionsprogramm über zehn Jahre in Höhe von 15 Milliarden Dollar pro Jahr soll die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von importiertem Öl und vom Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase mindern und fünf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Präsident Obama plant zudem den Aufbau eines US-Emissionshandelssystems.

Ob die USA auch einem internationalen Klimaabkommen beitreten werden, ist dagegen offen. Barack Obamas Klimaexperte, Senator John Kerry, erklärte, ein solcher Beitritt hänge davon ab, ob sich auch Länder wie China beteiligen.

Wie ein gemeinsamer Kampf gegen den Klimawandel aussehen könnte, beschreibt der Bericht „A Roadmap for U.S.-China Cooperation on Energy and Climate Change“. Der Bericht wurde im Januar 2009 veröffentlicht. Leiter des Verfasserkomitees war der heutige US-Energieminister Steven Chu.

Eine Hürde für Barack Obamas neue Klimapolitik könnte der US-Senat sein: Der Präsident braucht für einen internationalen Vertrag dort eine Zweidrittelmehrheit.


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27. Mai 2009 09:56