US-Regierung lehnte Kyoto-Protokoll ab

George W. Bush blockierte das Kyoto-Protokoll während seiner Amtszeit. Dabei argumentierte der Ex-Präsident stets: Verbindliche CO2-Reduktionsziele würden der amerikanischen Wirtschaft schaden.

Sein Vorgänger Bill Clinton hatte das Kyoto-Protokoll zwar im November 1998 unterschrieben, der Senat verweigerte aber die Ratifizierung. Die endgültige Entscheidung, das Kyoto-Klimaprotokoll nicht zu ratifizieren, folgte durch die US-Politik im März 2001, kurz nachdem Präsident George W. Bush seine Amtszeit aufgenommen hatte.

Bis Anfang 2005 erkannte die US-Regierung nicht an, dass der Klimawandel unter anderem auch vom Menschen verursacht wird. Präsident Bush ignorierte selbst Forschungsergebnisse von regierungsinternen Wissenschaftlern und Klimaforschern der National Academy of Sciences (Quelle: "Klimapolitische Entwicklungen in den USA", Deutscher Bundestag, 2007).

Ein grundlegender Wandel in der US-Klimapolitik begann im Jahr 2007. George W. Bush versprach auf dem deutschen G8-Gipfel in Heiligendamm, dass die USA auf der Klimakonferenz in Bali im Dezember 2007 Gespräche für ein internationales Klimaabkommen unterstützen wollen. Die US-Delegationsleiterin Paula Dobriansky gab dort aber erst nach zähen Verhandlungen nach. Die USA setzte in Bali durch, dass in dem verabschiedeten Text konkrete Emissionsziele nur indirekt genannt werden - entgegen der Forderungen der EU und anderer Länder.

Tatsächlich waren die USA über Jahre weltweit der größte Emittent von Treibhausgasen. Seit 2006 (laut Bericht "Global Budget 2007" des Global Carbon Projects) produziert nun China mehr klimaschädliche Gase als die USA, wobei der Pro-Kopf-Ausstoß in China noch deutlich niedriger liegt: Im Jahr 2005 waren es in China 5,8 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf im Jahr, in den USA lag dieser Wert viermal höher bei 22,2 Tonnen pro Kopf.

Zum Vergleich: In Westeuropa (EU 27, Andorra, Island, Lichtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz) betrug der Pro-Kopf-CO2-Ausstoß im Jahr 2005 rund 9,4 Tonnen, in Osteuropa (Russland und die Nicht-OECD Länder in Osteuropa) lag dieser Wert bei 13,7 Tonnen.

28. April 2009 14:36