Die Tschechische Ratspräsidentschaft
Czech und EU flags by Vlastula


Mit Beginn des Jahres 2009 hat Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft in Nachfolge von Frankreich übernommen.

Schwerpunkte des tschechischen EU-Ratsvorsitzes sind die Bekämpfung der globalen Wirtschaftskrise sowie die Energiesicherheit.

Letzteres Thema hat durch den aktuellen Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine an Brisanz gewonnen. Seit dem 1. Januar 2009 hat Russland die Gaslieferungen in die Ukraine eingestellt. Hintergrund ist der Streit um unbezahlte Gas-Rechnungen. Der Konflikt hat deswegen für die EU eine enorme Bedeutung, da über die Ukraine rund 80% des russischen Gasexports nach West-Europa geht. In einigen EU-Mitgliedsstaaten wird schon über Lieferausfälle berichtet. Aktuell, am 06.01.2009, werden in Österreich Lieferausfälle in Höhe von 90% vermeldet.

Daher kommt es unter Leitung der tschechischen Ratspräsidentschaft zu dringlichen Gesprächen mit ukrainischen und russischen Vertretern. Ziel ist es, dass beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückkehren und der Konflikt gelöst wird und die Gaslieferungen in die EU in vollem Umfang wieder erfolgen.

Darüber hinaus wird die tschechische Ratspräsidentschaft sich für eine weitere Vertiefung der EU-Beziehungen zu den USA sowie zu den östlichen Nachbarländern Ukraine, Weißrussland und Moldawien einsetzen.

Dazu arbeitet das Transatlantic Policy Network (TPN), zusammen mit anderen transatlantischen Organisationen, derzeit an einer Initiative für einen strategischen transatlantischen Dialog, der sich mit transatlantischen Antworten auf globale Herausforderungen befassen soll. Erika Mann ist Vorsitzende des "Steering Committee" des TPN und begleitet diese Initiative inhaltlich.

Eines der umfassendsten und wichtigsten Gesetzespakete, das unter der tschechischen Ratspräsidentschaft verabschiedet werden soll, ist das so genannte "Telekom-Paket". Erika Mann ist hierbei Schattenberichterstatterin für den Bericht zur European European Electronic Communications Market Authority. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Ein weiterer Gesetzesakt, der unter der tschechischen Ratspräsidentschaft verabschiedet werden soll, ist der im Dezember vorgelegte Vorschlag der Kommission zu einem gemeinsamen Europäischen Metrologie-Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedsstaaten. Erika Mann ist hierfür zur Berichterstatterin ernannt worden (siehe Pressemitteilung). Weitere Informationen finden Sie hier.

http://www.eu2009.cz/



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2. Februar 2009 20:06