Die französische Ratspräsidentschaft 02/2008

Am 1. Juli 2008 hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien übernommen. Das Land wird damit bis Ende dieses Jahres die Sitzungen der EU-Gipfeltreffen sowie der Ministertreffen (Ratssitzungen) leiten sowie die Europäische Union zum Teil nach Außen vertreten. Viele Themen, die die französische Ratspräsidentschaft sich vorgenommen hat, sind für Niedersachsen aus unterschiedlichen Gründen, ausgesprochen wichtig. Klimawandel, Meerespolitik, Landwirtschaft und der Zugang zu Märkten in aufstrebenden Entwicklungsländern gehören dazu. In unseren August Nachrichten werden wir im Detail diese Themen vor dem Hintergrund niedersächsischer Entwicklungen darlegen.

Themen der französischen Ratspräsidentschaft werden unter anderem sein:

• Themen der französischen Ratspräsidentschaft werden unter anderem sein
• der Kampf gegen den Klimawandel
• Energiesicherheit
• kohärente Meerespolitik
• Einwanderungspolitik
• neue Impulse für das Europa der Sicherheit und der Verteidigung
• EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik: Schaffung eines Wohlstands- und Stabilitätsraums
• Förderung der Handelsspielregeln auf der Basis von Öffnung und Gegenseitigkeit
• Sicherstellung des Zugangs europäischer Unternehmen zu den Märkten von Drittländern
• Fortsetzung der Bemühungen um bilaterale Verhandlungen und Überlegungen zur Stärkung der Handelsbeziehungen mit Industrieländern
• Reform der Landwirtschaftspolitik

Am 10. Juli stellte der französische Präsident Sarkozy das Programm seiner Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament vor. An diesem Tag war auch eine niedersächsische Besuchergruppe von Erika Mann im Europäischen Parlament. Die Gruppe konnte den Auftritt von Sarkozy von der Besuchertribüne aus miterleben.

Erika Mann plant während der französischen Ratspräsidentschaft mit dem französischen Außenminister Bernhard Kouchner sowie dem Verband der forschenden Arzneimittelhersteller eine Veranstaltung zum Thema "Zugang zum Gesundheitswesen in Entwicklungsstaaten". Wir werden Ihnen hierzu weitere Informationen übermitteln, sobald die Planungen vorangeschritten sind.

Weitere Informationen:

• Arbeitsprogramm der französischen Präsidentschaft
• Hill and Knowlton Guide zur Französischen Ratspräsidentschaft
• "Shoring up the EU’s Mediterranean policy: where next?" "The launch of the EU’s new Mediterranean initiative at a Summit on 13 July will be the first major event of France’s Presidency. Paris still hopes that the ‘Barcelona Process: Union for the Mediterranean’ (UfM) will give a ‘new impulse’ to relations between the two shores but, as this Commentary by Rosa Balfour points out, after much rhetoric, spin, and debate, the UfM bubble has burst to reveal much more limited ambitions, and many issues and open questions remain." mehr