Der EU-Gipfel am 13./14. März

Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel

Der Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs fand am 13./14. März 2008 in Brüssel statt und nahm traditionell wirtschaftliche Themen in den Fokus.

Am 26. März 2008 stellte der slowenische Ministerpräsident Janez Janša die Ergebnisse des Gipfels den Abgeordneten im Europäischen Parlament vor. Dabei hob er die Fortschreibung der so genannten Lissabon-Strategie hervor. Die EU wolle damit in Zukunft versuchen, eine bessere Balance zu finden zwischen Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie des Umweltschutzes einerseits und einer wettbewerbsfähigen, wissensbasierten Marktwirtschaft andererseits.

Die Lissabon-Strategie, die im März 2000 verabschiedet wurde, hat zum Ziel, "Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen". Erika Mann ist allerdings der Meinung, dass die Europäische Union gut daran tun würde, ihre Botschaft zur Lissabon Strategie zu überarbeiten. Das dauernde Predigen von den so genannten europäischen Erfolgen, die durch die Lissabon Strategie erreicht werden sollen, wird angesichts der Misserfolge einfach nur noch lächerlich.

Neuer Programmzyklus (2008–2010) der erneuerten Lissabon-Strategie

Die Lissabon-Strategie soll Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Raum der Welt machen. Um dieses Ziel zu erreichen, so waren sich die Gipfelteilnehmer einig, müssen alle Hindernisse für die Mobilität von Wissenschaftlern und Studenten zwischen den EU-Ländern beseitigt werden. Dazu soll eine so genannte fünfte Grundfreiheit im Bereich Wissen und Innovation eingeführt werden. Damit verbunden wurde ebenfalls ein neuer Drei-Jahres-Zyklus in der Lissabon-Strategie vereinbart. Dabei wird das Thema Bürokratieabbau eine wichtige Rolle spielen.

Darüber hinaus drehte sich die Diskussion im Einzelnen vor allem um folgende Themen:

Klimawandel und Energie

Der Europäische Rat hat sich mit dem "Energie- und Klimapaket" befasst, welches von der Europäischen Kommission im Januar 2008 vorgelegt wurde und er hat an das Europäische Parlament appelliert, noch in 2008 zu einer Einigung zwischen Rat, Kommission und Parlament zu finden. Es wird angestrebt, dass die Vorschläge bis spätestens Anfang 2009 formell von Parlament und den Mitgliedsstaaten angenommen werden soll.

Die Mitgliedsstaaten hatten sich beim Frühjahrsgipfel 2007 verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu senken. Konkret geht es nun um die Aufteilung der Klimaziele auf die Mitgliedstaaten, die Revision der Richtlinie über die erneuerbaren Energien sowie über die Revision des Emissionshandels und die Richtlinie zur Abtrennung und Ablagerung von CO2.

Bereits durchgesetzt wurde das deutsche Anliegen, den energieintensiven deutschen Industrien Planungssicherheit zu geben. Das Klimapaket wird Erleichterungen für diese Branchen enthalten. So ist sichergestellt, dass diese Industrien im internationalen Wettbewerb keine Benachteiligungen erhalten. Welche Industrien als energieintensiv zu gelten haben, soll schon voraussichtlich 2009 und nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, 2011 bestimmt werden.

Zudem nahm der Europäische Rat einen Bericht des Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana und der Europäischen Kommission an zum Thema Klimawandel und Internationale Sicherheit.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf einen interessanten Artikel der Brüsseler Breugel Foundation aufmerksam machen, der eindrucksvoll erläutert, warum Europa auf Grund seiner Industriestruktur in Bezug auf den Kohlendioxidausstoß sehr wenig wettbewerbsfähig ist.

Mittelmeerunion

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich im Grundsatz auf eine engere Kooperation mit den Staaten rund um das Mittelmeer, die sich in einer "Union für den Mittelmeerraum" niederschlagen wird. Details werden allerdings erst während der französischen Ratspräsidentschaft vereinbart. Der französische Präsident Sarkozy hat diese Union mit Nachdruck verfolgt. Allerdings hatte Sarkozy ursprünglich eine "Mittelmeer"- exklusive Union schaffen wollen, an der nur die Anrainer des Mittelmeeres beteiligt sein sollten. Diese eher merkwürdig anmutende Idee konnte jedoch unter anderem durch den Einsatz der deutschen Bundeskanzlerin Merkel verhindert werden.

http://www.welt.de/politik/article1801079/Merkel_und_Sarkozy_verstehen_sich_wieder.html


Stabilität der Finanzmärkte

Vor dem Hintergrund der Krise auf den globalen Finanzmärkten fand während des Frühjahrsgipfels eine Aussprache über die Rolle von so genannten Staatsfonds.

Der Europäische Rat hat beschlossen, dass jeder EU-Staat ausländische Investitionen blockieren kann, wenn diese mithilfe staatlicher Mittel durchgeführt werden. Weiter wurde ein Verhaltenskodex für Staatsfonds bestätigt, der auf internationaler Ebene durchgesetzt werden soll. Die Kommission räumt dem Thema in den kommenden Monaten eine hohe Priorität ein und will Frühwarnsysteme und Instrumente verbessern, um Finanzmarktkrisen rechtzeitig zu erkennen und zu lösen. Die EU-Staats- und Regierungschef sprachen sich des Weiteren für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten aus.

Spätestens im Herbst 2008 wird sich der Europäische Rat dem Thema erneut widmen.

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden das Thema Staatsfonds am 16. April 2008 in einem Seminar der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Deutschen Bank bearbeiten, an welchem unter anderem Erika Mann federführend beteiligt ist.


weitere Informationen:

2. April 2008 14:28