Oktober bis Dezember 2008

Mumbai - 9/11?
Prozess des Mumbai Attentäters am 16.April 2009 Bild: Bangalore Februar 2009Am 15.April 2009 sollte ursprünglich der Prozess gegen Mohammad Ajmal Kasab in Mumbai (Indien) eröffnet werden. Auf Grund von Veränderungen in der Pflichtverteidigung beginnt weiter>>>


Kommissionsvorschläge zur Senkung des Stromverbrauchs gebilligt
Am 28.September 2008 haben die EU-Mitgliedstaaten auf der Sitzung des Ökodesign-Regulierungsausschusses die Kommissionsvorschläge für zwei Verordnungen zur Senkung des Energieverbrauchs in Europa gebilligt. Dabei geht es um Energieeffizienz von Leuchtmitteln weiter>>>


Skandal um gepanschte Milch in China nun auch in Deutschland
Nach Hessen, hat sich Anfang Oktober 2008 ein erster Melamin-Verdachtsfall in Rheinland-Pfalz bestätigt. In einem Koblenzer Asia-Shop wurden Bonbons der Marke „White Rabbit“ sichergestellt, die mit Melamin belastet sind. Der vom Landesuntersuchungsamt weiter>>>


Verstärker Kampf gegen Fälschungen und Produktpiraterie
Die Europäische Kommission begrüßt die Pläne zur verstärkten Bekämpfung von Fälschungen und Produktpiraterie. Die Kommission hatte bereits am 16. Juli 2008 eine Mitteilung zu einer europäischen Strategie für gewerbliche Schutzrechte verfasst. Darin weiter>>>


Das Europäische Parlament fordert besseren Schutz von Tropenwäldern
Zum Schutz von natürlichen Ressourcen, von Flora und Fauna, wildlebender Tiere und der Landbevölkerung wurde 2006 das internationale Tropenholzübereinkommen geschlossen. Dabei geht es auch um umweltverträgliche Entwicklung und Wachstum, um gemeinsamen weiter>>>


EU hat ihren Anteil am Welthandel weitgehend gehalten
Die Europäische Kommission hat in einem Bericht vom 27.Oktober 2008 die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union der letzten zehn Jahre bewertet. Danach hat die EU seit Mitte der 1990er Jahre ihren Anteil am Weltmarkt weitgehend halten weiter>>>


Rat unterstützt Initiative für Normung und Innovation
Die EU-Wirtschaftsminister haben sich am 25./26. September 2008 positiv zur Mitteilung der Kommission vom 11. März 2008 „für einen stärkeren Beitrag der Normung zur Innovation in Europa“ ausgesprochen. Der Einfluss Europas im Bereich Normung soll weltweit weiter>>>


Konsultation der Europäischen Kommission zur Durchsetzung des Beihilfenrechts durch Gerichte
Die Europäische Kommission berät über eine Mitteilung, die einzelstaatliche Gerichte bei der Anwendung des Beihilferechts unterstützen soll. Die in der Mitteilung enthaltenen Erläuterungen sollen die einzelstaatlichen Gerichte und potentiellen Kläger weiter>>>


Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer bei Insolvenz kodifiziert
Die Richtlinie des Rates vom 20. Oktober 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers wurde mehrfach geändert und nun aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit kodifiziert. Vor dem Hintergrund der Verwirklichung weiter>>>


Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Leider gibt es noch immer einen erheblichen Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern. In der EU beträgt er im Schnitt 15%, in Deutschland sogar 23%. Am 18.November 2008 hat das EP mit überwältigender Mehrheit einen Bericht angenommen, der die Kommission weiter>>>


Aktuelle Hinweise
Mumbai - 9/11? Prozess des Mumbai Attentäters am 16.April 2009 Bild: Bangalore Februar 2009Am 15.April 2009 sollte ursprünglich der Prozess gegen Mohammad Ajmal Kasab in Mumbai (Indien) eröffnet werden. Auf Grund von Veränderungen in der Pflichtverteidigung weiter>>>


Rechnungshof-Bericht 2007 - von Fehlern bis Betrug
Der am 10. November 2008 veröffentlichte Jahresbericht des EU-Rechnungshofes enthüllt Fehler und Ungenauigkeiten in der Verteilung von EU-Zuschüssen in Milliardenhöhe. Die Kontrolle des Rechnungshofes kam zu einem "negativen weiter>>>


Revision der Arbeitszeitrichtlinie
Seit Anfang Oktober wird Erika Mann bezüglich der Revision der europäischen Arbeitszeitrichtlinie vor allem von Ärzten und Mitgliedern der Feuerwehr angeschrieben. Erika Mann teilt die darin vorgebrachten Bedenken hinsichtlich des im Sozialministerrat weiter>>>


Wie immer in Belgien, nichts ist von Dauer
Im September 2008 brach die Koalition auseinander, weil die flämische separatistische Partei NVA dem belgischen Ministerpräsidenten Yves Leterme die weitere Gefolgschaft verweigerte. Weitere Informationen finden Sie weiter>>>


Sechzig Jahre feierliche Erklärung zu den allgemeinen Menschenrechten
Die EU-Kommission zusammen mit dem Parlament und den Vereinten Nationen veranstaltete im Oktober 2008 in Brüssel eine interessante Veranstaltung zu diesem Thema. Weitere Informationen finden Sie hier. weiter>>>


Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation 2009
Das Europäische Parlament unterstützt den entsprechenden Vorschlag der Kommission. Die Programme sollen jedoch über „Lebenslanges Lernen“ hinausgehen. Weitere Informationen finden Sie hier: weiter>>>


EU-Studentenreport: Deutschlands Universitäten grenzen zu sehr aus
"EU-Studentenreport: Deutschlands Universitäten grenzen zu sehr aus" Im europaweiten Vergleich der Universitäten fällt auf, dass besonders in Deutschland der Anteil der Quereinsteiger an Universitäten verschwindend gering weiter>>>


Tropical Timber Agreement
The European Parliament supports the Tropical Timber Agreement from 2006 but urges the Commission and Member States to invest more into sustainable forestry. More information can be found here: weiter>>>


Free Trade Agreements with Colombia and Peru
Commissioner Ferrero-Waldner announced on 11 November that the Commission plans to begin separate free trade negotiations with Colombia and Peru, without Ecuador and Bolivia, instead of negotiating with the whole Community of Andean Region (CAN), as weiter>>>


Besuch von Zhou Qing im Europäischen Parlament
Zhou Qing ist ein bekannter Chinesischer Autor und Gewinner des 2006 "Letter Ulysses Award for the Art of Reportage". Er besuchte am 3. November 2008 das Europäische Parlament. Ein Interview mit Mr. Zhou zum Thema Lebensmittelsicherheit weiter>>>


Mehr Frauen in höhere Positionen
Die Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner spricht sich für einen größeren Anteil von Frauen in EU-Institutionen, beispielsweise in Positionen wie die EU Special Representatives, aus. Dies war auch Thema einer Konferenz der Grünen Fraktion/EFA weiter>>>


Ökumenischer Patriarch Bartholomäus I für EU-Beitritt der Türkei
Bartholomäus befürwortete in seiner Rede vor dem EP am 24.September 2008 den Beitritt der Türkei zur EU, wobei die Türkei "den interkulturellen Dialog und Toleranz fördern muss, um vom Europäischen Projekt akzeptiert werden zu können." "Europa sollte weiter>>>


Klage gegen Gott abgewiesen
Verbreitung von Tod, Zerstörung und Terror: Wegen dieser Vergehen hatte der Ex-Senator Ernie Chambers keinen Geringeren als Gott verklagt. Nun wurde das Verfahren abgeschmettert - mit einem bizarren Argument. Ein US-Gericht wies die Klage gegen Gott weiter>>>


Besuch von Ingrid Betancourt im EP
Auf Einladung der parlamentarischen Versammlung zwischen der EU und den Lateinamerikanischen Ländern (EuroLat) besuchte Ingrid Betancourt am 9. Oktober 2008 das Parlament. Erika Mann nahm an dem überaus interessanten Gedankenaustausch teil. Sie ist weiter>>>


Anhörung der designierten Handelskommissarin im Europäischen Parlament
Am 20. Oktober 2008 in Straßburg und Bestätigung der Kommissarin durch das Europäische Parlament am 22. Oktober 2009 Am 20.Oktober 2008 fand im Europäischen Parlament in Straßburg eine Anhörung der designierten Kommissarin weiter>>>


Sitzung des Europäischen Rats am 15. und 16.Oktober in Brüssel
Die Tagung des Europäischen Ministerrats am 15. und 16.Oktober ist gekennzeichnet von der weltweiten Finanzkrise. Der Rat ist entschlossen, durch gemeinsame Massnahmen gegen die Auswirkungen der Krise vorzugehen, um Anleger zu schützen und das europäische weiter>>>


Technische Bildung für alle
Studie gibt Handlungsempfehlungen zur Überwindung geschlechter-stereotyper Vorurteile Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen des Programms „Innovations- und Technikanalyse“ (ITA) geförderte weiter>>>


Girls'Day im IdeenPark: Berufsorientierung für Mädchen zum Mitmachen
Rund 130.000 Mädchen waren beim Girls'Day 2008 dabei: Jetzt können Schülerinnen auch am Girls'Day-Stand im IdeenPark, der vom 17.-25.05.2008 in Stuttgart seine Tore öffnet, neue Möglichkeiten für die Berufswahl entdecken. Erstmalig in diesem Jahr ist weiter>>>


21. November 2008 11:40