Am 20. Oktober 2008 in Straßburg und Bestätigung der Kommissarin durch das Europäische Parlament am 22. Oktober 2009

Am 20.Oktober 2008 fand im Europäischen Parlament in Straßburg eine Anhörung der designierten Kommissarin für Handel mit dem zuständigen Ausschuss für "Internationalen Handel" und den beteiligten Ausschüssen "Entwicklung" und "Auswärtige Angelegenheiten" statt. Die Ernennung eines neuen Kommissars wurde notwendig, weil der vorherige Handelskommissar Peter Mandelson in die britische Regierung zurückberufen wurde.

Die Anhörung fand in einem schwierigen politischen Kontext statt, weil der britische Vorwahlkampf die Stimmung unter vielen konservativen Kollegen gegenüber der neuen Kommissarin kritisch eingefärbt hat und dadurch eine gewisse Fairness in der Bewertung ihrer Person nicht mehr vorhanden war.

Dazu muss man wissen, dass die Kompetenz im Bereich der Handelspolitik nahezu ausschließlich auf europäischer Ebene liegt und damit die Rolle der zuständigen Kommissarin äußerst einflussreich ist. Hinzu kommt, dass durch die Finanz- und Wirtschaftskrise die europäische Handelspolitik zukünftig einen noch höheren Status erhalten wird, weil durch die Integration von vielen global agierenden Wirtschaftsmächten (wie China, Brasilien und Russland) die Konflikte und die Wettbewerbsverzerrungen im Handelsbereich zunehmen werden.

Erika Mann ist seit 14 Jahren für die Europäischen Sozialdemokraten für die Außenwirtschaftspolitik im Europäischen Parlament zuständig und sie ist seit vier Jahren darüber hinaus handelspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion. Insofern kam ihr auch die Rolle zu, die designierte Kommissarin nicht nur fachlich sondern auch politisch zu unterstützen.

hat sich während der dreistündigen Anhörung als eine solide, verhandlungssichere und kompetente Politikerin gezeigt, die sich allerdings in vielen Themenfeldern der Handelspolitik noch einarbeiten muss. Erika Mann ist jedoch überzeugt, dass sie die vor ihr liegenden Aufgaben gut meistern wird. Im Zentrum ihrer Arbeit steht besonders der Abschluss der WTO-Runde im kommenden Jahr und die vielen geplanten bilateralen Abkommen, besonders mit Indien, Korea, Mercosur, ASEAN und die Freihandelsabkommen mit den Afrikanisch-Karibisch-Pazifischen Ländern (so genannte EPA-Abkommen). In allen diesen Bereichen ist eine hohe Sensibilität, Fachwissen und Engagement notwendig. Und alle diese Abkommen werden enorme Auswirkungen auf den Arbeits- und Wirtschaftsmarkt Europas und ganz besonders Deutschlands haben.

Darüber hinaus muss die designierte Handelskommissarin Stellung beziehen, in wie weit die europäische Wettbewerbfähigkeit angesichts engagierter Klimavorstellungen Europas erhalten bleiben kann, wenn durch hohe europäische Standards der Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern reduziert wird.  Falsch gemacht, kann dies besonders auf Deutschland als Industrie- und Exportland negative Auswirklungen haben.

Erika Mann "Ich freue mich, dass zum ersten Mal eine Frau im Bereich der Handelsbeziehungen als Kommissarin zuständig sein wird."

Hintergrund:

Der vorherige Handelskommissar Peter Mandelson wurde von Gordon Brown in die britische Regierung zurückberufen und hat das Amt des Business Secretary im House of Lords übernommen. Er wurde außerdem zum Baron ernannt und ist somit nun Mitglied des britischen Oberhauses. Dadurch musste die britische Regierung einen neuen Kommissar vorschlagen.

In ihrer Rolle als sozialdemokratische Koordinatorin im Ausschuss für Internationalen Handel hat Erika Mann die Anhörung der designierten Handelskommissarin federführend vorbereitet. Erika Mann konnte Baroness Ashton bereits während eines Gespräches kennen lernen, das die beiden Anfang Oktober 2008 geführt haben. Der damals erste gute Eindruck von Baroness Ashton hat sich in der gestrigen Anhörung bestätigt.

• Einen Lebenslauf von Baroness Ashton finden Sie hier (englisch).
• Offizielle Pressemitteilung des Europäischen Parlaments und weitere Informationen zur Anhörung finden Sie hier.
• "Baroness mit Feingefühl", Werner Balsen, Frankfurter Rundschau Online, 21.Oktober 2008
  
  
  

English summary - Hearing of designated commissioner for trade On October 20, 2008 a hearing of the newly-designated commissioner for trade, Baroness Ashton, took place in the European Parliament in Strasbourg. A new appointment of the commissioner for trade became necessary because Peter Mandelson, the preceding commissioner, was called back into the British government. The hearing has to be evaluated against the difficult political background of the British pre-election sentiments. The expected fairness and neutrality was therefore lacking among some of the British conservative colleagues.

During the three hour hearing, Baroness Ashton portrayed herself as competent, sensible and fluent in the wide thematic portfolio that she has to deal with. Erika Mann is convinced that she will successfully tackle the challenges that lie before her. Those concern most importantly the conclusion of the WTO-Round and the numerous bilateral trade agreements with India, Korea, Mercosur, ASEAN and the African-Caribbean-Pacific-Countries (so called EPAs). All these agreements have enormous implications for the labour market and economy in Europe.

Erika Mann strongly approves of the fact that for the first time a woman will lead Europe's trade relations with the rest of the world. She regards the appointment of Baroness Ashton as a chance to especially bring those difficult negotiations to a conclusion, where personality counts more than knowledge of the topic.

Erika Mann has been a leading player in the field of international trade in the European Parliament for the last 14 years and has been the coordinator of the socialist group in the "Committee of International Trade" for the last four years. In that capacity Erika Mann was able to meet with the designated commissioner at the beginning of October 2008. The excellent first impression that she had gained of Baroness Ashton then was underlined throughout the hearing.

The confirmation of Baroness Ashton´s appointment took place in the plenary of the European Parliament on Wednesday, October 22, 2008.

• Please find a CV of Baroness Ashton here.
• "Ashton moves smoothly through hearing", European Voice, 20. Oktober 2008
• Summary of the hearing of Catherine Ashton, European Parliament, 20.Oktober 2008