Rechnungshof-Bericht 2007 - von Fehlern bis Betrug

Der am 10. November 2008 veröffentlichte Jahresbericht des EU-Rechnungshofes enthüllt Fehler und Ungenauigkeiten in der Verteilung von EU-Zuschüssen in Milliardenhöhe.

Die Kontrolle des Rechnungshofes kam zu einem "negativen Prüfungsurteil" der EU-Finanzierung zahlreicher Politikfelder. Allein in der Regional- und Sozialpolitik schätzen die Prüfer fehlerhaft oder ordnungswidrig gezahlte Mittel auf eine Höhe von rund 4,6 Milliarden Euro. Auch im Landbau stießen sie auf viele Mängel.

Bei der Vorstellung des 303 Seiten langen Berichts sagte Rechnungshofpräsident Vítor Caldeira im Europa-Parlament über die unkorrekten Ausgaben für die Struktur- und Sozialpolitik: "Der Hof nahm auf der Grundlage einer Stichprobe eine Schätzung vor, die ihn zu dem Schluss gelangen lässt, dass mindestens 11 Prozent des Gesamterstattungsbetrags nicht hätten ausgezahlt werden dürfen."

21. November 2008 10:58