Seit Anfang Oktober wird Erika Mann bezüglich der Revision der europäischen Arbeitszeitrichtlinie vor allem von Ärzten und Mitgliedern der Feuerwehr angeschrieben. Erika Mann teilt die darin vorgebrachten Bedenken hinsichtlich des im Sozialministerrat erzielten Kompromisses.

Der Ministerrat hat im Rahmen seiner Tagung vom 09. und 10.06.2008 beschlossen, dass ein Abweichen von der 48 Stunden-Woche per Tarifvertrag ermöglicht werden kann. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer/innen, die außerhalb des Geltungsbereichs von Tarifverträgen beschäftigt sind, könnten bis zu 65 Stunden die Woche arbeiten müssen, sofern ein Einverständnis des Arbeitnehmers vorliegt. Bei einer Zustimmung der Tarifpartner könnten für die Arbeitnehmerschaft sogar Arbeitszeiten von über 65 Stunden herauskommen.

Darüber hinaus ist auch bedenklich, dass die Arbeitszeiten für Feuerwehrleute, aber auch für Ärzte, Medizinstudenten und Krankenschwestern durch die Unterscheidung in einen aktiven und inaktiven Bereitschaftsdienst erheblich ansteigen. Mit Gesundheitsschutz der Beschäftigten, mit Patientenwohl oder Verbraucherschutz sind solche Regelungen in keiner Weise vereinbar. Für Frau Mann gilt: Bereitschaftsdienst ist grundsätzlich Arbeitszeit. So hat der Europäische Gerichtshof geurteilt und so hat auch die Mehrheit im Europäischen Parlament in erster Lesung am 11.05.2005 gestimmt.

Im Rahmen der zweiten Lesung im Europäischen Parlament hat der zuständige Ausschuss am 05.11.2008 die Position des Parlaments aus erster Lesung bestätigt, die im deutlichen Gegensatz zur Ratsposition steht. Gegen eine „65-Stunden-Woche“ hatten am Vortag der Abstimmung in Straßburg mehrere tausend Gewerkschaftsmitglieder aus Europa demonstriert. Am 17.12.2008 bestätigte das Plenum die Position des Ausschusses. Damit wird es ein Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Rat geben. Dieses wird aber als sehr schwierig angesehen, da der Rat bisher keine Kompromissbereitschaft signalisiert hat.

Weitere Informationen:

• Position des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, 3.Oktober 2008
• Pressemitteilung des Ministerrates, 9.Juni 2008
• Pressemitteilung von Karin Jöns, Sozialdemokratische Abgeordnete im Europäischen Parlament, 5.November 2008
• Artikel von der Bundesregierung, Juli 2008, Magazin zur Europapolitik, Ausgabe 54.
• Den Entwurf der Empfehlung des Beschäftigungsausschusses für die 2. Lesung und die endgültige Empfehlung des Ausschusses finden Sie hier.