Die Tagung des Europäischen Ministerrats am 15. und 16.Oktober ist gekennzeichnet von der weltweiten Finanzkrise. Der Rat ist entschlossen, durch gemeinsame Massnahmen gegen die Auswirkungen der Krise vorzugehen, um Anleger zu schützen und das europäische Finanzsystem zu stabilisieren. Darüber hinaus stehen die Themen Energieversorgungssicherheit, Einwanderung und Asyl, das Referendum in Irland zum Vertrag von Lissabon und Beschlüsse zu Energie und Klimawandel auf der Tagesordnung.

• Ankündigung der Tagung des Europäischen Rates durch die Französische Ratspräsidentschaft, 10.Oktober 2008
  
  

Bild: Justus Lipsius Building, European Council by TPCOM

Ergebnisse der Sitzung des Europäischen Rats am 15. und 16.Oktober 2008 in Brüssel

Der Europäische Rat setzt sich aus den 27 Staats- und Regierungschefs der europäischen Mitgliedsstaaten und dem Präsident der Kommission zusammen. Er ist das oberste Organ der Europäischen Union und legt allgemeine politische Leitlinien und Ziele fest. Der Europäische Rat tritt in der Regel viermal pro Jahr zusammen. Vorsitz hat das Land, das auch dem Rat der Europäischen Union vorsitzt.

Finanzkrise

"Angesichts der Finanzkrise hat der Europäische Rat seinen Willen zur koordinierten Handlung bekräftigt. Der Europäische Rat hat den Aktionsplan der Länder der Eurozone begrüßt. Die 27 Staats- und Regierungschefs haben ebenfalls die Schaffung einer Finanzkrisenzelle beschlossen, welche Vertreter der Ratspräsidentschaft, den Kommissionspräsidenten, den EZB-Präsidenten, den Präsidenten der Eurogruppe und Regierungen im Falle einer Krise in einem Mitgliedsstaat zusammenbringen soll." Weiter >>>

Einwanderungs- und Asylpolitik

"Die 27 Staats- und Regierungschefs haben am 16. Oktober der Europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik, einer der Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft, zugestimmt." Weiter >>>

Klima- und Energiepolitik

"Die 27 Staats- und Regierungschef haben "ihre Entschlossenheit, ihre ambitionierten Engagements im Bereich der Klima- und Energiepolitik einzuhalten", bestätigt und haben die Ratspräsidentschaft und die Kommission gebeten, die Verhandlungen zum Beschluss eines Energie/Klimapaket anlässlich des Europäischen Rates im Dezember zu verstärken. Darüber hinaus haben sie beschlossen, die Arbeit im Bereich der Energiesicherheit bis zum Europäischen Rat im März 2009 zu verstärken." Weiter >>>

Zukunft Europas

"Die 27 europäischen Verantwortlichen haben ein Reflexionskomitee über die Zukunft der Europäischen Union für den Zeitraum 2020-2030 beschlossen und dessen Zusammensetzung festgestellt". Weiter >>>

Weitere Informationen:

• Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008 in Brüssel: Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Rat der Europäischen Union, 16.10.2008.
• Eine Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008 ist auf der Webseite der französischen Ratspräsidentschaft abzurufen.
• Fotos der Pressekonferenz der Französischen Ratspräsidentschaft am 16. Oktober 2008 finden Sie hier.