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Bild: G20 London Summit by Downing Street
Die 20 stärksten Industrie- und Schwellenländer einigten sich am 2. April 2009 in London auf eine neue Weltfinanzordnung. Eine schärfere Bankenaufsicht und Sanktionen gegen Steueroasen sind zentrale Ziele.
Der Weltfinanzgipfel beschloss zudem Hilfen in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (rund 821 Milliarden Euro). Diese werden den von der Krise hart betroffenen Ländern über mehrere Wege bereitgestellt (über Internationalen Währungsfonds, Weltbank).
Für die Märkte wird ein Frühwarnsystem entwickelt, für große, international tätige Banken entstehen gesonderte Aufsichtskollegien. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen weiter, dass Aufsichtsbehörden von Finanzmärkten und Notenbanken zukünftig präventiver arbeiten müssen.
Auch die Regeln für die Finanzmärkte werden reformiert. Hedge-Fonds sollen registriert und Managergehälter kontrolliert werden.
Die Gipfelteilnehmer vereinbarten ein weiteres Treffen in 2009 zur Kontrolle der Londoner Beschlüsse.
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Was die Europäische Union gefordert hatte
Auf dem EU-Frühjahrsgipfel (19. und 20. März) hatten die 27 Staats- und Regierungschefs ihren Forderungskatalog festgelegt. Die zentrale Schlüsselrolle in der weltweiten Finanzarchitektur soll aus Sicht der EU der Internationale Währungsfonds (IWF) übernehmen.
Die EU-Finanzminister hatten sich bereits am 10. März 2009 auf ihrem Ecofin-Treffen in Brüssel auf europäische Richtlinien für den Londoner Gipfel geeinigt.
Vorschläge, wie das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder gestärkt werden kann, veröffentlichte die Europäische Kommission am 4. März 2009 (Communication for the Spring European Council – Driving European Recovery).
Eine Gruppe von Finanzexperten hatte zuvor unter Vorsitz von Jacques de Larosière 31 detaillierte Empfehlungen zur Stärkung und Überwachung der europäischen Finanzmärkte und –institutionen abgegeben.
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Deutsche Position zum Weltfinanzgipfel
Deutschland trat mit Frankreich geschlossen auf dem Finanzgipfel auf und forderte klare Beschlüsse.
Aus deutscher Sicht müssen die systemischen Risiken eingedämmt werden (Eigenkapitalrichtlinien überarbeiten, Bewertungsstandards verbessern, Transparenz bei innovativen Finanzprodukten erhöhen). Die Bundesregierung forderte insbesondere für Hedge-Fonds und private Anlagegesellschaften Kontrollmechanismen. Steueroasen müssen kooperieren.
Im November 2008 und Februar 2009 legte die Bundesregierung zwei Konjunkturpakete auf. Sie umfassen rund 100 Milliarden Euro, die Summe der festgelegten Einzelmaßnahmen ergeben rund 66 Milliarden Euro.
Die Wirtschaftsleistung in Deutschland nahm im vierten Quartal 2008 (im Vergleich zum vierten Quartal 2007) um 1,6 Prozent ab. In den EU-Staaten lag der Einbruch bei durchschnittlich 1,3 Prozent (Quelle: Statistisches Bundesamt).
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Sicht des Europäischen Parlaments
Die Parlamentarier forderten auf ihrer Plenartagung am 24. März 2009 in Straßburg nicht nur kurzfristige, sondern ebenso mittel- und längerfristige Schritte gegen die Krise.
Globale Ungleichgewichte müssen verringert und Governance-Strukturen von IWF und Weltbank geändert werden. Darauf verweist der Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
Nicht regulierte Institutionen, Instrumente und Märkte sollen ebenso im Fokus der Prüfer stehen wie die weltweite Finanzordnung. Die Parlamentarier fordern eine lückenlose Regelung für alle systemrelevanten Institutionen.
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Absicherung gegen Staatsbankrotte
Der Europäische Rat sagte auf seinem Frühjahrsgipfel 100 Milliarden Euro gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise zu. Hiervon gehen 75 Milliarden an den Internationalen Währungsfonds (IWF); 25 Milliarden Euro bekommt der Notfallfonds der Europäischen Union.
Die Notkredite der EU werden damit von 25 Milliarden auf 50 Milliarden Euro verdoppelt. Das Geld ist für osteuropäische EU-Staaten gedacht, die nur noch mit Notkrediten einen Staatsbankrott verhindern können. Ungarn und Lettland nutzen bereits zehn Milliarden Euro aus diesem Fonds.
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sprachen sich dafür aus, dass die Mittel des Internationalen Währungsfonds auf 500 Milliarden US-Dollar verdoppelt werden (rund 370 Milliarden Euro). Die versprochenen 75 Milliarden Euro aus der EU wollen die Staaten freiwillig beisteuern.
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Europäisches Konjunkturpaket
Am 19. März 2009 einigte sich der Europäische Rat auf ein fünf Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm.
Das Geld fließt in klar definierte Bereiche: in Energieprojekte (vier Milliarden Euro) und schnelle Breitbandnetze im ländlichen Raum (eine Milliarde Euro). Bedingung ist, dass die Projekte in 2009 und 2010 beginnen.
Ausbau der Strom- und Gasnetze
Die EU will mit den Konjunkturhilfen grenzüberschreitende Strom- und Gasnetze ausbauen (rund 2,3 Milliarden Euro). Darunter sind das Projekt Nabucco (südlicher Gaskorridor) und das Stromnetz Zentral- und Süd-Ost-Europa (mit dem Teilstück zwischen Halle/Saale und Schweinfurt).
Weitere Zuschüsse (505 Millionen Euro) fließen in Offshore-Windprojekte in Ost- und Nordsee, wie Baltic-Kriegers Flak und North Sea Grid.
Gefördert werden zudem Pilotprojekte zur CO2-Abscheidung und –Speicherung (1,2 Milliarden Euro), darunter die deutschen Kohlekraftwerke Hürth und Jänschwalde.
Ausbau des Breitbandnetzes
Die EU will den Ausbau von Breitbandanschlüssen in ländlichen Gebieten mit Konjunkturhilfen beschleunigen (eine Milliarde Euro). Erika Mann fordert dies seit Jahren. Um Investitionen anzuregen, will die EU zudem Wettbewerbsregeln auf dem Telekommunikationsmarkt lockern.
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Haltung von Erika Mann
Derzeit findet ein Vermittlungsverfahren (Trilog) zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zum Telekom-Paket statt. Ein zentraler Punkt der Verhandlungen ist die Schaffung von regulatorischen Anreizen für Unternehmen, in neue schnelle Netze zu investieren.
Erika Mann setzt sich bereits seit Jahren nach dem Motto „Smart Politics für Breitband“ für Regulierungsanreize ein und hat entsprechende Anträge in das Telekom-Paket erfolgreich eingebracht. Ziel ist eine moderne Regulierung auf EU-Ebene.
So sollen Unternehmen beim Ausbau durch kürzere Abschreibungszeiträume unterstützt werden. Im Gegenzug muss von diesen Unternehmen während des Abschreibungszeitraums verlangt werden, Wettbewerber entweder beim Bau zu beteiligen oder Wettbewerber über einen gewissen Preisaufschlag den Zugang zu den Netzen zu gewähren. Das Ende der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wird Anfang April erwartet.
Erika Mann fordert eine hohe Grundqualität: Das Breitband muss „mit hoher Geschwindigkeit“ zum Universaldienst werden. Hierfür muss ein stimmiger Regulierungsrahmen rasch in der Universaldienstrichtlinie verankert werden. Um schnell handeln zu können, sollte die erst für den Herbst geplante Behandlung der Universaldienstrichtlinie vorgezogen werden.
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Nationale Konjunkturprogramme
Die nationalen Konjunkturpakete werden in Europa nicht ausgeweitet, hieß es auf dem Frühjahrsgipfel der EU im März 2009. Damit richtet sich die Europäische Union gegen Forderungen aus den USA. Anfang März 2009 hatte Larry Summers, wirtschaftspolitischer Chefberater von US-Präsident Barack Obama, um weltweit höhere Staatsausgaben für eine Belebung der Konjunktur gebeten.
Bislang verabschiedeten die Regierungen im EU-Raum Konjunkturmaßnahmen, die zu Staatsausgaben von etwa 3,3 Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes führen (mehr als 400 Milliarden Euro). Aus Sicht des EU-Gipfels genug, da sich die volle Wirkung dieser Maßnahmen noch nicht habe entfalten können. Außerdem steigen in der Rezession auch automatisch die Sozialausgaben an.
Der Rat der Europäischen Union bewertete die deutschen Konjunkturprogramme und gab für alle EU-Länder Empfehlungen zur Konjunkturbelebung ab.
Inwieweit sich die weltweiten Konjunkturprogramme auf Wachstum und Klima auswirken, belegt das Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel in einer Studie vom 1. April 2009.
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