Aktuell

Die EU-Regierungschefs haben Mitte 2007 die Gründung des Europäischen Technologieinstituts EIT beschlossen. So sollen bestehende Exzellenzzentren mit Unternehmen effektiver vernetzt werden, um Ideen für innovative Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zu entwickeln und die Wettbewerbskraft Europas zu stärken. Einen eigenen Abschluss gibt es nicht - die beteiligten Universitäten sollen jedoch auf ihre bestehenden Abschlusszertifikate ein EIT-Siegel stempeln dürfen. Der Aufbau und das Funktionieren eines Europäischen Technologieinstituts ist Teil der Lissabon-Strategie. Die Kommission, aber auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft drängten auf einen schnellen Aufbau des EIT.

Der Kommissionsvorschlag

EU-Kommissionspräsident José-Manuel Barroso hatte im Februar 2005 die Vision eines Europäischen Technologieinstituts präsentiert, einem europäischen Pendant zum US-amerikanischen Massachusetts Institute of Technology (MIT). Vorbildhaft ist das MIT, weil es so viele erfolgreiche Firmenausgründungen hervorbringt und damit einen erfolgreichen Innovationstransfer von der Hochschule in die Wirtschaft vorführt.

2,4 Mrd. Euro wollte Barroso in die Gründung des "European Institute of Technology" (EIT) investieren, das „die Mauern zwischen Forschung, Bildung und Unternehmen niederreißen“ sollte. Es sollte Anreize schaffen, den Erkenntnis- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft deutlich zu verbessern.

Barroso setzte dabei auf öffentlich-private Partnerschaften, das heißt auf die Verflechtung von Hochschulen und Forschungsexzellenz mit geschäftlichen Interessen und mit wirtschaftlichem Potenzial. So sollten sich Universitäten, Forschungsinstitute und Unternehmen in Wissens- und Innovationsgemeinschaften, so genannten „KIC“s (Knowledge and Innovation Communities), zu strategischen Partnerschaften auf begrenzte Zeit zusammenschließen.

Entsprechend hoffte Barroso auch auf eine rein private Finanzierung – doch die Industrie war dazu nicht bereit. Auch sollte das EIT eigene Hochschulabschlüsse vergeben dürfen. Doch das stieß auf Kritik in den Mitgliedstaaten. Bildung und Forschung ist nicht explizit Aufgabe der EU – in Deutschland ist das sogar ausgemachte Ländersache.

Die EU-Kommission schlug im November 2006 vor, für den Zeitraum 2007 bis 2013 insgesamt 2.367,1 Mrd. Euro für das ETI und die KIC auszugeben (COM(2006) 604 final/2). Sie sollen sich aus verschiedenen Quellen zusammensetzen:

• Beiträge der Mitgliedstaaten,
• private Quellen wie Unternehmen, Wagniskapital oder Banken,
• Mittel des EIT, die aus eigenen Aktivitäten, wie der Vermarktung geistiger Eigentumsrechte, herrühren,
• Drittmittel, die das EIT selbst organisiert,
• Mittel, die die Gemeinschaft dem EIT als Budget zuweist: Sie können aus dem Reservehaushalt, dem Strukturfonds, dem 7. Forschungsrahmenprogramm, dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) sowie dem Programm für lebenslanges Lernen stammen.
• Gleichwohl sieht der Haushaltsentwurf folgendermaßen aus:
• 308 Mio. Euro für einen Zeitraum von sechs Jahren sollen aus nicht zugewiesenen Margen der Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) kommen.
• 1,531 Mrd. Euro sollen direkt den KICs aus anderen EU-Programmen zukommen, wie dem 7. Forschungsrahmenprogramm, dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), dem Programm für lebenslanges Lernen sowie den Strukturfonds.
• 526 Mio. Euro sollen von den Mitgliedstaaten beigesteuert und durch öffentlich-private Partnerschaften gewonnen werden.
• Schließlich soll das EIT selbst Einnahmen erwirtschaften.

Reaktionen

Die wesentliche Kritik an dem Kommissions-Vorschlag kam seitens der Hochschulen und Forschungseinrichtungen. So zeigten sich die in der „League of European Research Universities“ (LERU) organisierten führenden europäischen Universitäten in einer Stellungnahme im November 2006 von dem „Top-Down“-Vorschlag der Kommission, ein Europäisches Technologieinstitut zu gründen, nicht überzeugt:

• Die Attraktivität des EIT-Abschlusses bezeichnete die LERU als fraglich. So entschieden sich alle Studierenden des European Moleuclar Biology Laboratory (EMBL) für einen Abschluss assoziierter Hochschulen und verzichteten auf den Abschluss des EMBL.
• Die Mauern, die es laut Barroso niederzureißen gelte, seien laut LERU schon seit langer Zeit niedergerissen. Das EIT sei lediglich ein Add-on bestehender Aktivitäten. Keineswegs werde es den „Urknall“ herbeiführen, den Europa angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen brauche. Eine auf nachfragegesteuerte Prozesse basierende FuE-Strategie sei wesentlich sinnvoller.
• LERU sprach sich dafür aus, das EIT auf Partnerschaften forschungsintensiver Universitäten zu stützen und dabei nur deren beste Forschungsgruppen zu berücksichtigen. Das EIT sollte kein operatives Management betreiben, sondern strategische Förderung betreiben. Außerdem sollte es sich auf die Stimulierung von Post-Graduate-Aktivitäten konzentrieren, die zu Abschlüssen der entsprechenden Hochschulen, nicht aber des EIT führten.

Erich Hoedl, Vizepräsident der „European Academy of Sciences and Arts” (EASA) wies  im Mai 2007 darauf hin, dass der Kommissionsvorschlag  für das Jahr 2013 vorsieht, dass 61% des EIT-Haushalt von bestehenden europäischen Innovationsinstrumenten und –fonds bestritten werden sollen, 26% von Mitgliedstaaten, lokalen Einrichtungen, Unternehmen, und nur 13% aus dem Gemeinschaftshaushalt.  Dies bedeute, dass über die Neuausrichtung der bestehenden EU-Innovationsinstrumente die etablierten Forschungs- und Innovationsaktivitäten zerstört würden und die Entwicklung des europäischen Universitätssystems schwer beeinträchtigt werde. Dabei sei ein Erfolg des EIT keineswegs garantiert. Die Zahl der KICs zu auf ein oder zwei zu reduzieren, hält Hoedl gleichwohl für wenig sinnvoll, da der globale Wettbewerb in mehreren Innovationsbereichen bestehe, so dass mehrere KICs sofort mit ihrer Arbeit beginnen müssten.

Die “European Association of Research and Technology Organisations” (EARTO)  hingegen unterstützt die Einrichtung des EIT. Seine Hauptaufgabe sieht EARTO darin, den Transferwege von der Forschung in die Anwendung zu verstärken und zu verbessern.

Der Ratskompromiss

Unter deutscher Ratspräsidentschaft wurde Ende April 2007 ein Kompromissvorschlag vorgestellt, der Anreize schaffen soll, den Erkenntnis- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft deutlich zu verbessern. Er weicht jedoch von Barrosos ursprünglichem Vorschlag erheblich ab:

Einen neuen Campus wird es nicht geben – allein bestehende Exzellenzzentren sollen mit Unternehmen effektiver vernetzt werden. So sollen Ideen für innovative Produkte, Prozesse und Dienstleistungen entwickelt und die Wettbewerbskraft Europas gestärkt werden.

Einen eigenen Abschluss soll es nicht geben - die beteiligten Universitäten sollen jedoch auf ihre bestehenden Abschlusszertifikate ein EIT-Siegel stempeln dürfen. Dafür sollen Programme zum Austausch von Doktoranden oder regelmäßige Konferenzen eingerichtet werden.

Ein Verwaltungsrat aus 19 unabhängigen Experten soll bis 2012 maximal drei Forschungsschwerpunkte bzw. KICs festlegen, die zusammen mit Spitzeninstituten bestehender Universitäten betreut werden sollen. Dabei sollen in Europa vertraute Exzellenzbereiche aufgefunden und zu einer kritischen Masse mit globaler Relevanz gebündelt werden. Insofern würde der Verwaltungsbereich entlang langfristiger Schlüsselbereiche der technologischen Entwicklung top-down Exzellenzbereiche konzipieren. Es ist aber auch möglich, dass sich bereits vorhandene Exzellenzbereiche bottom-up zu strategischen Partnerschaften formieren.

27 Staaten sollen allerdings hierbei ein Mitspracherecht ausüben dürfen. Deutschland etwa möchte gerne zwei KICs zu den Schwerpunkten Klimawandel und Energie einführen. 

Für den Sitz der Verwaltung mit jeweils 30 Wissenschaftlern und 30 Verwaltungsangestellten haben sich bereits 60 Einrichtungen in Österreich, Ungarn, Polen und der Slowakei beworben. Die Entscheidung soll Ende 2007 fallen.

Der rechtliche Aufbau könnte 2008 abgeschlossen sein. 2009 könnte das ETI seine Arbeit aufnehmen. Bereits 2010 könnten die ersten KICs starten.

Haltung des Europäischen Parlaments

Der Haushaltsausschuss stellt fest, dass das EIT in der Startphase möglicherweise allein durch den Gemeinschaftshaushalt finanziert wird. Daher komme der Evaluierung eine besondere Rolle zu. Am 11. Juni stimmte der Haushaltsausschuss seine Stellungnahme ab. Sie nimmt wesentliche Fragen zur Finanzierung des EIT auf. Er stimmte auch Änderungsvorschlägen zur Verwaltungsstruktur zu.

Der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) verweist darauf, dass am 1. Januar 2007 bereits zahlreiche neue Instrumente eingeführt wurden, die – befristet auf 2013 -  Forschung und Innovation in Europa voranbringen sollen.

Der Ausschuss stimmt nur einer bis 2013 befristeten Einrichtung zu, über deren Fortbestand Rat und Parlament nach einer externen Evaluierung nach der Hälfte der Laufzeit gemeinsam entscheiden sollen. Insofern gibt er seine Zustimmung nur zu einer „Pilotphase“. Dies entspricht auch seiner Budgetierung, die auf befristeten Programmen wie dem 7. Rahmenprogramm oder dem CIP basiert. Da das EIT zeitgleich mit diesen Programmen startet, muss eine Bewertung zur Halbzeit sicherstellen, dass keine Überschneidungen bestehen. Außerdem dürften die KICs zu keiner Zeit bevorzugt werden. Die Abgeordneten erinnern daran, dass Gelder solcher Programme ausschließlich für Forschungsprogramme sowie für die Mobilität der Forscher verwendet werden dürfen, keineswegs aber für den Aufbau oder die Verwaltung des EIT oder der KICs.

Als problematisch gilt, dass die Gelder in Programmen wie dem 7. Rahmenforschungsprogramm und dem CIP bereits so gut wie verteilt sind. Außerdem ist unklar, ob tatsächlich 526 Millionen Euro aus öffentlich-privaten Partnerschaften eingetrieben werden können. Auch kritisiert der Ausschuss, dass 308 Mio. Euro aus den Margen der Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) kommen sollen. Sie seien für den Zeitraum 2007 bis 2013 eingerichtet – der Mittelabruf käme insofern sehr früh und würde damit andere Initiativen des Parlaments blockieren. Unter anderem will auch das Galileo-Projekt auf diesen Haushalt zurückgreifen, das aber sogar einen Bedarf von 4 Mrd. Euro anmeldet.

Der Ausschuss schlägt daher vor, dass eine Maximalhöhe für die Summe festgelegt wird, die das EIT aus der Teilrubrik 1a empfangen darf. Außerdem soll  das EIT auch Haushaltsgelder verwenden dürfen, die am Ende jedes Jahres nicht ausgegeben wurden. Die Gelder würden dann nicht, wie üblich, an die Mitgliedstaaten zurück überwiesen. Außerdem könnte das EIT Darlehen oder Zuwendungen von der Europäischen Investmentbank beantragen.

Er spricht sich außerdem dafür aus, dass sich das EIT hauptsächlich, wie ursprünglich geplant, aus privater Hand sowie seitens Unternehmen finanziert werden sollte. Er verlangt außerdem, dass sich das EIT zunehmend eigene Einnahmen erschließt wie etwa die Vermarktung von Patenten und Urheberrechten. Er fordert zudem, dass Verwaltungskosten 5% seines Gesamthaushalts nicht überschreiten sollen.

Der Ausschuss plädiert überdies für eine für das Parlament und den Rat transparente Besetzung des Verwaltungsrats mit 21 Experten statt mit 15 aus. Das EIT soll weder Diplome, noch dem Hochschulbereich vorbehaltene formale Abschlüsse ermöglichen. Dafür soll eine Art Siegel des EIT einen Qualifikationsnachweis erbringen.

Außerdem soll sich das EIT für eine Pilotphase auf die Durchführung von zwei bis drei KICs beschränken. Thematisch sollten sich diese mit den Themen Klimawandel, nachhaltige Mobilität, Energieeffizienz oder der nächsten Generation von Informations- und Kommunikationstechnologien beschäftigen. Zusätzliche Themenschwerpunkte soll das EIT aus einer bis 2011 zu erstellenden „Strategischen Innovationsagenda“ wählen können, die das EIT erstellt und die von der Kommission, dem Rat und dem Parlament abgenommen wurde.

Diese KICs sollen zudem von der Verwaltung des EIT rechtlich unabhängig agieren können. Außerdem sollen sie aus mindestens drei Partnern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten sowie mindestens einer Hochschule und einem Unternehmen bestehen.

ITRE verlangt schließlich auch eine Namenserweiterung, die der beabsichtigten Innovationsförderung Rechnung trägt. So solle das Institut künftig „European Institute of Innovation and Technology“ heißen.

Am 9. Juli verabschiedete der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie seinen Bericht.

Eine erste Aussprache im Parlament ist für den 26. September 2007 geplant.

Haltung der deutschen Politik

Der Bundesrat sprach sich am 15. Dezember 2006 gegen den Vorschlag der Kommission aus. Insbesondere vermisste er einen für Forschung, Industrie und Bildung durch die Gründung eines solchen Instituts erzeugten Mehrwert. Er sprach sich auch gegen die geplante Finanzierung des EIT aus. (Drs 827/06 (Beschluss))

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft warnte davor, Spitzenforschungsbereiche aus den Universitäten herauszubrechen und lehnte deshalb die EIT-Pläne ab. Auch die Bund-Länder-Kommission lehnte sie ab.

Die Bundesregierung unterstützte nun den im Juni 2007 unter der deutschen Ratspräsidentschaft erreichten Kompromiss. Forschungsstaatssekretär Frieder Meyer-Krahmer verteidigte gegenüber der Financial Times Deutschland den Netzwerkgedanken und bezeichnete die Idee eines physischen Instituts als „überkommen“. Es sei nie klar gewesen, wo das von Barroso veranschlagte Geld hätte herkommen sollen.

Im Bundestag stellten die Koalitionsparteien einen Antrag vor (Bundestags-Drucksache 16/5733) vor, der den Kompromissvorschlag des Rates begrüßt.  Er verlangt jedoch, dass die Finanzierung keinesfalls zu Lasten des 7. Forschungsrahmenprogramms oder anderer existierender europäischer Programme gehen dürfe. Die KICs müssten maßgeblich durch Beiträge aus der Wirtschaft oder privater Organisationen finanziert werden. Längerfristig sollte erreicht werden, dass mindestens 50 Prozent der Gesamtkosten seitens privater Dritter getragen werden.

Haltung von Erika Mann

Ich halte die Entscheidung, an der Idee eines EIT festzuhalten, für einen Fehler. Sämtliche Argumente, die der Europäische Rat für die Gründung des EIT vorbringt, überzeugen mich nicht, weil sie letztlich unausgegoren sind:

• Die finanzielle Grundausstattung ist im Moment dauerhaft ungesichert, außerdem fehlen genaue Angaben darüber, wie das Milliardenbudget im Detail verwendet werden soll.
• Es ist unglücklich, dass 308 Mio. Euro aus dem Reservehaushalt der Europäischen Union kommen sollen.  Damit werden andere Initiativen des Parlaments blockiert. Insbesondere ist das strategisch sehr wichtige Galileo-Projekt auf diesen Haushalt angewiesen, aber auch mehrere Klimaschutzprogramme setzen auf diesen Haushalt.
• Da große Teile des Budgets auf dem Forschungsrahmenprogramm und anderen projektbasierten Quellen basieren, macht dies die KICs vom Erfolg einzelner Forschungsgruppen extrem abhängig.
• Der Finanzierungskern entspricht lediglich einem Achtel des geschätzten Budgets und ist daher für private Initiativen kein Anreiz. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Industrie stärker an der Finanzierung beteiligt, da sie dies über einen längeren Zeitpunkt nur dann tut, wenn eine übersichtliche Anzahl von Partnern beteiligt ist.
• Das EIT hätte nur dann eine Chance, wenn es über eigene großzügige Finanzierungsquellen verfügen könnte. Nach dem Vorbild Kanadas könnte die EU z.B. einen Innovationsfond einrichten, der aus den Geldern gespeist wird, die am Ende jedes Jahres nicht ausgegeben wurden. Die Gelder würden dann nicht, wie üblich, an die Mitgliedstaaten zurück überwiesen. Insofern könnte man den von der einschlägigen EU-Parlamentsstudie unterbreiteten Vorschlag unterstützen; „könnte“, weil ich generell skeptisch bin, neue künstliche Strukturen zu schaffen. Das Problem ist ja nicht, dass Europas Forschungslandschaft nicht über renommierte und weltweit anerkannte Spitzenforschung verfügen würde. Die von Barroso geforderten MITs haben wir bereits, wir sind nur nicht bereit ihnen die Unterstützung und Autonomie zukommen zu lassen, die sie verdienen. Den Rest würden sie ganz allein vollbringen.
• Die geplante Netzwerkwerkstruktur ist eine virtuelle supranationale Einrichtung, die keine Bedeutung haben wird in der europäischen und internationalen Forschungslandschaft. Sie ist ein unglücklicher Kompromiss und sollte deshalb aufgegeben werden. Es ergeben sich nunmehr lediglich Umschichtungen und Neugruppierungen bereits vorhandener Ressourcen.
• Es ist unklar, wer in den Forschungsbeirat entsendet wird und über die Schwerpunkte entscheiden wird. Die Kommission hat sich noch nicht zu einem transparenten Berufungsprozess durchgerungen.
• Wesentlicher Treiber exzellenter europäischer Forschung ist bereits der Europäische Forschungsrat. Dieser Forschungsrat hat eine hohe Autonomie in der Auswahl und Abwicklung von Forschungsprojekten. Die führenden Forschungseinrichtungen sind im Forschungsrat vertreten. Aus der Mitte des Forschungsrates kann der Anspruch wachsen, europäische Spitzenforschung, gezielter und erfolgsorientierter, international zu positionieren.
• Weitere Anstöße, um Innovationsprozesse zu katalysieren sind zwar notwendig, doch das EIT kann diese Rolle nicht erfüllen

Hilfreiche Links und Quellen

Euractiv-Dossier zum European Institute of Technology, http://www.euractiv.com/en/education/european-institute-technology/article-164275?Ref=RSS

European Commission: Putting knowledge into practice: a broad-based innovation strategy for the EU. COM (2006) 502, 13.9.2006, http://www.europe-innova.org/exportedcontent/docs/6/6206/en/EN%20502%20-%20original.doc

Commission of the European Communities, The European Institute of Technology: further steps towards its creation, COM (2006) 276 final, Brussels, 8.6.2006, http://ec.europa.eu/education/policies/educ/eit/comm_8_6_06_en.pdf

Commission of the European Communities, Implementing the renewed partnership for growth and jobs – Developing a knowledge flagship: The European Institute of Technology, COM (2006) 77, Brussels, 22.2.2006, http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2006:0077:FIN:EN:PDF

COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES: CORRIGENDUM: Financial statement. Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL establishing the European Institute of Technology, COM(2006) 604 final/2, 2006/0197 (COD), 13.11.2006, http://ec.europa.eu/education/policies/educ/eit/doc/com604_en.pdf

Report of the Committee on Industry, Research and Energy and the opinion of the Committee on Budgets (A6-0000/2007)

Pressemitteilung: Industry Committee backs creation of a European Institute of Innovation and Technology, 10.7.2007, http://www.europarl.europa.eu/../default_de.htm

OPINION of the Committee on Budgetary Control for the Committee on Industry, Research and Energy on the proposal for a regulation of the European Parliament and the Council establishing the European Institute of Technology, (COM(2006)0604 – C6 0355/2006 – 2006/0197(COD)), Draftsman: Umberto Guidoni, 6.6.2007, http://www.futureofeurope.parlament.gv.at/..?docid=236572&doclang=EN

DRAFT REPORT on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing the European Institute of Technology. (COM(2006)0604 – C6-0355/2006 – 2006/0197(COD)), Committee on Industry, Research and Energy Rapporteur: Reino Paasilinna, 26.2.2007, PROVISIONAL 2006/0197(COD)

EUROPEAN PARLIAMENT, Directorate-General for Internal Policies of the Union, Policy Department, Economic and Scientific Policy: Study. EUROPEAN INSTITUTE OF TECHNOLOGY. Assessment of the feasibility and possible impact of the establishment of a European Institute of Technology. (IP/A/ITRE/IC/2006-157). March 2007, http://www.merit.unu.edu/publications/docs/200704_EIT.pdf

League of European Research Universities (LERU), Working Group on EU Research Policy: Universities and innovation: The challenge for Europe. November 2006, http://www.europarl.europa.eu/hearings/20070502/itre/leru_background_en.pdf

League of European Research Universities (LERU), Working Group on EU Research Policy: Purpose, structure and functions of a European Institute of Technology Commentary - May 2006, http://www.nieuws.leidenuniv.nl/content_docs/eit_commentary_15_may_2006.pdf

EARTO Positionspapier, April 2007, http://www.earto.org/EARTONews2006/EARTO_EIT_Final.doc

Innovationsnetzwerk für Europa - Europäisches Technologieinstitut (EIT), Bundestags-Drucksache 16/5733, http://www.cducsu.de/mediagalerie/getMedium.aspx?mid=662&showmode=1&showportal=1

Friederike von Tiesenhausen, Was von der Superuni übrig blieb, Financial Times Deutschland, 25.06.2007, http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Was%20Superuni/217443.html