ICANN

(ein Gastbeitrag von Christiane Schulzki-Haddouti)
Die Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) ist eine US-basierte, privatrechtlich organisierte Nicht-Regierungsorganisation.

Seit dem ersten Informationsgipfel 2003 in Genf verfügen Vertreter ausländischer Regierungen mehr Mitspracherechte. Eine 2004 eingesetzte UN-Kommission befasste sich mit der Zukunft der Internetkontrolle, denn ursprünglich wollten die USA ihre Aufsichtsrolle über ICANN 2006 aufgeben.

Derzeit werden neue Weichen in den Bereichen der rechtlichen Rahmenbedingungen, der Entscheidungsprozesse und Verwaltungsaufgaben, der Transparenz und Verantwortlichkeit sowie dem stabilen Wachstum des Domain-Name-Systems gestellt. ICANN legitimiert sich noch über einen entsprechenden Vertrag mit dem US-Handelsministerium, der nach einer einjährigen Verlängerung im August 2007 auslaufen wird.

Globale Herausforderung

ICANNs Tätigkeit ist global ausgerichtet. Derzeit verfügen die Regierungen einzelner Länder in ICANN über einen Beraterstatus. Vertreten sind sie im Regierungsbeirat, dem so genannten Governmental Advisory Committee (GAC), das seinen Sitz bei der EU-Kommission in Brüssel hat.

ICANN muss künftig besser auf die globale Entwicklungen und Anforderungen reagieren können. Teilweise sind die Anforderungen an ICANN überzogen. Es sollte zwei Zuständigkeitsebenen geben – das was ICANN macht und dass Regierungen besseres Wissen aber auch eine bessere Kompetenz in den Schnittstellenbereichen (GATT). GATT muss besser ausgebaut werden und Schnittstelle zwischen GATT und ICANN besser ausbauen.

Die Frage ist, wie Unternehmensstruktur von ICANN gestaltet werden kann, damit sie weltweit Vertragserfüllungen verlässlich durchsetzen kann. Eine Überlegung besteht darin, ICANN in eine US-basierte private internationale Organisation umzuwandeln. ICANN könnte sein Hauptquartier weiterhin in den USA behalten, sie sollte aber auch seine regionalen Zweigstellen verstärken.

In Brüssel hat sie bereits ein erstes, regionales Kontaktnetzwerk sowie ein Büro eingerichtet. Ähnliches sollte nun auch in anderen Teilen der Welt erfolgen.

Fraglich ist, wie die Zuständigkeiten geregelt werden, die über die rein technische Kompetenz von ICANN hinausreichen. So etwa ob ICANN internationale Schiedsgerichte einrichten sollte, um Zuständigkeits- und Verantwortlichkeitsfragen besser klären und Prüfmechanismen effizienter durchsetzen zu können, sollte Gegenstand künftiger Debatten sein.

Verwaltung der Root-Zone

Gemeinsam mit dem US-Handelsministerium muss ICANN diskutieren, wie die Aktualisierung der Root-Zone, als des zentralen Bereichs für die Verwaltung der Top-Level-Domains, klarer und einfacher gestaltet werden kann. So könnte die bisherige Rolle der USA bei der Überprüfung von Erweiterungen durch ein zweiteiliges Verfahren ersetzt werden: Zunächst könnte ein vom US-Handelsministerium bestellter Prüfer diese Funktion übernehmen, der sowohl dem Ministerium, als auch ICANN Bericht erstatten muss. Dieser externe Prüfer könnte dann im Erfolgsfall in einem zweiten Schritt von der ICANN übernommen werden.

Eine Alternative könnte darin bestehen, einfache Änderungen über einen automatisierten Prozess laufen lassen, wenn ICANN sich hierbei zu mehr Transparenz verpflichtet. In diesem Zusammenhang sollte auch eine Implementierung bzw. Weiterentwicklung eines Notfallplans diskutiert werden.

Weitere Herausforderungen

ICANN sollte noch stärker mit regionalen und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um insbesondere in Afrika, dem Nahen Osten, Zentralasien, den Pazifischen Inseln, Asien, Lateinamerika und der Karibik den Ausbau von Kapazitäten nachhaltig zu gestalten.

ICANN sollte auch systematisch die Zusammenarbeit mit unterstützenden Organisationen und beratenden Komitees ausbauen, um angemessen auf die weltweiten Herausforderungen reagieren zu können. Dies gilt insbesondere auch für die Generic Names Supporting Organisation (GNSO), dem für Fragen der globalen Adresszonen (gTLDs) zuständigen Selbstverwaltungsgremium der ICANN.

Von außen versuchen die Vereinten Nationen im Rahmen des „World Summit on the Information Society“-Prozesses (WSIS) eine bessere Beteiligung aller Länder an ICANN zu erreichen. Über regelmäßig stattfindende Beratungen sollen entsprechende reformatorische Anstöße geliefert werden.

Bewertung von Erika Mann

Ich kenne ICANN seit der Gründung und nehme regelmäßig an den Beratungen für die künftige Struktur und die neue Strategie von ICANN teil. Die großen künftigen Themen sind Sicherheit und Robustheit. Dazu gehören Vertrauen in die Tätigkeit von ICANN sowie Zuverlässigkeit und Integrität der Institution.

Wichtig ist mir, dass die Eigenständigkeit von ICANN als privatwirtschaftliche Organisation erhalten bleibt. Außerdem bin ich für die Beibehaltung des kalifornischen Standorts, da das kalifornische Rechtssystem eine gute Basis für die Institution darstellt.

Ich bin außerdem der Meinung, dass eine Zentralisierung sinnvoll ist, da sonst der internationale Charakter des Internet gefährdet würde. Eine Dezentralisierung würde eine Re-Regionalisierung bzw. Re-Nationalisierung bedeuten. Allerdings würde ich einen weiteren Rückzug des US-Handelsministeriums begrüßen.

Hintergrund

Der kalifornische Professor Jon Postel ist nicht nur der Geburtshelfer des Internets, sondern auch von ICANN. Er leitete die 1989 gegründete „Internet Assigned Numbers Authority“ (IANA). Sie koordinierte die globale Namensvergabe. Aufgrund der internationalen Kritik an einer zu großen Kontrolle durch die US-Regierung und US-Wirtschaft über die Verwaltung des Internets, schlug die IANA eine Reform des Domainnamen-Systems und die Gründung einer neuen Organisation namens ICAN vor. Die Clinton-Regierung unterstützte die Gründung von ICANN in Kalifornien, unter anderem aufgrund des fortschrittlichen kalifornischen Internetrechts.

1998 übertrug das US-Handelsministerium Aufgaben und Funktionen der IANA auf ICANN. Seither entscheidet ICAN über die Zuordnung von Domainnamen und IP-Adressen, insbesondere über die so genannten Top-Level-Domains. Dies sind die Kürzel, die wie '.com' oder '.de' die inhaltliche Ausrichtung, das Wesen oder die Herkunft einer Website näher beschreiben. Allerdings erfolgt eine Vergabe von Domains an die Endnutzer nicht durch ICANN selbst, sondern sie delegiert die Verwaltung von Top-Level-Domains an andere Institutionen.

Ursprünglich sollte die Organisation zeigen, wie sich eine globale Ressource auf Nichtregierungsebene verwalten lässt. So wurde sie auch zum Vorbild für andere Bereiche, etwa den Klimaschutz. Allerdings wurde von Anfang die mangelnde Transparenz kritisiert und mehr Verantwortlichkeit und Legitimität verlangt. Während zivilgesellschaftliche Gruppen die die Vergabe der Domainnamen als Instrument der Regulierung sahen, kritisierten Wirtschaftsvertreter eine zu große Regierungsnähe.

Hilfreiche Links

Website von ICANN,
http://www.icann.org

Prof. Wolfgang Kleinwächter,
http://www.icann-studienkreis.net/wolfgang.html

ICANN-Studienkreis,
http://www.icann-studienkreis.net

Jeannette Hoffmann: Verfahren der Willensbildung und Selbstverwaltung im Internet – Das Beispiel ICANN und die At-Large-Membership,
http://duplox.wz-berlin.de/people/jeanette/texte/endbericht/inhaltsverzeichnis.html

World Summit on the Information Society (WSIS)
http://www.itu.int/wsis/index.html