EU-Sondergipfel zum Kaukasuskonflikt

Auf dem EU-Sondergipfel am 1. September 2008 in Brüssel verständigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie im Kaukasuskonflikt. Die Staats- und Regierungschefs kritisierten geschlossen Russlands Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten und kündigten an, zusätzliche Beobachter in die Konfliktregion zu schicken.

Special Summit: Brussels agrees on foreign policy for Georgia
The countries of the European Union agreed on a joint foreign policy concerning the conflict in Georgia at the special summit on September 1st 2008. The heads of states and governments criticised Russia's recognition of Georgia's regions South Ossetia and Abkhazia. Brussels announced to send observers to the regions.


Bis zuletzt gab es Unstimmigkeiten über die europäische Position und zum weiteren Umgang mit dem Konflikt. Vertreter der Regierungen Großbritanniens, Polens und der baltischen Republiken vertraten einen eher konfrontativen Kurs und schlugen Sanktionen gegen Russland vor, während Deutschland, Frankreich und andere Länder sich für einen Dialog mit Russland einsetzten. Aus diesem Grund berief der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy einen EU-Sondergipfel zum Kaukasuskonflikt ein. Ziel war eine geeinte europäische Position. Dieser Kompromiss ist nach dem Gipfel erreicht.

Neben der geschlossenen Kritik an der russischen Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens forderte die EU andere Staaten auf, von einer Anerkennung Südossetiens und Abchasiens abzusehen. Russlands Truppen sollen sich unverzüglich aus den georgischen Gebieten zurückziehen. Die Europäische Union plant außerdem, zusätzliche Beobachter in die Region zu entsenden, um die weitere Entwicklung der Lage zu verfolgen.

Mittelfristig sagte die EU Georgien umfassende Wiederaufbauhilfe und Handelspartnerschaft zu und wolle die gesamten Beziehungen zu Russland prüfen. Insbesondere betonte die Europäische Union, dass weitere Verhandlungen mit Russland über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auf Eis gelegt seien, solange Russland seine Truppen nicht aus Georgien zurückzieht.

Das Europäische Parlament diskutierte im Anschluss an den Sondergipfel den Kaukasuskonflikt und weitere Schritte. Der französische Außenminister Bernard Kouchner informierte das Europäische Parlament über die Ergebnisse des Gipfels. Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, kündigte darüber hinaus eine Geberkonferenz für den Wiederaufbau zerstörter Gebiete Georgiens an. Im Anschluss äußerten sich Sprecher der Parlamentsfraktion zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels.

Von russischer Seite gab es ein gemischtes Echo. Während Russland begrüßte, dass die EU keine Sanktionen verhängt hat, die eine zukünftige Partnerschaft zwischen der EU und Russland behindert hätten, verteidigte sich Moskau bezüglich der Intervention in Südossetien und Abchasien und der Anerkennung der beiden Gebiete. Russland habe lediglich auf Georgiens Aggression reagiert. Russlands Außenministerium betonte, dass man Genaueres in dem Gespräch mit dem französischen Präsidenten am 8. September 2008 erörtern werde.

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4. September 2008 09:59