Seite druckenDer Einfluss von Lobbyisten in Brüssel wird in wiederkehrender Regelmäßigkeit sowohl in der Presse als auch in den EU-Institutionen diskutiert.
Am 8. Mai 2008 hat das Europäische Parlament einen Bericht "über die Entwicklung des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den EU-Institutionen" angenommen. In dem Bericht werden zahlreiche Forderungen aufgestellt, wie vor allem mehr Transparenz über den Einfluss von Interessenvertretern und -gruppen hergestellt werden kann.
Die bisherige Registrierung im Europäischen Parlament
Das Europäische Parlament hat bereits seit 1996 ein Lobby-Register, welches auch auf der Webseite des Parlaments eingesehen werden kann. In diesem Register sind alle Vertreter aufgelistet, die beim Parlament akkreditiert sind. Mit dieser Akkreditierung ist auch ein begrenzter Zugang zum Parlament verbunden. Die registrierten Interessenvertreter müssen sich dabei an einen Verhaltenskodex halten, der u.a. vorschreibt, dass den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern offen gelegt werden muss, in wessen Auftrag sie tätig sind. Darüber hinaus dürfen nach dem Verhaltenskodex Abgeordneten keine Geschenke angeboten werden (siehe dazu auch Art. 9 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments).
Die Transparenzinitiative
Die Europäische Kommission hat im Mai 2006 ein so genanntes Grünbuch "Transparenz-Initiative" gestartet, mit dem u.a. die Idee verfolgt wurde, dass alle in Brüssel tätigen Lobbyisten registriert werden sollen. Außerdem wurde angestrebt, dass Lobbyisten ihre Finanzen und die Auftraggeber offen legen sollten.
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine übersichtliche Ausarbeitung über dieses Grünbuch Transparenzinitiative erstellt.
Die Europäische Kommission plant, noch im Frühjahr 2008
ein Register für ihre eigene Institution einzuführen. Hier können sich
Lobbyisten zunächst allerdings lediglich auf freiwilliger Basis registrieren, außerdem
soll das Register keine Namen enthalten.
http://www.euractiv.com/de/pa/kommission-weist-kritik-lobbyisten-register-zuruck/article-170305
Derzeit sind in Brüssel rund 15 000 Lobbyisten und rund 2500 Lobbyorganisationen tätig. Diese Zahlen basieren jedoch weitestgehend auf Schätzungen, es gibt noch keine verlässlichen und genauen Daten. Im Parlament sind rund 5000 Lobbyisten registriert.
Die nationale Debatte
In Deutschland hat sich Anfang April 2008 ebenfalls eine öffentliche Debatte über Lobbyismus entwickelt. In dieser Diskussion geht es allerdings in erster Linie um eine ganz besondere Art des Lobbying. In dem diskutierten Fall arbeiten Mitarbeiter von Unternehmen direkt in den Ministerien oder in obersten Bundesbehörden an Gesetzen und Verordnungen mit. Die Rolle dieser externen Ministeriumsmitarbeiter ist stark umstritten, da offensichtlich nicht genau nachvollziehbar ist, wer an welchen Gesetzen mitgewirkt hat.
Der Bundesrechnungshof hat diese Praxis in einem Bericht kritisiert.
Was ist Lobbying?
Unter Lobbying versteht man weitestgehend all jene Aktivitäten, die darauf zum Ziel haben, dass die eigenen Interessen im politischen Entscheidungsprozess wahrgenommen werden und nach Möglichkeit entsprechend in die Rechtsetzungsprozesse einfließen. Häufig wird auch das Wort "Interessenvertretung" als alternativer Begriff verwendet. Lobbyisten sich also Interessenvertreter - entweder für das Unternehmen oder die Organisation, für die sie tätig sind, oder als Dienstleister im Auftrag einer Interessegruppe.
Die Tätigkeit des Lobbying als solche ist nicht automatisch falsch. Abgeordnete sind auch auf die Informationen angewiesen, die ihnen aus den unterschiedlichen Bereichen zugetragen werden, um so ein umfassendes Bild über die Bedürfnisse und Interessen derer zu bekommen, auf die die jeweilige Rechtsetzung schließlich angewandt werden soll. Wichtig ist in erster Linie Transparenz und die Unabhängigkeit der Entscheidung bei den Abgeordneten.
Schwierig wird Lobbying erst dann, wenn es nicht transparent ist und die Abgeordneten einseitige Politik für bestimmte Unternehmen oder Interessengruppen verfolgen.
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