Ein einheitliches Patentsystem für die EU

Ein funktionierendes Patentsystem ist für eine moderne Wirtschaft jedoch wichtig. In der EU gibt es derzeit weder ein Gemeinschaftspatent noch ein Rechtssystem bei Patentstreitigkeiten.

Seit vielen Jahren wird auf europäischer Ebene darum gerungen, diese Situation zu verändern. Am 3. April 2007 hat die Europäische Kommission deshalb einen neuen Vorschlag zur Verbesserung des europäischen Patentsystems vorgelegt. Mit diesem Vorschlag wurden die Verhandlungen erneut in Gang gebracht.

Lediglich acht EU-Mitgliedstaaten machen von der Möglichkeit eines Europäischen Patents der Europäischen Patentorganisation (EPO) Gebrauch.

Die EPO wurde 1973 mit dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) gegründet.

Im ersten Halbjahr 2008 wurden, aufbauend auf die Vorleistungen der deutschen und der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft in 2007, unter slowenischer Ratspräsidentschaft große Fortschritte erzielt. Im Idealfall kann unter der französischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 eine Einigung erzielt werden.

Kritisch ist noch Regelung für die Übersetzung und die Aufteilung der Einnahmen so genannten "Aufrechterhaltungsgebühren" (Dies sind Gebühren, die entrichtet werden müssen, um ein Patent aufrecht zu erhalten). Weitgehende Einigkeit besteht über die Kosten für ein Gemeinschaftspatent. Diese müssen insbesondere mit Blick auf die kleinen und mittleren Unternehmen bezahlbar sein.

Die zwei Vorschläge des Rates sind mittlerweile im Europäischen Parlament eingegangen und werden dort in den kommenden Monaten beraten.

Einer der Vorschläge bezieht sich auf das europäische Gemeinschaftspatent. Details entnehmen Sie dem Sachstandsbericht der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft vom 22. Mai 2008.

Der zweite Vorschlag bezieht sich auf eine europäische Gerichtsbarkeit. Weitere Informationen finden Sie im Vorschlag der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft vom 14. Mai 2008.

Reaktion der Internationalen Handelskammer vom 23. April 2008 auf die Vorschläge der Ratspräsidentschaft.

Kommentar von Erika Mann
Die Schaffung eines Europäischen Patents wird dazu beitragen, dass Innovationen in Europa auch über Patentanmeldungen leichter europaweit gesichert werden können. Zudem wird der Zugang zu Patentschutz insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen weiter>>>


Schutz geistigen Eigentums
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Weitere Informationen:

10. Juni 2008 17:36