Berlin, 05. März 2007

Die EU-Verfassung durchsetzen

Der Zusammenschluss der Völker Europas  zu einer Europäischen Union hat den Frieden in Europa gesichert, die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger vergrößert und nach der Selbstbefreiung der Völker Mittel- und Osteuropas von kommunistischer Diktatur und sowjetischer Hegemonie die Einigung der Völker Europas auf der Grundlage der Freiheit, der Demokratie und des Rechts ermöglicht. Die deutschen und italienischen Sozialdemokraten wollen das historisch einmalige Erfolgskonzept der Einigung der europäischen Staaten bewahren und in die Zukunft tragen.

Die Einigung Europas war die überzeugende Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Sie ist es auch auf die neuen Gefahren des 21. Jahrhunderts. Die Völker Europas brauchen den Zusammenschluss ihrer Staaten mehr als jemals zuvor. Wir begreifen die wachsende Einheit Europas nicht als Bedrohung der Vielfalt und Eigenständigkeit unserer Völker, sondern als Chance für die selbstbewusste Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft.

Die Globalisierung und die Dynamik der internationalen Finanz-, Waren- und Dienstleistungsströme stellt den Fortbestand des europäischen Gesellschaftsmodells in Frage, das geprägt ist von einem Gleichgewicht zwischen den Freiheiten des Marktes und der Sicherheit durch soziale Gerechtigkeit sowie durch die nützende und schützende Rolle des Staates. Es zu sichern und weiterzuentwickeln übersteigt heute die Fähigkeiten jedes einzelnen Nationalstaats in Europa. In die Aufgaben, die er nicht mehr wahrnehmen kann, muss die Europäische Union hineinwachsen. Sie muss dazu beitragen, die Folgen der Globalisierung  zu bewältigen und im Interesse der Menschen zu nutzen.

Der vom Menschen mitverursachte Wandel des Klimas bedroht Frieden und Wohlstand überall in der Welt,  ja sogar den Fortbestand des Lebens auf der Erde so wie wir es kennen. Europa muss seine Mitverantwortung erkennen und sich in die Lage versetzen, mit dem ganzen Gewicht seines vereinten wirtschaftlichen, technologischen und intellektuellen Potentials an der Bewältigung dieser Menschheitsaufgabe teilzunehmen.

Europa steht für Freiheit, Sicherheit und Recht. Es muss den universalen Menschenrechten weltweit Raum und Schutz verschaffen. Es trägt eine weltpolitische Verantwortung für die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie die Prävention und Beilegung von Konflikten. Europa als Friedensmacht und wirkungsvollen Faktor in den internationalen Beziehungen zu entwickeln ist das große europäische Projekt zur Sicherung der Zukunft.

Diesen großen Herausforderungen ist die Europäische Union auf der Grundlage der geltenden Verträge nicht gewachsen. Erst der Vertrag über eine Verfassung für Europa gibt ihr die seit der Erweiterung dringend notwendige feste Grundlage und den angemessenen Rahmen für eine neue Politik. Er erlaubt, die Wirtschafts- und Währungsunion durch die politische Union Europas zu ergänzen und zu festigen und die soziale Dimension der Europäischen Union auszubauen. Er kann den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zurückzugeben, im Interesse des Gemeinwohls ein notwendiges Gegengewicht zu den Kräften des Marktes zu schaffen und die Stimme sowie das Gewicht der Europäischen Union in der Welt zu stärken. Mit der großen Mehrheit unserer Schwesterparteien in der Sozialdemokratischen Partei Europas setzen wir uns dafür ein, dass der Prozess der Ratifizierung des Verfassungsvertrages fortgesetzt wird.

Um den Vertrag für alle 27 Mitgliedstaaten akzeptabel zu machen, sind gewisse Änderungen und Ergänzungen vorstellbar. So könnte die Verfassung durch Aussagen zum Klimaschutz (Erklärung oder Protokoll) erweitert werden. Die 27 Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, gemeinsam in der Europäischen Union eine Politik zur Verhinderung der drohenden Klimakatastrophe zu organisieren.

Wir italienischen Sozialisten und deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wollen von der Bestimmung der Verfassung Gebrauch machen, in der die Sozialverträglichkeit der EU ständig überprüft werden muss.

Wir wollen die ökonomische Koordinierung in der EU und die soziale Dimension Europas stärken. Aus diesem Grunde unterstützen wir den Vorschlag eines Zusatzes (Erklärung oder Protokoll) zum Text der Verfassung.

Hinsichtlich der Form des Verfassungsvertrags können die Regierungen flexibel sein, aber an der vereinbarten Substanz müssen sie festhalten. Veränderungen an der Verfassung müssen zwar den Bedenken der Staaten Rechnung tragen, die ihn nicht ratifiziert haben, aber auch der Tatsache, dass 18 Mitgliedstaaten den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert haben. Deshalb lehnen wir Verhandlungen über einen neuen Entwurf ab.

Wir drängen gemeinsam darauf, die notwendigen Korrekturen am Verfassungsvertrag in einer kurzen Regierungskonferenz mit einer verstärkten Beteiligung des Europäischen Parlaments zu vereinbaren. Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf, schon während der portugiesischen Präsidentschaft bis Ende 2007, zu einem Ergebnis zu kommen. So kann gewährleistet werden, dass für die Ratifizierung eines neuen Vertrages bis Anfang 2009 eine realistische Chance besteht.

In der Reform der gegenwärtig geltenden Verträge durch den Verfassungsvertrag sehen wir eine unverzichtbare Etappe in der weiteren Entwicklung der Europäischen Union. Wir fordern die Regierungen auf, sich darauf zu verständigen, in einem späteren Schritt die vertraglichen Grundlagen für bestimmte Politiken der EU zu reformieren.