Europäischer Rat tagt am 11.+12.Dezember in Brüssel – drei wichtige Themen

Aktuell verhandeln die EU-Staatsoberhäupter auf ihrem Gipfel in Brüssel (11. und 12. Dezember 2008) über drei zentrale und wichtige Zukunftsthemen: ein Konjunkturprogramm gegen die Wirtschaftskrise, das Klimaschutzpaket und den Vertrag von Lissabon. Kontroverse Verhandlungen bis tief in die Nacht werden erwartet.

Die EU-Kommission will mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket die Wirtschaftskrise abschwächen. Angedacht sind 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Am 2. Dezember folgten die EU-Finanzminister diesem Vorschlag bereits. Jetzt müssen die Regierungschefs die genaue Lastenverteilung aushandeln. 170 Milliarden Euro sollen die 27 EU-Länder gemeinsam aufbringen. Weitere 30 Milliarden Euro will die EU beisteuern

Das Konjunkturpaket ist für viele der EU-Länder nur schwer finanzierbar. Eine flexiblere Handhabung des Euro-Stabilitätspakts ist deshalb für einige Staaten angedacht.

Nicht weniger wichtig ist das Klimapaket. Die EU will mit einer Reihe von Maßnahmen ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz halten und deutliche Zeichen für die Klimaverhandlungen Ende 2009 in Kopenhagen setzen. Das so genannte 20-20-20-Ziel war bereits im März 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft von den Staats- und Regierungschefs beschlossen worden. Dieses Ziel sieht vor, dass die 27 EU-Staaten bis zum Jahr 2020 ihren Energieverbrauch und den CO2-Ausstoß um 20 Prozent drosseln, der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch soll dagegen auf 20 Prozent steigen.

Das Klimapaket gibt vor, wie diese Vorgaben erreicht werden sollen. Zentraler Streitpunkt ist hierbei der Handel mit Verschmutzungszertifikaten für die Stahl-, Chemie- und Zementindustrie. Länder wie Deutschland, Polen und Italien wollen auf dem EU-Gipfel weniger strenge Auflagen für ihre heimische Wirtschaft durchsetzen.

Drittes wichtiges Gipfel-Thema ist der Lissabon-Vertrag. Vor sechs Monaten hatten die Iren den EU-Reformvertrag abgelehnt. Ein zweites Referendum könnte im kommenden Herbst in Irland stattfinden. Hierfür stellt Regierungschef Brian Cowen eine Reihe von Forderungen, beispielsweise die Zusicherung eines irischen EU-Kommissars. Der Lissabon-Vertrag sieht vor, dass ab 2014 nur noch zwei Drittel der Mitgliedsländer einen Kommissar nach Brüssel entsenden.

Auch Tschechien hat den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert. Dabei übernimmt das Land am 1. Januar 2009 die EU-Ratspräsidentschaft.


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12. Dezember 2008 12:47