Europäischer Rat entscheidet über Klimapaket, Konjunkturprogramm und Vertrag von Lissabon

Der Europäische Rat hat am 11. und 12. Dezember 2008 ein Konjunkturprogramm in Höhe von ca. 200 Milliarden Euro gebilligt. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich zudem auf ein abgeschwächtes Gesetzespaket „Energie und Klimawandel“. Weit reichende Zusagen an Irland ebnen den Weg für ein zweites irisches Referendum über den Vertrag von Lissabon. Der Rat gab zudem eine Erklärung zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab.

Das Europäische Parlament wird am 16. Dezember 2008 in Straßburg in erster Lesung über sechs Berichte zum „Energie-Klima-Paket“ beraten. Vorangegangen sind so genannte Trilogs. Damit sind spezielle Sitzungen gemeint, bei denen Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gemeinsam Gesetzesvorlagen beraten. Eigentlich wird dieses Verfahren nur angewandt, wenn auch in zweiter Lesung keine Einigung zwischen Parlament und Rat erzielt wurde. Im Bezug auf das „Energie-Klima-Paket“ sollen die Trilogs den Entscheidungsprozess beschleunigen. Erika Mann hält dieses Vorgehen für „undemokratisch“.


Europäisches Konjunkturprogramm

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union präsentierten gegen die Krise in der Realwirtschaft unterschiedliche nationale Notpläne. Diese Vielfalt wird nicht begrenzt. In den Schlussfolgerungen des Gipfels heißt es: Europa soll das „gesamte verfügbare Instrumentarium“ gegen die Wirtschaftskrise mobilisieren, dabei aber konzertiert vorgehen.

Der Europäische Rat folgte in seiner Erklärung zum Konjunkturprogramm weitestgehend dem Kommissionsvorschlag vom 26. November 2008. Befristete Steueranreize in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro (ca. 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union) sollen die Wirtschaft ankurbeln. Diese finanzieren sich größtenteils aus den nationalen Haushalten mit rund 170 Milliarden Euro, aber auch aus den Haushalten der EU und der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit rund 30 Milliarden Euro. Die bereits aufgelegten nationalen Programme werden angerechnet, so auch die beiden deutschen Konjunkturprogramme mit einem Umfang von 32 Milliarden Euro.

Mittel der Europäischen Union sollen schneller fließen als vorgesehen, beispielsweise aus den Strukturförderungsprogrammen. Der Rat befürwortet diesbezüglich den Ausbau des Breitband-Internets in Europa.

Auf eine allgemeine Absenkung der Mehrwertsteuer konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht einigen. Die Kommission hatte diesen Schritt vorgeschlagen, mehrere Länder lehnten ihn aber ab, darunter Deutschland und Frankreich. Nur Großbritannien kündigte bislang eine zeitweilig begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer an.


Energie- und Klimapaket

Der Europäische Rat hat einen Großteil der Vorschläge des Pakets „Energie und Klima“ begrüßt. Er gab auch den beiden Rechtsetzungsvorschlägen „CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen“ und „Kraftstoffqualität“ seine Zustimmung, ebenso der Richtlinie „Erneuerbare Energien“.

Auf Druck von Deutschland, Polen und Italien beschlossen die Staats- und Regierungschefs Sonderregelungen für energieintensive Industrien und osteuropäische Kraftwerke. Die Klimaziele insgesamt sollen unangetastet bleiben. Die Europäische Union will ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um ein Fünftel im Vergleich zu 1990 reduzieren. Der Anteil von erneuerbaren Energien soll auf 20 Prozent steigen. Bislang liegt dieser Anteil bei 8,5 Prozent.

Diese Verpflichtungen können von den EU-Staaten zum Teil in Entwicklungsländer ausgelagert werden. Investitionen in Klimaschutzprojekte in ärmeren Staaten werden also auf die EU-Ziele angerechnet. Die Länder könnten damit ihre innereuropäischen Anstrengungen zur CO2-Senkung um gut die Hälfte reduziert.

Von 2013 an müssen Energiekonzerne Emissionsrechte ersteigern, die sie für die Produktion ihrer Güter benötigen. Bisher bekommen die Konzerne diese Rechte weitgehend kostenlos zugeteilt. Der Europäische Rat billigte bestehenden Kraftwerken in den neun mittel- und osteuropäischen Ländern nun Ausnahmen zu. Deren Betreiber müssen erst ab 2020 alle Emissionsrechte kaufen, dürfen diese bis dahin nach und nach ersteigern. Diese Lockerung dient vor allem Polen, wo noch 92 Prozent des Stroms mit Kohle produziert werden.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich zudem auf einen Solidaritätsfonds für Osteuropäer, in den zwölf Prozent der Einnahmen aus der Gesamtmenge der zwischen 2013 und 2020 von jedem Mitgliedstaat zu versteigernden Zertifikate fließen.

Ausnahmen beim Handel mit Emissionsrechten gibt es auch für die europäische Schwerindustrie (wie Stahlproduktion, Chemieindustrie, Zementwerke): Unternehmen, deren Produktionskosten durch die Klimaschutzauflagen um mehr als fünf Prozent steigen und die im internationalen Wettbewerb stehen, bekommen die Emissionsrechte weiter kostenlos zugeteilt. Die übrigen Industrieunternehmen müssen dagegen ab 2013 einen Teil ihrer Zertifikate ersteigern, bis 2025 soll dieser Anteil auf 100 Prozent steigen. Vor allem Deutschland hatte auf diese Regelung gedrängt, aus Sorge, dass die energieintensive Industrie ansonsten in Länder außerhalb der EU abwandern könnte.



Vertrag von Lissabon

Irland strebt bis zum Herbst 2009 ein zweites Referendum zum Vertrag von Lissabon an. Ein erstes Referendum war am 12. Juni 2008 gescheitert. Im Gegenzug ging der Europäische Rat auf Forderungen der irischen Regierung ein. Irland darf auch zukünftig einen Kommissar nach Brüssel entsenden. Der Rat gab damit ein Ziel des Lissabon-Vertrags auf: Ursprünglich sollten ab 2014 nur noch zwei Drittel der Mitgliedsländer einen Kommissar stellen, damit die Kommission nach der Ost-Erweiterung effizienter und handlungsfähiger wird.

Der Europäische Rat sicherte Irland in einer Erklärung drei weitere Punkte zu: die Fortführung einer traditionellen Politik der Neutralität, eine unabhängige Steuerpolitik sowie das irische „Recht auf Leben, Bildung und Familie“, hinter dem sich die strenge Ablehnung von Abtreibungen verbirgt.

Neues Ziel ist, dass der Reformvertrag Ende 2009 mit nahezu einem Jahr Verspätung in Kraft tritt. Ist dies der Fall, könnte die Europäische Union ab 2010 einen Präsidenten und einen europäischen Außenminister benennen. Der Vertrag von Lissabon ermöglicht erstmalig auch das Recht eines Landes zum Austritt aus der EU.


Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die 27 EU-Länder wollen ihre militärischen Fähigkeiten in den kommenden Jahren verbessern. Das Ziel, eine 60 000 Soldaten starke militärische Eingreiftruppe aufzubauen, wird von der Europäischen Union erneut in Angriff genommen. Diese soll für größere Operationen innerhalb von 60 Tagen einsetzbar sein. Dieses Ziel war Ende 1999 in Helsinki beschlossen worden, der Plan konnte bislang aber nicht realisiert werden.

Der Europäische Rat billigt die vom Rat der EU angenommene Erklärung zur internationalen Sicherheit. Mit ihr sollen konkrete Maßnahmen beschlossen werden, die der Europäischen Union eine aktivere Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der organisierten Kriminalität und der Computerangriffe ermöglichen.

9. Januar 2009 10:32