Überarbeitung der Spielwarenrichtlinie

Am 25. Januar 2008 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge zu Überarbeitung der so genannten Spielwarenrichtlinie (88/378/EWG) vorgelegt. Mit der Überarbeitung der Richtlinie sollen jetzige Bestimmungen aktualisiert und ergänzt werden, um Sicherheitsmängeln vorzubeugen. 

Des Weiteren soll die Umsetzung der Richtlinie innerhalb der EU verbessert und der Geltungsbereich klarer definiert werden.

Am 18.12.2008 stimmte das Parlament den am 09.12.2008 zwischen Parlament und Rat gefundenen Kompromiss zum Bericht von Marianne Thyssen zu. Dieser Kompromiss beinhaltet u.a. ein weitestgehendes Verbot von krebserregenden, mutagenen und reproduktionstoxischer Stoffe. Darüber hinaus werden zahlreiche allergene Stoffe verboten und Schwermetalle dürfen nur in Spuren enthalten sein.

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Erfreuliche Entwicklung in China

Die chinesische Regierung hat Medienberichten zufolge offenbar Exportlizenzen von rund 700 Spielwarenfabriken eingezogen. Der Chef der chinesischen Generalverwaltung für Qualitätssicherung hat anlässlich des Besuches der EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva Mitte Juni erklärt, dass sich die Produktion für den Export von Spielwaren deutlich verbessert habe. Dazu beigetragen habe vor allem der Entzug von Exportlizenzen von rund 700 Spielwarenfabrikanten.

Diese Maßnahme ist zu begrüßen, da dies ein Signal dafür ist, dass europäische Sicherheitsstandards verstärkt fester Bestandteil der chinesischen Produktion wird.

Noch Schwächen bei Verbraucherschutz für Spielzeug

Am 5. Juni 2008 hat die EU-Verbraucherschutzkommissarin, Meglena Kuneva, einen Bericht zur Produktsicherheit von Kinderspielzeug vorgelegt. In dem Bericht wird deutlich, dass Standards nicht allein durch die Überprüfung der Endprodukte ausreichen. Es müsste eine Qualitätskultur der Hersteller eingeführt werden. Dieses Ergebnis deckt sich mit den Forderungen Erika Manns, die seit geraumer Zeit fordert, dass europäische Standards auf die Produktion in Drittländern ausgedehnt werden müssten, wenn die Produkte für den Import in die EU bestimmt seien.

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2. Februar 2009 19:40