Reform der EU-Agrarpolitik – Health-Check

Am 20. Mai 2008 hat die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel Vorschläge zur Überprüfung der Agrarreform von 2003 vorgestellt. Im Zentrum dieser Überarbeitung (die unter dem Stichwort "GAP-Gesundheitscheck" läuft) stehen drei Punkte: Zahlungen für Landwirte durch Betriebsprämien statt durch Produkt-Gekoppelte Beihilfen; die im Jahr 2015 auslaufende Milchmarktregelung; und die Umschichtung im EU-Budget von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule, also aus Direktzahlungen an Landwirte in Mittel zur Förderung des ländlichen Raums. Der "Health Check" wurde am 19.November 2008 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.

Der Agrarministerrat hat in den frühen Morgenstunden des 20. November 2008 eine "Politische Einigung" zum Health-Check der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erzielt.

Vor allem für Niedersachsen als das führende deutsche Agrarland, mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 2,7 Mio. Hektar (dies entspricht mehr als 50% der Landesfläche), ist die Reform von erheblicher Bedeutung.

Erika Mann wird demnächst noch weitere Informationen zur Bedeutung dieser Reform der EU-Agrarpolitik zur Verfügung stellen.

weiterführende Informationen:

• Informationen des deutschen Bauernverbandes
• Studie zum "Health Check" im Auftrag des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums
• Weiterführende Informationen auf der Internetseite von Erika Mann
• ww.cap2020.ieep.eu
• Blog von Marianne Fischer Boel - "CAP Health Check: a compromise deal with substance"